04. Juni 2008 Das Bundeskartellamt hat wegen des Aufrufs zum Milchlieferstopp offizielle Ermittlungen gegen den Bundesverband der Milchviehhalter aufgenommen. Es werde überprüft, ob der Tatbestand des Boykottaufrufs erfüllt sei, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Bonn.
Dies wäre nach Kartellrecht nicht zulässig. Der Verband muss innerhalb von drei Wochen Stellung nehmen. Nach Paragraf 21 des Wettbewerbsgesetzes dürfen Unternehmen, in diesem Fall ein Verband, nicht zum Boykott aufrufen, wenn sie dadurch andere Unternehmen „unbillig“ beeinträchtigen. Seit Mai untersucht die Wettbewerbsbehörde den Ablauf des Milchmarkts auf allen Stufen, bei Bauern, Handel, Molkereien und Milchwirtschaft.
Bauern demonstrieren vor Zentralen der Handelsketten
Bei vielen Blockaden scheint ein Ende in Sicht - mit dem Boykott wollen viele Bauern aber unbefristet fortfahren
Tausende Milchbauern liefern seit vergangenem Dienstag ihre Milch nicht mehr an die Molkereien, um einen höheren Preis zu erzwingen. Mehrere Molkereien wurden zudem blockiert. Nach der Auflösung der Straßensperren demonstrierten die Bauern am Mittwoch vor einigen Zentralen großer Handelsketten.
Vor den Zentralen von Aldi Nord in Essen und Aldi Süd in Mülheim/Ruhr versammelten sich am frühen Morgen Bauern mit ihren Traktoren. Vor dem Hauptsitz des größten deutschen Lebensmitteleinzelhändlers Edeka in Hamburg wollen die demonstrierenden Bauern in den nächsten Tagen eine Mahnwache einrichten. Sie fordern einen Milchpreis von 43 Cent je Litern.
Bundesweit sind alle Molkerei-Blockaden nach Angaben des Milchindustrieverbands wieder aufgelöst, nur die Zufahrt zu einem Betrieb im baden-württembergischen Rottweil sei noch versperrt. Die Blockaden seien binnen zwei bis drei Stunden nach der Räumungsempfehlung des BDM abgebaut gewesen. Ausreichende Lieferungen an die Supermärkte seien nun wieder gewährleistet, sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbands, Hubertus Pellengahr, dem Nachrichtensender N24. Infolge der Blockaden sei die Versorgung in der Tat ins Stocken geraten.
Schäden in Millionenhöhe
Die seit mehr als einer Woche andauernden Proteste von Milchbauern haben unterdessen bei Molkereien Schäden in Millionenhöhe verursacht. Der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbands (MIV), Eberhard Hetzner, bezifferte in der „Bild“-Zeitung die bisher entstandenen Schäden auf „sicherlich 50 Millionen Euro“. Sie seien beispielsweise durch Produktionsausfälle verursacht worden. Von den Streiks und Blockaden sei fast jede zweite der rund 110 Molkereien in Deutschland betroffen gewesen, sagte Hetzner.
Wie die „Bild“ weiter schreibt, erwägt die Molkerei Ehrmann eine Klage auf Schadenersatz. „Unser Werk abzuriegeln war illegal und gesetzeswidrig. Wir halten die Option einer Schadensersatzklage offen“, sagte Werner Hahn, Mitglied der Geschäftsführung der bundesweit fünftgrößten Molkerei, der Zeitung.
„Lebensmittel wirft man nicht weg“
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) kritisierte unterdessen das Wegschütten von Milch. „Ich empfinde das als Provokation. Bei uns zu Hause heißt es immer: Lebensmittel wirft man nicht weg“, sagte er. Allerdings zeigten die Proteste, dass viele Landwirte mit dem Rücken zur Wand stünden und auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen wollten. Von Boetticher machte sich für einen höheren Milchpreis stark.
Während auf dem Weltmarkt Landwirte über 40 Cent pro Liter Milch bekämen, komme ein deutscher Bauer teilweise auf nur 27 Cent. Davon könne niemand leben, der gute Qualität liefern soll. „40 Cent sind ein fairer Preis. Doch der Handel hierzulande hat viel Macht, will diesen Preis nicht zahlen“, sagte von Boetticher dem Blatt.
Umfrage: Die meisten Deutschen würden mehr zahlen
Die große Mehrheit der Deutschen wäre laut einer Umfrage allerdings bereit, für Milch mehr zu zahlen, wenn der Aufpreis in voller Höhe an die Bauern geht. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 88 Prozent der Befragten, sie hätten Verständnis dafür, wenn der Milchpreis um zehn Cent steigen würde. Diese zehn Cent müssten allerdings den Milchbauern zugutekommen.
Neun Prozent der Befragten sagten, sie hätten kein Verständnis für höhere Milchpreise. Drei Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Für die repräsentative Studie befragte Forsa am 2. Juni 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, F.A.Z.-Greser&Lenz
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