Frankreich sagt „Non“

Deutschlands Wirtschaft reagiert gelassen

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DIHK-Präsident Braun: Die Integration geht weiter, leider weniger schnell

30. Mai 2005 Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaften halten die Folgen des Neins der Franzosen zur EU-Verfassung auf kurze Sicht für gering. "Kurzfristig befürchten wir keine Auswirkungen auf die Konjunktur, längerfristig werden aber Chancen auf einen echten Binnenmarkt vergeben, vor allem im Wettbewerb zu den großen Absatzgebieten Amerika und China", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, dieser Zeitung. "Die Integration geht weiter, wenn auch leider weniger schnell."

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, meinte: "Deutschland profitiert von der starken außenwirtschaftlichen Entwicklung mit den neuen Beitrittsländern." Die Dynamik des Anschlußprozesses werde die deutsche Außenwirtschaft noch mehrere Jahre beflügeln. Zugleich schränkte er seine Zuversicht mit den Worten ein: "Das Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung wird mittelfristig nicht ohne Auswirkung auf die Wirtschaft bleiben." Entscheidungen würden schwieriger. "Auf lange Sicht gibt es zu einem starken und wettbewerbsfähigen Europa keine Alternative", betonte Börner.

„Europa wächst nicht ausreichend, um unser soziales Modell aufrecht zu erhalten„

Industriepräsident Jürgen Thumann warnte, den Binnenmarkt in Frage zu stellen. Seine Vollendung, die allen europäischen Bürgern zu Gute kommt, müsse weiter Priorität haben. "Das gilt besonders für die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen", forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Nach Einschätzung des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen EU-Kommissars Charlie McCreevy wird das französische Votum keine Auswirkungen auf die Dienstleistungsrichtlinie haben. "Wir warten jetzt die Beratungen des EU-Parlaments ab", sagte McCreevy am Montag in Berlin. Er wies die Kritik zurück, die europäische Wirtschaftspolitik sei zu liberal. Wer bessere Vorschläge habe, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln, solle diese präsentieren. "Die Sache ist ganz einfach: Europa wächst nicht ausreichend, um unser soziales Modell aufrecht zu erhalten", sagte der EU-Kommissar.

Kampf für die Verfassung wird weitergehen

Der Europäische Gewerkschaftsbund wertete das französische Votum als Zeichen dafür, daß die EU-Regierungen in der Europa-Debatte der Sozialpolitik nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Die Verfassung sei, obwohl keineswegs "neoliberal", zum Opfer der Mitgliedstaaten geworden. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (SPE) im EU-Parlament, Martin Schulz, erinnerte daran, daß die 31 SPE-Mitgliedsparteien die Verfassung befürworteten. "Unser Kampf für die Verfassung wird weitergehen, weil wir ein sozialeres Europa anstreben. Der Vertrag von Nizza ist nicht die Grundlage für eine Sozialunion mit größerer Solidarität", sagte der SPD-Politiker. Der Präsident des EU-Arbeitgeberverband Unice, Jürgen Strube, sprach von einem "schweren Rückschlag". Es müsse nun verhindert werden, daß es zu einer Beeinträchtigung des europäischen Einigungsprozesses komme; anderenfalls drohten den im internationalen Wettbewerb stehenden europäischen Unternehmen noch mehr Schwierigkeiten.

Französische Wirtschaft befürchtet schwere Konsequenzen

Die französische Wirtschaft befürchtet durch die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages schwere Konsequenzen, wie der Arbeitgeberverband Medef mitteilte. Die Zurückweisung der Verfassung schwäche die französische Wirtschaft, weil sich durch weniger Harmonisierung der Wettbewerb in Europa verschärfen werde. Die Ablehnung verhindere auch, daß "sich Europa besser organisiert, um seine Interessen in der Welt durchzusetzen und sein ökonomisches und soziale Model zu verteidigen". Nicht zuletzt würde das Bild von Frankreich in Europa beschädigt.

Französische Aktien haben vormittags mit Kursverlusten auf die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages reagiert. Im Laufe des Tages schwächten sich die Verluste jedoch ab. Die Aktien im europaweiten Index FTSEurofirst 300 dagegen blieben weitgehend stabil. "Kurzfristig besteht das größte Risiko in der französischen Fiskalpolitik. Die Regierung könnte nun Maßnahmen verkünden, um die Wähler zu beruhigen", sagte Michala Marcussen von SG Asset Management.

Text: mas./now./chs., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Mai 2005
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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