Siemens-Affäre

Aufsichtsrat begründet Kleinfelds Ablösung

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Gerhard Cromme begründet erstmals Bedenken gegen Kleinfeld

27. April 2007 Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme hat Vorbehalte gegen eine Vertragsverlängerung von Vorstandschef Klaus Kleinfeld gerechtfertigt. Die Gründe für die zögerliche Haltung des Aufsichtsrats bei der Debatte über die Zukunft Kleinfelds seien in latenten Bedenken der amerikanischen Behörden zu suchen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt liegen aus der Untersuchung der Kanzlei Debevoise & Plimpton keine Erkenntnisse über ein Fehlverhalten von Dr. Kleinfeld vor“, erklärte Cromme am Donnerstagabend. Allerdings habe es in den Ausführungen der Kanzlei „Hinweise auf potenzielle schwerwiegende Risiken für die Siemens AG“ gegeben.

Formelle Untersuchung

Amerikanische Anwälte hätten auf ernste Bedenken der amerikanischen Behörden hinsichtlich des Umgangs von Siemens mit den Vorwürfen hingewiesen. „Daraufhin sind zahlreiche Mitglieder des Aufsichtsrats der Siemens AG zu dem Schluss gekommen, die Verlängerung des Vertrags von Dr. Klaus Kleinfeld zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorzunehmen, da eine solche Verlängerung zu diesem Zeitpunkt weder gesetzlich erforderlich noch empfehlenswert war“, erklärte Cromme, ohne näher auf die genannten Bedenken der amerikanischen Behörden einzugehen.

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC spielt in den Vorgängen, die zur Führungskrise bei Siemens geführt haben, eine Schlüsselrolle. Einen Tag nach der Ankündigung des Rückzugs von Kleinfeld vom Amt des Vorstandsvorsitzenden wurde bekannt, dass die Securities and Exchange Commission ihr bisheriges informelles Verfahren gegen Siemens in eine formelle Untersuchung umgewandelt hat. Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung des Konzerns gestiegen.

„Das war ganz sicher nicht der Grund“

Kleinfeld sah sich am Donnerstag deshalb genötigt, Spekulationen zurückzuweisen, die Ermittlungen der SEC hätten ihn zum Rückzug bewogen: „Das war ganz sicher nicht der Grund für meine Entscheidung.“ Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen werde ihm nichts zur Last gelegt. Auch Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser versuchte, Befürchtungen zu dämpfen: „Das bedeutet gar nichts“, sagte er. Die Ermittler hätten lediglich ein Aktenzeichen angelegt.

Im Siemens-Aufsichtsrat wurde die Brisanz dieser Vorgänge offenbar anders beurteilt. Für Irritationen hat dort auch gesorgt, dass die Untersuchung sogar schon Ende März eingeleitet wurde, darüber aber erst jetzt berichtet wird. Hinzu kommt, dass die bisher auf die Sparte Com beschränkte Suche nach veruntreuten Geldern ausgeweitet wird.

Kleinfeld die Aufklärung nicht zugetraut

Deshalb erwartet der Konzern nun, dass der Umfang der zu untersuchenden Zahlungen deutlich zunehmen wird. Bisher hatte Siemens für zusätzliche Steueraufwendungen 168 Millionen Euro verbucht und von bis zu 420 Millionen Euro gesprochen, die möglicherweise zur Bestechung gezahlt wurden. Siemens hat die Aufklärung der Vorwürfe bislang 63 Millionen Euro für externe Berater gekostet. Kleinfeld selbst hatte in Hintergrundgesprächen immer wieder betont, wie namhaft die von Siemens angestellten ehemaligen Staatsanwälte, Anti-Korruptions-Fachleute und die beauftragten Anwälte seien.

Gleichwohl ist aus dem Umfeld des Siemens-Aufsichtsrats zu hören, dass selbst wenn Kleinfeld nichts zur Last gelegt werde, die Gefahr groß gewesen sei, dass die Amerikaner Kleinfeld und seinem Umfeld eine vollständige Aufklärung der Vorfälle nicht zugetraut hätten.

Die Lage ist unübersichtlich

Im Aufsichtsrat hofft man, dass der Abgang des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer und von Kleinfeld die Ermittler der SEC milder stimmen - vor allem mit Blick auf eine mögliche Strafe. Im schlimmsten Falle drohe es Siemens, von amerikanischen Regierungsaufträgen ausgeschlossen zu werden. Deshalb sei die Entscheidung, Kleinfelds Vertrag nicht zu verlängern, durchaus im Sinne der Siemens-Aktionäre.

Es wird allerdings auch eingeräumt, dass bisher niemand aus der SEC den Vorwurf erhoben hat, Kleinfeld, der Aufsichtsrat oder andere Stellen von Siemens hätten nicht in vollem Umfang mit der Behörde zusammengearbeitet. Die Lage bei Siemens ist also auch in diesem Punkt unübersichtlich. Es zeigt sich aber, dass sich in deutschen Unternehmen, die zugleich an einer amerikanischen Börse notiert sind, über den Verweis auf die SEC stets eine beängstigende Drohkulisse aufbauen lässt, die einer Partei nützt und der anderen schadet - unabhängig davon, ob aus einer Befürchtung letztlich reale Vorwürfe werden.

Will die SEC nur in spektakulären Fällen glänzen?

Was aber ist die SEC überhaupt? Die Behörde unter der Führung von Christopher Cox kann Bilanzen überprüfen und Ermittlungsverfahren einleiten, sie überwacht den gesamten Aktienmarkt der Vereinigten Staaten. Die SEC ist schon 1934 gegründet worden. Den Politikern ging es damals darum, die Anleger nach dem großen Börsenkrach an der Wall Street besser zu schützen.

Die SEC hat ihre Kompetenzen in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Sie sorgt zum Beispiel dafür, dass das 2002 verabschiedete Sarbanes-Oxley-Gesetz gegen Bilanzbetrug penibel befolgt wird. Danach sind die Unternehmenschefs für die Richtigkeit des Zahlenwerks ihrer Firma persönlich verantwortlich. Wenn die SEC Manipulationen entdeckt, drohen hohe Haftstrafen. Die Behörde wird seit einiger Zeit aber auch selbst immer wieder dafür kritisiert, dass ihre Priorität nicht etwa sei, möglichst viele Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Vielmehr gehe es ihr darum, mit einzelnen, spektakulären Fällen zu glänzen.

SEC will nicht zwingend nur den Vorstandschef angreifen

Dieser Vorwurf scheint sich mit Zahlen belegen zu lassen: Obwohl das Budget der SEC seit 2002 um fast 75 Prozent auf rund 900 Millionen Dollar im Jahr aufgestockt wurde, ermittelte sie zuletzt in weniger als 500 Fällen. Im Jahr 2003 waren es noch fast 700. Zugleich geht es in der Organisation sehr bürokratisch zu. Die Mitarbeiter wechseln häufig, nicht zuletzt zu großen Anwaltskanzleien wie Debevoise & Plimpton - die von Siemens wiederum gerade wegen ihrer guten Kontakte zur SEC und zum Justizministerium beauftragt worden ist. Die Logik ist, dass die Zusammenarbeit mit den ehemaligen SEC-Mitarbeitern die auf den Konzern zukommenden Gefahren von Beginn an minimieren soll.

Was aber in Deutschland oft übersehen wird: Auch in prominenten Unternehmen strebt SEC nicht immer danach, gleich den Vorstandsvorsitzenden anzugreifen. Das beweist der Fall des Computerherstellers Apple. Die SEC wird im Zusammenhang mit der Rückdatierung von Aktienoptionen von Apple nicht weiter gegen das Unternehmen vorgehen. Apple habe vollständig kooperiert.

Text: kno. / F.A.Z. / FAZ.NET / Reuters
Bildmaterial: dpa

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