Dritter Arbeitsmarkt

Auf dem Abstellgleis

Von Sven Astheimer

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Der dritte Arbeitsmarkt ist das falsche Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit

24. Januar 2007 Die Neuordnung des deutschen Niedriglohnsektors geht auf die Zielgerade. Im Februar will die Arbeitsgruppe unter Leitung des Ressortministers Franz Müntefering (SPD) ein Konzept vorlegen, das einfache Arbeit in Deutschland auch in Zukunft möglich machen soll.

Während die Koalitionspartner bei Reizthemen wie Mindest- und Kombilohn noch über Chancen und Risiken der Vorschläge streiten, ist ein anderes Projekt fast stillschweigend und mit parteiübergreifendem Konsens abgesegnet worden: ein aus staatlichen Mitteln finanzierter und auf Dauer angelegter „dritter Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose, denen die Koalitionsfachleute den Stempel „nicht vermittelbar“ aufgedrückt haben. Mit der Verwirklichung haben es die Koalitionäre eilig, denn noch in diesem Frühjahr sollen die ersten 100.000 Teilnehmer an die gemeinnützige Arbeit gehen, ohne dass diese bisher konkretisiert wurde.

Arbeitsmarktpolitische Gießkannenpolitik

Der ganzen Idee liegt die Annahme zugrunde, dass derzeit in Deutschland rund eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger trotz guter Konjunktur und steigender Nachfrage nach Arbeitskräften keine realistische Chance besitzen, auf absehbare Zeit einen regulären Arbeitsplatz zu ergattern. „Für diese Leute muss man etwas tun“, lautet die Diagnose, die von Sozial- und Arbeitsmarktpolitikern des Regierungslagers ebenso gestellt wird wie von verschiedenen Ministerpräsidenten und der Führung der Bundesagentur für Arbeit.

Solche Forderungen passen vor dem Hintergrund der Prekariatsdebatte und der Popularität arbeitsmarktpolitischer Gießkannenpolitik - nicht von ungefähr gehört der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU) zu den größten Verfechtern - in das politische Klima. Kaum ein Politiker traut sich mit Widerspruch aus der Deckung, lediglich die Liberalen fragen nach der Finanzierbarkeit des Vorhabens. Doch sind Fragen mehr als berechtigt.

Sehr hohe Hürde für das neue Sozialgeld

Etwa, warum eine halbe Million Menschen hierzulande vom Arbeitsmarkt abgekoppelt scheint. Ein großer Teil dieser Menschen stammt aus der ehemaligen Sozialhilfe. Nach der Hartz-IV-Reform tauchen viele von ihnen wieder in der Arbeitslosenstatistik auf. Der Gesetzgeber hat damals bewusst eine im internationalen Vergleich sehr hohe Hürde für das neue Sozialgeld errichtet. Demnach gilt schon als erwerbsfähig, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann.

Dahinter steckt die Idee des aktivierenden Sozialstaates, der auch Ansprüche an Leistungsbezieher stellt, statt sie nur zu alimentieren. Welche Probleme eine solche enge Definition mit sich bringt, verdeutlichte der Feldversuch vom Sommer, Langzeitarbeitslose als Erntehelfer einzusetzen. Wer laut Kartei erwerbsfähig ist, muss nicht zwangsläufig auch den ganzen Tag lang Spargel stechen können. Viele dieser Menschen sind psychisch und/oder physisch krank, gehen schon seit Jahrzehnten keiner geregelten Arbeit mehr nach und haben Qualifikationsdefizite.

Ein-Euro-Jobs sind kein Sprungbrett

Die Hoffnungen, Langzeitarbeitslose über Kurzeinsätze auf einem staatlich subventionierten zweiten Arbeitsmarkt fit zu machen und wieder an reguläre Beschäftigung heranzuführen, sind enttäuscht worden. Dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ebenso teuer wie nutzlos sind, haben Politik und Bundesagentur schon begriffen, bevor ihnen die Hartz-Evaluierung dies schwarz auf weiß bestätigte. Auch Ein-Euro-Jobs taugen nicht als Sprungbrett. Nicht einmal jeder sechste Teilnehmer findet danach einen Job.

Dafür besteht die Gefahr, dass durch diese rund 300.000 Arbeitsgelegenheiten reguläre Stellen verdrängt werden. Wenn das Instrument überhaupt eine ordnungspolitische Berechtigung besitzt, dann besteht diese in der Kontrollfunktion des Staates über das tatsächliche Arbeitskräftepotential. Vor diesem Hintergrund aber mutet die Idee geradezu aberwitzig an, auch noch einen dritten Arbeitsmarkt zu schaffen, der quasi aus unbefristeten Ein-Euro-Jobs bestehen soll.

Verheerende Signale in gleich mehrere Richtungen

Von einem solchen Sammelbecken würden verheerende Signale gleich in mehrere Richtungen gesendet. Zum einen ginge von ihm die Botschaft an die Arbeitgeber aus, um dieses Reservoir künftig einen großen Bogen zu machen. Schließlich handelt es sich um Arbeitslose, bei denen selbst der Staat seine Vermittlungsbemühungen eingestellt hat. Was als sozialpolitische Wohltat erscheint, mündete somit in völliger Stigmatisierung.

Und zwei Millionen weitere Langzeitarbeitslose gingen gänzlich leer aus. Wieso sollten sich diese Menschen noch aktiv um eine reguläre Arbeit bemühen und sich während dieser Suche ab und an mit einem Ein-Euro-Job begnügen, anstatt sofort den Finger zu heben, wenn der Staat bald unbefristete und sozialversicherungspflichtige Stellen verteilt? Mit welcher Legitimation will man ihnen den Zugang zum dritten Arbeitsmarkt verweigern? Ohne strikte Eingrenzung der Zielgruppe wird der dritte Arbeitsmarkt zum nächsten Großprojekt mit unkalkulierbaren Kosten.

Innovative Bildungspolitik wäre der Schlüssel

Die Langzeitarbeitslosigkeit stellt die große Herausforderung am deutschen Arbeitsmarkt dar. Über eine innovative Bildungspolitik sollte die Politik bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Zustrom in diese Problemgruppe gekappt wird.

Der Umgang mit dem derzeitigen Bestand an Langzeitarbeitslosen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört eine offene Debatte über die Grenzen der Erwerbsfähigkeit ebenso wie über die Anforderungen, die der Sozialstaat im Sinne des „Forderns und Förderns“ gerade auch an jene Leistungsempfänger stellt, welche am Arbeitsmarkt nicht gefragt sind. Diese Menschen auf ein arbeitsmarktpolitisches Abstellgleis zu schieben kann nicht die Lösung sein.

Text: F.A.Z., 24.01.2007, Nr. 20 / Seite 11
Bildmaterial: dpa

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