07. Juli 2008 Die Bundesregierung will den Umsatzsteuerbetrug nach Medieninformationen künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen. Der Einzelhandel solle per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten, schrieb das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium. Dieses Bauteil registriere Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft und könne vom Fiskus kontrolliert werden, hieß es.
Aus dem Einzelhandel gab es Kritik. „Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen“, sagte die Steuerexpertin des Einzelhandelsverbandes HDE, Birgit Müller, dem Blatt.
Regierung setzt Vorgaben des Bundesrechungshofes um
Die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen ist angeblich Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches, das die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern soll. Am 30. Juli solle der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Laut Gesetzesbegründung setzt die Regierung Vorgaben des Bundesrechnungshofs um. Dieser habe bereits 2004 eine automatische Kontrolle an jeder Ladenkasse verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.
Der Handel kritisiere, dass die Umrüstung pro Kasse über 1000 Euro koste. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar. Bei den modernen Systemen würden die die Daten dagegen ohnehin schon gespeichert und der neue Chip sei in diesem Fall überflüssig.
Text: FAZ.NET
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