Wenn man schon vor wirksamen Maßnahmen wie einer Steuersenkung bei Einkommen- und/oder Mehrwertsteuer zurückschreckt, weil das Geld schon wieder nicht reicht, was man sich lange vorher hätte überlegen müssen, dann besser nichts tun, als achtel-keynesianische Päckchen zu schnüren und alibigleich unters Volk zu streuen. Dann müssen eben die halbgaren Maßnahmen für den Finanzmarkt ausreichen, um das Schlimmste zu verhüten, woran mit Recht Zweifel geäußert weden können.
Unterstützung der klein und mittelständigen Betriebe in der Produktentwicklung. Es ist viel besser Mitarbeiter Produkte entwickeln, Prototypen erstellen zu lassen als sie für Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Dazu sollte die Technologie Förderung umgestellt werden, das auch ganz normale Produktentwicklung ( ohne großes technisches Risiko ) viel mehr als bisher mit Krediten und Zuschüssen gefördert wird. Gerade hierfür bekommen klein und mittelständige Betriebe heute von Ihren Banken, ohne größere Sicherheiten so gut wie keine Kredite mehr. Auch ein sehr großer Eigenanteil in der Finanzierung, wie in den meisten Förderprogrammen gefordert hilft hier nicht weiter. Anstatt tausend Arbeitsvermittler einzustellen, die Arbeitslose in nicht vorhandene Stellen vermitteln sollen, sollten 500 Förderberater eingestellt werden. Diese fahren in die Betriebe, helfen beim Erstellen der Anträge, bewerten die Förderwürdigkeit und kontrollieren die Einhaltung. Wer schon mal einen Förderantrag gestellt hat, weiß wie dringend diese Unterstützung notwendig ist. Ohne diese Unterstützung ist kaum ein kleiner Betrieb in der Lage diese komplizierten Anträge zu stellen! Gerade jetzt ist es für einen Hochtechnologie Standort wichtig, die vorhanden Ressourcen sinnvoll für die Märkte von Morgen einzusetzen.
Auch ich denke, dass Steuersenkungen nur in den unteren Einkommensebenen einen Sinn machen. Aber eigentlich müssen Steuern nicht gesenkt sondern bezahlt werden. Im besten Fall ändert sich nur die Steuerprogression zu Gunsten derjenigen, die sowieso schon kaum Geld haben. Ich wäre auch nicht abgeneigt im nächsten Schritt zu sagen, dass der Spitzensteuersatz erhöht werden muss. Was könnten wir uns alle leisten, wenn die FDP seine Wähler überredet zumindest für ein halbes Jahr auf Steuerhinterziehung zu verzichten. Braucht der Mensch wirklich eine vierte Million, wenn er schon drei pro Jahr verdient?
Ursache der Konsumflaute ist doch, dass während der letzten Boomphasen zu wenig Geld beim Konsumenten angekommen ist, also eine relative Verknappung der Liquidität bei Arbeitnehmern. Die Gewerkschaften und die Politik sind zu schwach und zu Korrupt und die Arbeiter im Vergleich zum Kapital nicht mobil genung, um gegen das Kapital in einer Globalisierten Welt anzukommen. Über Lohnpreisarbitragen (siehe Nokia), Oligopole (siehe Versorger) Lohnkostendrückerei und Steurererleichterung (siehe schwache Gewerkschaften und Lobbyarbeit in der Politik) haben sie ständig ihre Gewinne ausgeweitet und damit aber eben diesem Konsumenten die Kaufkraft genommen, den sie jetzt zum Konsumieren zwingen wollen, so wie man das Vieh auf die Weide treibt. Ich frage aber, wo sind die satten Gewinne der letzten Jahre auf einmal hingekommen? Denn schuld ist aber nicht der Konsument an der Weltwirtschaftskriese sondern das feige Kapital, dass sich Versteckt hat und nun wo es Riskant wird den "Staat" vorschickt, um weiter den Arbeitnehmern über Konjunkturpakete das Geld aus der Tasche zu ziehen. Konjunkturpakete sind nichts weiter als staatlich verordnete garantierte Renditen für unfähige aber egomanische und feige Big-Shot-Zocker und Finanzaristokraten.
Es ist erfreulich, daß sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben, wie sie die Schulden, die auf uns und unsere Kinder zukommen, verteilen wollen. Schließlich muß genau geklärt werden, wenn man sein Geld in ein schwarzes Loch ohne Boden wirft, wer dafür zukünftig den Gürtel enger schnallen muß. Und daß wir Steuerzahler den Gürtel gewaltig enger schnallen müssen , ist doch wohl klar. Denn wer soll den gigantischen Schuldenberg, der schon da ist und Monat für Monat mit der Krise weiter anwächst, ausser uns abtragen ?
dass wenigstens die Länder nicht auf das Kasperlestheater und Mutlosigkeit der Kanzlerin eingehen. Gefällt mir.
Viele Länder fordern, das Finanzierungsverhältnis zu Gunsten der Länder zu verändern. Dadurch würden die Länder 38 % der Kosten sparen bzw hätten das Geld für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Die Ursache in Rhl/Pfalz, also bei Min Präs Beck ist, dass er bereits kräftig seinen Haushalt für eigene konjunkturelle Wirtschaftsfördermaßnahmen geplündert hat und keine 69 % leisten kann. Beck ist ein Oberschlauer auf Kosten anderer und kehrt seine Wichtigkeit nach seinem Rauswurf aus Berlin damit heraus. Deswegen sollte der Bund die Eigenmaßnahmen von Beck nicht noch mit Bundesmitteln bezuschussen, sondern auf den Bundesanteil anrechnen. Im Übrigen ist Rhl/Pfalz reichlich überschuldet, typisch für Beck, der das Wort sparen aus seinem Wortschatz gestrichen hat.
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