Schmiergeldaffäre

Die Bremser im Siemens-Konzern

Von Joachim Herr und Joachim Jahn

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Bremser im Kampf gegen die Korruption: Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer

22. Juli 2008 Ehemalige Konzernvorstände von Siemens haben nicht nur ihre Aufsichtspflicht verletzt, sondern sogar Bemühungen behindert, um die Korruption zu stoppen. Das haben die eigenen Ermittlungen im Unternehmen ergeben. So sollen aus Berichten des Antikorruptionsbeauftragten Albrecht Schäfer an den Aufsichtsrat wichtige Passagen gestrichen worden sein, nachdem sie der Vorstand gelesen hatte. Schäfer hat in der vergangenen Woche als Zeuge im Siemens-Strafprozess ausgesagt, der Vorstand habe seine Warnhinweise nicht ernst genommen. Außerdem soll, wie im Unternehmen zu hören ist, eine Neufassung von Beraterverträgen - ein wesentliches Instrument des Korruptionssystems - verhindert worden sein. Im Zusammenhang mit diesem Punkt werden der ehemalige Konzernvorstand Jürgen Radomski und der in der fraglichen Zeit amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer als Bremser genannt.

Pierer und Radomski gehören zum Kreis der ehemaligen Konzernvorstände, die Schadensersatzklagen des Unternehmens zu erwarten haben. Darüber hat diese Zeitung schon vor zwei Monaten berichtet (siehe: Siemens-Aufsichtsrat fordert Schadensersatz ). Am Montag in der kommenden Woche befasst sich der Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrats mit diesem Thema, am Tag danach das gesamte Kontrollgremium. Dann werden die Namen der früheren Siemens-Spitzenmanager genannt, von denen das Unternehmen Schadensersatz verlangt, wie zu hören ist. Ob auch eine Summe der erhobenen Ansprüche genannt werde, stehe noch nicht fest. Sie dürften allerdings nicht annähernd die Höhe des Schadens decken, der dem Konzern entstanden ist.

Fast der gesamte Zentralvorstand verklagt

Die Klagen richten sich dem Vernehmen nach fast gegen den gesamten Zentralvorstand von Siemens in den Jahren 2003 bis 2006. Frühere Jahre spielten wegen der Verjährung keine Rolle. Zu den ehemaligen Managern, von denen Schadensersatz gefordert wird, gehört, wie Ende Mai berichtet, auch Klaus Kleinfeld, Pierers zwischenzeitlicher Nachfolger als Vorstandsvorsitzender. Kleinfeld ist seit Mai dieses Jahres Konzernchef des amerikanischen Aluminiumherstellers Alcoa.

Gegen den damaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, den für die Kommunikationstechniksparte verantwortlichen Thomas Ganswindt und Uriel Sharef, der die Kraftwerkssparte betreute, ermitteln Staatsanwälte. Ganswindt hat den Staatsanwälten seine Mitwisserschaft von den Schmiergeldzahlungen gestanden. Mitglieder im Zentralvorstand waren außerdem Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Klaus Wucherer und Johannes Feldmayer. In der Summe sind es zehn Manager.

Feldmayer im AUB-Skandal unter Beschuss

Von Feldmayer, der lange als aussichtsreicher Kandidat für Pierers Nachfolge an der Vorstandsspitze galt, verlangt Siemens schon im Zusammenhang mit dem AUB-Skandal Schadensersatz. Auch der frühere Vorstand Günter Wilhelm könnte sich deshalb Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen Feldmayer vor kurzem wegen Untreue und Steuerhinterziehung Anklage erhoben (siehe: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feldmayer und Schelsky).

Ermittelt wird dort auch gegen Karl-Hermann Baumann, der bis Januar 2005 Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens war. Eine Schadensersatzklage gegen Baumann könnte der Aufsichtsrat nicht erheben, da er laut Aktienrecht nur für den Vorstand zuständig ist. Möglich wäre ein solcher Schritt aber dem Vorstand von Siemens - ebenso wie Regressforderungen an Bereichsvorstände, die aktienrechtlich als Angestellte gelten. Damit sei in der nächsten Woche jedoch noch nicht zu rechnen, heißt es.

Vergleichspaket nicht ausgeschlossen

Juristisch wird sich das Procedere in mehreren Schritten vollziehen: Der Aufsichtsrat wird aller Voraussicht nach beschließen, die betroffenen ehemaligen Führungsleute zu verklagen. Danach erhalten diese aber erst einmal Gelegenheit, in die gegen sie vorliegenden Unterlagen zu blicken und dazu Stellung zu nehmen. Ausgeschlossen ist nicht, dass einzelne Betroffene sich auf ein Vergleichspaket einlassen; dem müssten dann überdies auf einer Hauptversammlung die Aktionäre zustimmen. Anderenfalls würde gegen sie ein paar Wochen später beim Landgericht München I eine Klage auf Schadensersatz eingereicht.

Bei ihrer Entscheidung haben die Siemens-Kontrolleure nur einen begrenzten Ermessensspielraum. Denn Aufsichtsräte müssen Vorstände bei Verfehlungen in der Regel in Haftung nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof 1997 im Fall des Versicherungsunternehmens Arag entschieden, das durch ein Geschäft mit der dann zusammengebrochenen Finanzgruppe Garmenbeck einen Millionenbetrag verloren hatte. Nur wenn ein Verzicht im Interesse des Unternehmens läge, wäre dieser möglich. Davon kann aber - schon allein mit Blick auf die erwarteten Sanktionen der amerikanischen Börsenaufsicht - kaum die Rede sein. Der Verdacht, nur die kleinen Sünder würden belangt, könnte sich dort verheerend auswirken.

Niemand hat den Finger hochgehalten

Vorgezeichnet ist vielmehr ein radikaler Schritt: Die Konzernaufseher neigen dazu, nicht nur diejenigen Vorstände in Regress zu nehmen, denen konkrete Pflichtverletzungen nachzuweisen sind. In Haftung genommen werden soll vielmehr nahezu die gesamte frühere Leitungsriege. Die deutschen Siemens-Anwälte haben sich mit ihrem Entscheidungsvorschlag auch auf das derzeit laufende Strafverfahren gegen den ehemaligen Manager Reinhard Siekaczek gestützt, ebenso auf die umfangreichen Unterlagen, die die von Siemens beauftragte amerikanische Kanzlei Debevoise zusammengetragen hat.

In ihrem Gutachten kommen sie zu dem Schluss, dass fast jeder der damaligen Zentralvorstände gegen das Korruptionssystem hätte einschreiten müssen. Doch niemand habe „aufgeräumt“ oder seinen „Finger hochgehalten“, wenn „schwarze Kassen“ entdeckt wurden, heißt es. Die Juristen sehen darin einen Verstoß gegen die „Organisations- und Aufsichtspflicht“, die nach dem Aktiengesetz den gesamten Vorstand treffe. Die Hinweise auf breite Missstände hätten sich nach der Verschärfung des Strafrechts im Jahre 1999 immer weiter verdichtet; sie seien durchaus auch auf Vorstandssitzungen angesprochen worden. Ganz wohl ist allerdings nicht jedem Beteiligten: Mancher fürchtet, dass eine „Mitleidswelle der alten Deutschland AG“ ausbricht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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