Barrosos neue Kommission
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit der neuen EU-Kommission das Vertrauen ausgesprochen. Für die Bestellung der 26 neuen Kommissare stimmten 488 Abgeordnete, 137 waren dagegen, 72 enthielten sich. Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus Portugal, der bereits im vergangenen Jahr vom Parlament für eine zweite Amtszeit eingesetzt worden war, sagte, nach den langen institutionellen Debatten könne die EU nun nicht einfach weitermachen wie bisher. Die ökonomische und soziale Lage Europas verlange nach einer „radikalen Abwendung vom Status quo“.
Die Kommission, in der für Deutschland Günther Oettinger das Energieressort übernimmt, wurde im Wesentlichen mit den Stimmen von Christlichen Demokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen gewählt. Aus diesen drei Parteienfamilien stammen sämtliche Kommissare. Die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Euroskeptiker stimmten gegen die neue Kommission; die Konservativen (Torys) enthielten sich.
Im Laufe der Anhörungen hatte eine Kommissarsanwärterin, die Bulgarin Rumjana Schelewa, ihre Bewerbung wegen (unbewiesenen) Vorwürfen über nichtdeklarierte Nebeneinkünfte zurückgezogen. Ansonsten hatte das Parlament sämtliche Kandidaten, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden, akzeptiert und nichts an der von Barroso festgelegten Portfolioverteilung verändert. Mehrere Fraktionen äußerten am Dienstag trotzdem noch einmal Enttäuschung über die fachliche Eignung einzelner Kommissare.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP, der Franzose Joseph Daul, verlangte mehr Ehrgeiz von der neuen Außenbeauftragten Catherine Ashton aus Großbritannien, die nun zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist. Zu Themen wie Haiti, Iran, Jemen und Kuba sei die Stimme der EU noch nicht ausreichend zu hören gewesen. Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, forderte Barroso auf, die Führung der EU-Behörde nicht weiter an sich zu reißen, sondern im Kollegium der Kommissare kollektiv zu handeln. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der Belgier Guy Verhofstadt, verlangte von Barroso, er möge in den nächsten fünf Jahren „ehrgeizigere Projekte“ vorlegen und nicht immer sofort den Kompromiss mit den Mitgliedstaaten suchen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, bezeichnete die drei Parteienfamilien, die die neue Kommission tragen, als „Koalition der Heuchler“. Die Grünen seien nicht gegen Europa, lehnten die Barroso-Kommission aber ab, weil sie unter anderem nichts gegen die wirtschaftliche Führung Deutschlands, gegen die hohen Verteidigungsausgaben und gegen die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen unternehme. Für die Linksfraktion sagte deren Vorsitzender Lothar Bisky, dass Barroso nichts gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa tue; deshalb stimme man gegen die neue Kommission.
Barroso beschrieb sein Programm für die nächsten fünf Jahre in allgemeiner Form. Als Prioritäten nannte er unter anderem die Bewältigung der Wirtschaftskrise, den Einsatz für Klimaschutz und Energieeffizienz sowie eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft „mit neuen Quellen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt“. Europa zähle in der Welt nicht so viel, wie es eigentlich sollte, wenn seine Politik auf „engstirnigen nationalen Interessen“ beruhe und nicht abgestimmt sei. Barroso hob hervor, dass Kommission und Parlament in Zukunft besonders eng zusammenarbeiten sollten.
Zu diesem Zweck billigten die Abgeordneten im Grundsatz das übliche sogenannte interinstitutionelle Abkommen mit der Kommission, das dem Parlament Rechte gewährt, die über den EU-Vertrag hinausgehen. In der neuen Fassung verpflichtete sich Barroso unter anderem dazu, auf einen Wunsch des Parlaments nach einem Gesetzesvorschlag innerhalb von drei Monaten zu antworten und ihn gegebenenfalls innerhalb von zwölf Monaten vorzulegen. Auf diese Weise versucht das Parlament auszugleichen, dass es selbst keine Gesetzesvorschläge machen darf. Bisher gab es dazu keine Fristen. Der genaue Text des Abkommens soll bis Mitte des Jahres ausgehandelt werden.
Derweil versuchte die amerikanische Regierung weiter, das Parlament zu einer Annahme des sogenannten Swift-Abkommens zu bewegen, das amerikanischen Terrorismusfahndern die Kontrolle europäischer Auslandsüberweisungen gestattet. In einem Brief an Parlamentspräsident Jerzy Buzek boten Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geitner den Abgeordneten Gespräche in Washington an, um die Datenschutzbestimmungen zu erläutern.
In der EVP-Fraktion gibt es Bestrebungen, die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über das Abkommen im Plenum zu verschieben, um Zeit für datenschutzrechtliche Zugeständnisse von den Mitgliedstaaten und Washington zu gewinnen. Bisher gibt es offenbar keine Mehrheit für das Abkommen unter den Abgeordneten. Sozialdemokraten und Liberale, die das Abkommen mehrheitlich ablehnen, sprachen sich am Dienstag gegen eine Verschiebung aus, so dass ein solcher Schritt zunächst unwahrscheinlich erschien. Die Mitgliedstaaten arbeiteten an einer Erklärung, in der den Abgeordneten in Aussicht gestellt wurde, dass ihre Einwände bei der Aushandlung eines neuen, langfristigen Abkommens berücksichtigt werden. Das bestehende Swift-Abkommen, das am 1. Februar in Kraft tritt, ist auf neun Monate beschränkt. (Siehe auch: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? sowie Swift-Abkommen: Daten-Salat)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, ddp, dpa, REUTERS
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