Kompromiss zwischen Bund und Ländern

Bundesrat stimmt Konjunkturpaket der großen Koalition zu

Von Günter Bannas, Berlin

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Staatlich gelenkter Aufschwung? Konsumentin in einem Lebensmittelmarkt

05. Dezember 2008 Der Bundesrat hat am Freitag dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten der zwölf Milliarden Euro teueren Maßnahmen umstritten. Insbesondere Bayern wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung durchsetzen.

Nachdem sich am Donnerstag der Streit innerhalb der großen Koalition über Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise durch Ankündigungen der Bundesländer verschärft hatte, dem Konjunkturpaket im Bundesrat nicht zuzustimmen, hatten sich Bund und Länder offenbar am Freitagmorgen verständigt - insbesondere darüber, wer welche Kosten zu tragen hat,. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte darauf kurz vor der Sitzung des Bundesrates an, werde die Länderkammer den Vermittlungsausschuss nicht anrufen.

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Mit dieser Ankündigung hatten sich die Landesregierungen ursprünglich parteiübergreifend gegen die beiden Gesetzesvorhaben der großen Koalition sperren wollen, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurden. In der Bundesregierung war von einem parteiübergreifenden „Aufstand der Länder“ die Rede.

„Eine neue Qualität des Konflikts“

Am Donnerstag zeichnete sich zunächst ab, dass die große Koalition des Bundestages ihre knappe 35:34-Mehrheit im Bundesrat nicht werde aktivieren können. In der SPD wurde eine bessere Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen gefordert. In der Koalition hieß es, die Bündelung der Konflikte stelle eine „neue Qualität“ dar. Es galt als denkbar, dass sich die Spitzen der großen Koalition an diesem Freitag zu einer Sonderbesprechung träfen.

Vertreter von Unions-geführten Landesregierungen bezeichneten eine Regierungserklärung als unzureichend, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgegeben hatte. Sie galt der Sitzung des Europäischen Rates in der nächsten Woche in Brüssel. Darin hatte Frau Merkel den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Sie verwies darauf, Deutschland gehöre mit seinem 32 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpaket zu den EU-Mitgliedstaaten, die schnell und entschlossen reagiert hätten. Nun rufe sie zur Besonnenheit auf, sagte sie mit Blick auf Vorstellungen der EU-Kommission, die ein Paket von 200 Milliarden Euro angeregt habe.

Frau Merkel äußerte sich nicht dazu, ob die Bundesregierung weitere konjunkturfördernde Maßnahmen oder Steuersenkungen beabsichtige. Dafür wurde sie vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle heftig kritisiert. In Frankreich würden Frau Merkel und die Bundesregierung als mutlos, in Italien als ängstlich und in Großbritannien als schwindsüchtig bewertet. Es müsse jetzt Steuersenkungen geben, damit nicht später eine höhere Arbeitslosigkeit zu finanzieren sei. (Siehe auch: Merkel kündigt harte Verhandlungen auf EU-Gipfeltreffen an)

„Bauchladen ohne strategischen Ansatz“

Diese Sicht wurde von Ländern, an deren Regierungen die Union beteiligt ist, geteilt. Der bayerische Umweltminister Söder (CSU) sagte über das im Bundestag beschlossene Konjunkturpaket: „Das ist ein Bauchladen ohne strategischen Ansatz.“

Der Vertreter des CDU/FDP-regierten Niedersachsens in Berlin, Gibowski, äußerte hingegen, es gehe nicht um den Inhalt des Paketes, sondern allein um die Finanzierung. Die meisten Bundesländer lehnen die darin enthaltene Verteilung der - je nach Berechnungsgrundlage unterschiedlich bezifferten - Kosten ab. Die Zusage der Bundeskanzlerin, der Bund übernehme bei der Neuregelung der Kfz-Steuer etwas mehr als eine Milliarde Euro, reichte den Ländern nicht mehr aus.

Sie fordern für sich eine stärke Entlastung und ein größeres Engagement des Bundes. Bisher sieht die Verteilung vor, dass die Länder 69 Prozent und der Bund 31 Prozent der Kosten tragen müssten. Die Länder wollen dieses Verhältnis umdrehen. Diese Position vertritt auch das allein von der SPD regierte Rheinland-Pfalz und dessen Ministerpräsident Beck, der frühere SPD-Vorsitzende.

„Das Gesetz greift zu kurz“

Andere Landesregierungen - Bayern gehört dazu - haben grundsätzliche Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) forderte - im offenen Widerspruch zu Frau Merkel - abermals Steuersenkungen. Er werde nicht einlenken. „Wenn man nicht präventiv versucht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, dann wird die Reparatur für uns alle wegen höherer Arbeitslosigkeit sehr teuer.“

Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) sagte: „Das Gesetz greift zu kurz.“ Er forderte eine Entlastung durch einen neuen Steuertarif, eine Erhöhung des Grundfreibetrags und die Einführung der Pendlerpauschale in der alten Form. Der Berliner Wirtschaftssenator Wolf (Linkspartei) beklagte ebenfalls, die Länder würden zu stark belastet. Das hatten die Finanzminister der Bundesländer am Mittwoch in einem 16:0-Beschluss festgestellt. Die Bundesregierung schien über die Massivität des Widerspruchs überrascht zu sein.

Lässt sich der Vermittlungsausschuss noch vermeiden?

Noch in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch trug Kanzleramtsminister de Maizière die Hoffnung vor, wegen des Konjunkturpakets werde der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Die SPD-Seite, also die Parteiführung und die SPD-Ministerpräsidenten (“A-Länder“), wollte am Donnerstag noch einmal versuchen, ob sich ein Vermittlungsverfahren vermeiden lasse. Wegen einer Abwesenheit Frau Merkels wird sich die Unions-Seite erst an diesem Freitag vor der Sitzung des Bundesrates zu einem Frühstück treffen. Doch waren die Erwartungen am Donnerstag nicht mehr groß.

Der Vermittlungsausschuss könnte am 11. oder am 17. Dezember zusammentreten. Der Bundesrat trifft sich am 19. Dezember zu seiner nächsten Sitzung. Dann müsste Klarheit in sämtlichen Streitfällen hergestellt werden, weil die Gesetze nach den Planungen zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. In der Koalition gab es die Hoffnung, die sich verschärfende wirtschaftliche Lage könne zu einer „Disziplinierung“ unter den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD sowie den von ihnen gestellten Ministerpräsidenten führen. Parteipolitische Gesichtspunkte dürften nicht mehr im Vordergrund stehen.

In der Opposition hieß es, Frau Merkel werde ihren Kurs, jetzt weitere Konjunkturmaßnahmen abzulehnen, nicht durchhalten können. Frau Merkel wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung tue zu wenig. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sagte in der Bundestagsdebatte, der CDU-Politiker Merz habe mit seiner Forderung recht, die Banken per Gesetz unter den „Rettungsschirm“ der Bundesregierung zu zwingen. Trittin lehnte Steuersenkungen ab, forderte aber eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.

In der SPD wurde unterdessen versucht, die internen Auseinandersetzungen über die Einführung von „Konsumgutscheinen“ einzudämmen. Finanzminister Steinbrück und auch Umweltminister Gabriel sind dagegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann äußerte sich überaus skeptisch. Es hieß, ein solches Mittel könne zu einem teuren „Strohfeuer“ werden, ohne sich langfristig positiv auf das Wirtschaftswachstum auszuwirken.

Steinbrück erhielt am Donnerstagabend eine Ehrung als „Politiker des Jahres“. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hielt die Laudatio.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, reuters

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