Migration nach Maß (3)

Amerika kommt ohne Immigranten nicht aus

Von Claus Tigges

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08. August 2006 Kaum eine politische Debatte in Washington wird in diesen Wochen so leidenschaftlich und mitunter auch so hitzig geführt wie jene um eine Reform des Einwanderungsrechts.

Die Auseinandersetzung, welche inzwischen zu zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen von Senat und Repräsentantenhaus geführt hat, dreht sich um eine Reihe von Punkten: Es geht unter anderem darum, in welcher Weise die Landesgrenzen, insbesondere jene zu Mexiko im Süden, besser abgesichert werden müssen in der Absicht, den Strom illegaler Einwanderer auszutrocknen. Hier spielen auch Erwägungen der nationalen Sicherheit eine Rolle, denn durch die löchrige Grenze könnten auch Terroristen in die Vereinigten Staaten gelangen.

Zwischen Amnestie und Ausweisung

Unterschiedliche Auffassungen herrschen zudem darüber, ob und in welchem Umfang die amerikanische Wirtschaft legaler und illegaler Einwanderer bedarf. Ohne Immigranten komme Amerika nicht aus, sagen die einen. Eine Bedrohung für Amerikaner im Kampf um Arbeitsplätze sehen in ihnen die anderen.

Schließlich wird auch darüber gestritten, auf welche Weise mit jenen schätzungsweise 12 Millionen Illegalen verfahren werden soll, die sich bereits im Land aufhalten. Die Vorschläge hierzu reichen von einer Amnestie über einen Gastarbeiterstatus bis zur Ausweisung.

Bush will neues Gastarbeiterprogramm

„Es sagt etwas über unser Land aus, daß Menschen aus der ganzen Welt bereit sind, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen und alles aufs Spiel zu setzen, um nach Amerika zu kommen. Mit ihren Begabungen, ihrem Freiheitsdrang und durch harte Arbeit haben sie Amerika zu einer Führungsmacht in der Welt gemacht“, sagte der amerikanische Präsident George Bush unlängst, als er in der Debatte das Wort ergriff.

Bush plädiert für eine schärfere Kontrolle der Grenzen, hält es aber für illusorisch und auch für falsch, die illegalen Einwanderer rauszuschmeißen. Statt dessen will er ein neugestaltetes Gastarbeiterprogramm, das ausländischen Arbeitnehmern den Weg zu einem dauerhaften Aufenthalt und letztlich auch zur Staatsbürgerschaft öffnet.

Immigranten aus Lateinamerika und Asien

Bush hat mit seiner Aussage nicht ganz unrecht, denn Amerika wurde einst gegründet und anschließend geformt von Einwanderern, die sich ein Leben in Freiheit und Chancengleichheit wünschten. Rund 60 Millionen Menschen sind seit 1820, dem Jahr, in welchem zum ersten Mal darüber Buch geführt wurde, in die Vereinigten Staaten eingewandert.

Anders als zu früheren Zeiten stammen die heutigen Immigranten nicht mehr vorwiegend aus Europa. Sie kommen aus Lateinamerika, vor allem aus dem benachbarten Mexiko, und aus Asien. China und Indien rangieren auf der Liste jener Länder, deren Bürgern eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis - die sogenannte "Green Card" - erteilt wird, an zweiter und dritter Stelle.

Mehr als eine Million Green Cards im Jahr 2005

Vergangenes Jahr, so weist es die Statistik des Heimatschutzministeriums aus, erhielten 1.122.373 Ausländer eine Green Card. Zwei Drittel von ihnen waren zu diesem Zeitpunkt schon in den Vereinigten Staaten, beispielsweise aufgrund eines befristeten Arbeitsvisums. 14 Prozent der neuen Green-Card-Besitzer stammen aus Mexiko, 8 Prozent aus Indien und 6 Prozent aus China.

Das geltende Einwanderungsgesetz - es stammt aus dem Jahr 1990 - sieht verschiedene Gründe für die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis vor: die Zusammenführung von Familien, der Bedarf besonderer Fachkräfte für Unternehmen und eine breitgefächerte ethnische Herkunft.

Die meisten reisen rechtmäßig ein

Je nach Kategorie liegen die Obergrenzen für Green Cards zwischen 416.000 bis 675.000. Auch ausländische Investoren haben die Möglichkeit, sich um eine Aufenthaltserlaubnis zu bewerben. Die Zahl der jährlich vergebenen Green Cards hatte sich von rund 250.000 in den fünfziger Jahren auf durchschnittlich rund 980.000 in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts nahezu vervierfacht.

Nach Schätzungen des Pew Hispanic Center, einer Denkfabrik in Washington, sind rund die Hälfte aller illegalen Einwanderer - etwa 6 Millionen - zunächst rechtmäßig in die Vereinigten Staaten eingereist. Allerdings haben sie Amerika nicht wieder verlassen, nachdem ihre Besucher- oder Gastarbeitervisa ausgelaufen sind.

Mindestlohn ist höher als Verdienst in der Heimat

Nur ein kleiner Teil der Illegalen schmuggelt sich an einer Grenzkontrolle vorbei, sei es versteckt in einem Fahrzeug oder durch den nächtlichen Übertritt in der Wüste von Arizona. Wie das Pew Hispanic Center argumentiert, trifft es auch nicht zu, daß vor allem arbeitslose Mexikaner illegal nach Amerika kommen. „Die meisten der undokumentierten Migranten aus Mexiko hatten eine Arbeit, bevor sie sich auf den Weg in die Vereinigten Staaten machten“, heißt es in einer Studie.

Die Löhne in Amerika, die Qualität der Arbeit und auch die ökonomischen Chancen seien für viele der Einwanderer größer als in ihrer Heimat. Das trifft zu, obwohl viele der Einwanderer nur den gesetzlichen Mindestlohn von 5,15 Dollar in der Stunde oder sogar noch weniger verdienen. „Nach einer kurzen Phase der Umstellung und Eingewöhnung haben die Immigranten keine Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden.“

Immigranten arbeiten nur in wenigen Sparten

Familiäre Verbindungen und soziale Kontakte zu anderen Einwanderern spielten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. „Die Nachfrage nach Arbeitskraft bestimmt das wirtschaftliche Schicksal mexikanischer Immigranten. Unabhängig von ihren Erfahrungen und ihrer Ausbildung in Mexiko, konzentriert sich die Beschäftigung auf eine Handvoll Sparten: die Landwirtschaft, das Gast- und Restaurantgewerbe, den Bau und das produzierende Gewerbe“, schreibt das Pew Center.

Ähnlich sieht es auch Daniel Griswold vom Cato Institute, einer liberalen Gedankenschmiede in der amerikanischen Hauptstadt: „Der Strom der Immigranten wird von der Nachfrage nach Arbeitskraft in Amerika bestimmt. Wenn die Wirtschaft brummt, kommen mehr Einwanderer, kühlt sie sich ab, kommen weniger.“

Einwanderer verjüngen die Gesellschaft

Immigranten seien gut für Amerika, denn sie hätten ihre Risikobereitschaft und ihren Arbeitswillen bereits mit der Entscheidung unter Beweis gestellt, ihre Heimat zu verlassen und einen neuen Anfang zu wagen. Zudem kämen viele von ihnen in jungen Jahren - das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre - und trügen in erheblichem Umfang zur Finanzierung der im Umlageverfahren organisierten staatlichen Rentenversicherung (Social Security) sowie zur Krankenversicherung für Senioren (Medicare) bei.

Das von Befürwortern einer strengen Einwanderungspolitik vorgebrachte Argument, die Immigranten nähmen Amerikanern die Arbeitsplätze weg, ist nach Ansicht Griswolds nicht stichhaltig. „Sie füllen vielfach Nischen auf dem Arbeitsmarkt aus, wo eine große Nachfrage auf ein begrenztes Angebot an Arbeitskräften trifft. Sie ergänzen darum vielmehr das Angebot, als daß sie eine Konkurrenz darstellen“, sagt Griswold.

Plädoyer für ein neues Einwanderungsrecht

Die illegale Einwanderung sei die Folge eines Rechts, das arbeitswilligen Mexikanern oder Menschen aus anderen Ländern keine Möglichkeit zur zeitlich befristeten Arbeit biete. Es gibt zwar Visa-Kategorien für Gastarbeiter verschiedener Qualifikationsstufen. Sie werden aber begrenzt vergeben, und die Limits werden regelmäßig schnell erreicht. Griswold plädiert für ein neues Einwanderungsrecht, das die Illegalen zu Legalen macht. "Große Teile der amerikanischen Wirtschaft würden lahmgelegt und Millionen von Familien müßten einen Rückgang der Reallöhne verkraften, falls die illegalen Immigranten rausgeworfen würden", warnt Griswold.

Wenig staatliche Kontrolle

Der Umstand, daß Millionen von illegalen Einwanderern in den Vereinigten Staaten leben und auch einer Arbeit nachgehen, ist vor allem auf einen Mangel an staatlicher Kontrolle zurückzuführen. Denn es ist Unternehmern zwar verboten, „undokumentierte“ Arbeiter zu beschäftigen, doch viele verlangen keinen Nachweis einer offiziellen Arbeitserlaubnis. Eine Überprüfung durch die Behörden findet aber nur selten statt und gilt angesichts der Größe des Landes auch als ein sehr teures Unterfangen.

So geschieht es aber auch, daß die illegalen Immigranten Beiträge zur Sozialversicherung und Steuern bezahlen, die vom Arbeitgeber direkt an die Kassen und das Finanzamt abgeführt werden. Tim Kane von der konservativen Heritage Foundation sagt, daß die Rentenversicherungsbeiträge der Illegalen wesentlich dazu beigetragen haben, daß die staatliche Rentenversicherung Social Security in den vergangenen Jahren erhebliche Überschüsse erzielt hat.

Gewinn für den Staat

Unter dem Strich seien die Immigranten - legale und illegale - und ihre Familien auch ein Gewinn für den Staat. Im Laufe des Lebens zahlten sie je Familie rund 88.000 Dollar mehr an Steuern und Abgaben, als sie selbst in Anspruch nähmen.

Für Einwanderer aus Lateinamerika, wohl aber auch für zahlreiche andere gilt gleichwohl, daß sie niedrigere Einkommen erzielen als Amerikaner. Damit ist auch weniger Geld zur privaten Vermögensbildung und zur privaten Altersvorsorge vorhanden. Für einen Großteil der Immigranten ist damit die Rente der Social Security im Alter eine der wichtigsten Einkünfte.

Text: F.A.Z., 08.08.2006, Nr. 182 / Seite 12
Bildmaterial: F.A.Z.

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