Stabilitätspakt

Die Wandlung des Hans Eichel

Von Manfred Schäfers

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Der "Eiserne Hans" will nicht mehr sparen

26. November 2003 Hans Eichel kämpft. In diesem Punkt ist er sich treu geblieben. Aber ansonsten hat sich nahezu alles geändert. Früher legte sich der "Eiserne Hans" mit allen an, die seine Sparziele unterlaufen wollten. Heutzutage attackiert der tief gefallene Haushälter die EU-Kommission, die es als Hüter der Verträge gewagt hat, von ihm weitere Kürzungen zu verlangen.

Nach seiner Sicht der Dinge käme dies einer unzumutbaren prozyklischen Finanzpolitik gleich. Im Ministerrat hat sich der SPD-Politiker durchsetzen können. Eichel hat erreicht, daß das Defizitverfahren gegen Deutschland ausgesetzt wird. Das verschafft dem Minister in schwieriger Haushaltslage wieder etwas Luft. Dafür hat er in Kauf genommen, daß der von den Deutschen durchgedrückte Stabilitäts- und Wachstumspakt an Verbindlichkeit verliert.

Das Ende der Lust am Sparen

Das Mantra seines Vorvorgänger Theo Waigel (CSU), "Dreikommanull sind Dreikommanull", gehört der Vergangenheit an. Alle Länder werden sich künftig auf das Beispiel von Deutschland und Frankreich berufen können. Das weiß Eichel, das hält er für vertretbar. Der Minister, der einst den Deutschen die neue Lust am Sparen eingebleut hatte, wird außerhalb des eigenen Koalitionslagers als Totengräber des Stabilitätspakts wahrgenommen. Aber auch Währungskommissar Pedro Solbes sprach von einem schwarzen Tag für Europa.

Wer hätte sich das alles vor wenigen Jahren vorstellen können? Der Mann, der, mit der seltenen Gabe der Sturheit ausgestattet, immer wieder die Botschaft verkündete, die Deutschen lebten über ihre Verhältnisse, hat eine bemerkenswerte Wandlung vollzogen. Er, der gebetsmühlenartig die hohe Staatsschuld anprangerte, die dazu führe, daß der Schuldendienst einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen verschlinge, feiert die Abwehr einer Sparauflage als Erfolg.

Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag

Auch sonst hat sich der Herr der Trutzburg in der Berliner Wilhelmstraße gewandelt: Er verficht eine Steuersenkung auf Pump zur Stützung der müden Konjunktur, er verkündet ungerührt immer größere Defizite, er verschiebt den für das Jahr 2006 versprochenen Etatausgleich auf den Sankt-Nimmerleinstag - so wagt er ein neues Zieldatum gar nicht mehr zu nennen.

Auf der Suche nach der treibenden Konstante im Leben des Politikers stößt man auf einen treuen Fahrensmann seiner SPD. Als Ministerpräsident Hessens und finanzpolitischer Koordinator der nicht im Bund regierenden Länder stoppte Eichel 1997 den ersten ernstzunehmenden Anlauf für eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Damals hatten Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag die Senkung der Einkommensteuersätze auf 15 bis 39 Prozent bei weitgehender Streichung von Ausnahmeregelungen beschlossen.

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten des politischen Lebens, daß er sich wieder damit befassen muß. In der öffentlichen Diskussion hat eine solche Radikalreform viel Auftrieb erhalten. Eichel hat den Konzepten von CDU und FDP wenig entgegenzusetzen. Vereinfachen, indem man Vergünstigungen streicht, will auch er, das Geld will er jedoch nicht zur Tarifsenkung, sondern zur Konsolidierung verwenden.

Von der Vergangenheit eingeholt

Auch in einer anderen Auseinandersetzung holt Eichel seine Vergangenheit ein. Vor gut fünf Jahren hatte der Hesse den letzten Entwurf Waigels geharnischt kritisiert. Wenn alle absehbaren Risiken bei Einnahmen und Ausgaben eingestellt würden, wäre er verfassungswidrig, weil dann die Neuverschuldung die Investitionsausgaben überschritten.

Diese Woche berät der Bundestag den fünften Etatentwurf aus der Ägide Eichels. Die Neuverschuldung übersteigt mit 29,3 Milliarden Euro die Investitionsausgaben um knapp 5 Milliarden Euro - obwohl die rot-grünen Haushälter sie um 1,5 Milliarden Euro gegenüber der Planung gedrückt haben. Ursache ist das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe. Eichel rechtfertigt die Abweichung von der Grundgesetznorm mit dem Hinweis, dies seit notwendig, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Als Nachfolger Oskar Lafontaines im Amt des Bundesfinanzministers (April 1999) hatte Eichel in einem ersten Kraftakt rund 15 Milliarden Euro bei seinen neuen Kabinettskollegen eingesammelt und das Ziel gesetzt, 2006 soll der Bund erstmals nach Jahrzehnten wieder netto ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damals konnte er sich der tatkräftigen Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sicher sein. Die Zahlen stimmten.

So konnte Eichel vor drei Jahren in einer Grundsatzrede den Mund recht voll nehmen. Damals verkündete er: "Steuersenkungen auf Pump darf es und wird es nicht geben. Steuersenkungen, mit denen wir in neue Staatsschulden ausweichen, sind ein Betrug an den Steuerzahlern, denn sie bedeuten nur, daß wir die Steuererhöhungen der Zukunft vorbereiten, wenn wir die Steuersenkungen heute mit Schulden finanzieren."

Keine forschen Töne mehr

Solch forsche Töne hört man von Eichel nicht mehr. Steigende Defizite und eine immer länger werdende Liste von kleinen und größeren Niederlagen haben aus dem Sparminister den Herrn der Löcher gemacht. Schröder selbst hat der Konsolidierungspolitik das Genick gebrochen. "Hans, nun laß mal", bürstete er Eichel in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr ab, als dieser auf weitere Maßnahmen zur Ausgabendämpfung drang. Damals machte das böse Wort vom Kaputtsparen die Runde. Das hat Eichel verändert. Nunmehr redet er selbst davon, daß man der Konjunkturflaute nicht hinterhersparen dürfe. So tritt Eichel als spätberufener Keynesianer in die Fußstapfen seines Vorgängers Lafontaine.

Die Opposition hat Eichel aufgefordert, angesichts der Finanzmisere endlich seine "albernen" Sparschweine von seinem Ministeriumsschreibtisch zu räumen. Doch das lehnt Eichel ab. Der Amtsmann kann sich nicht trennen. So haben die Schweine als Reminiszenzen an eine längst vergangene Zeit überlebt.

Geblieben ist auch der "Don Quijotte", den Eichel vor etwa drei Jahren von seinem spanischen Amtskollegen erhalten hat. Zwischen sich und dem Ritter von der traurigen Gestalt, der gegen Windmühlen kämpft, könne er keine Parallelen entdecken, frotzelte Eichel auf der Höhepunkt seines Ansehens. Da wüßte er andere, verkündete er damals. Den Don Quichotte wollte er daher nicht behalten. Die Umstände haben sich geändert, die Figur ist jedoch geblieben. Noch immer steht sie auf Eichels Schreibtisch, inmitten der berühmten Sparschweinsammlung.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.11.2003, Nr. 275 / Seite 15
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen