Die gut 20 Millionen Rentner müssen voraussichtlich nicht nur 2010, sondern auch 2011 eine Nullrunde hinnehmen. „Nach den neuen Schätzungen wird es erst im Jahr 2012 wieder zu einer Rentenerhöhung kommen”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Dienstag in Würzburg. Allerdings bewahren die gesetzlichen Schutzklauseln die Rentner vor Kürzungen. Die Rentengarantien früherer Koalitionen verhindern Minusrunden, obwohl diese sich wegen sinkender Löhne und aus den dämpfenden Faktoren der Rentenformel rechnerisch ergäben.
Gunkel betonte: „Ohne die vielfältigen Rentengarantien müssten die Renten im kommenden Jahr im Westen um 1,8 Prozent sinken, im Osten wegen eines statistischen Sondereffekts sogar um 2,8 Prozent.” Nach den neuesten Schätzungen der Regierung werden die Löhne in diesem Jahr um 0,5 Prozent sinken. Ohne Garantie müssten auch die Altersbezüge in diesem Umfang zurückgehen. Überdies müssten sie wegen des Riesterfaktors (der einen Ausgleich für die zusätzliche private Altersvorsorge der Jungen darstellt) sowie wegen des Nachhaltigkeitsfaktors (der die Alterung der Gesellschaft darstellt) um 1,3 Prozent sinken.
Rentenkürzungsverbote kosten 8 Milliarden Euro jährlich
Die Rentenkürzungsverbote der Politik kosten die Beitragszahler inzwischen rund 8 Milliarden Euro jährlich, wie Gunkel vorrechnete. Allein die Rentengarantie der großen Koalition, die Rentenkürzungen trotz sinkender Löhne verbietet, führt nach seinen Angaben dazu, dass die Rentenversicherung jährlich 1,1 Milliarden Euro mehr an Altersbezügen auszahlen muss. Hinzu kommen jährlich 2,8 Milliarden Euro, weil die dämpfenden Wirkungen des Riester- und des Nachhaltigkeitsfaktors ausgesetzt sind. Gunkel forderte die neue Bundesregierung auf, die Rentenanpassungen wie geplant von 2012 an zu halbieren. „Nachzuholen sind dann unterbliebene Rentenkürzungen von 3,5 bis 4 Prozent. Das erfordert von der Politik Standhaftigkeit”, sagte Gunkel. Von 2012 an seien geringfügige Anpassungen denkbar, die dann zur Hälfte durch die nachzuholenden Kürzungen aufgefressen würden. Dieser Nachholprozess zu Lasten der Rentner wird sich nach Überzeugung der Rentenversicherung etwa bis 2016 hinziehen. Bis dahin werde es auch kaum Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes ergeben, erläuterte Gunkel. Das Finanzpolster werde derweil - nach einem vorübergehenden Abschmelzen der Rücklage wegen schrumpfender Beitragseinnahmen in der Wirtschaftskrise - wieder aufgefüllt sein. Zum Jahresende werde die Rücklage rund 15,9 Milliarde Euro betragen, 96 Prozent einer Monatsausgabe. Die Rentenfinanzen seien derzeit trotz Wirtschafts- und Finanzkrise stabil.
Aus Arbeitgebersicht ist die Garantie falsch
Gunkel rechnet nicht damit, dass die schwarz-gelbe Koalition die Rentengarantie wieder abschaffen wird - obwohl die FDP dies im Wahlkampf gefordert hatte. Aus Arbeitgebersicht sei die Garantie falsch, sagte Gunkel, der zugleich Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist. „Wie die Löhne sich entwickeln, sollen sich auch die Renten entwickeln - und das nicht nur in guten Zeiten.” Die alternierende Vorstandsvorsitzender der Rentenversicherung, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, warnte hingegen vor einem „Tunnelblick, der sich einseitig auf die Beitragsseite und nie auf die Leistungsseite richtet”. Das langfristige Absenken des Rentenniveaus sei ein politischer Fehler gewesen. Die Gewerkschaften forderten deshalb die Abschaffung aller Rentenkürzungsfaktoren. Nur so sei gewährleistet, dass jene, die ein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hätten, später auch eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung beziehen könnten.
Mit der Rentenreform der rot-grünen Koalition war gesetzlich festgelegt worden, dass das Rentenniveau 2020 auf 46 Prozent, und bis 2030 auf mindestens 43 Prozent sinken sollte, um die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten.
FAZ.NET mit AP
Kerstin Schwenn, Würzburg