Europäische Studie

Ein Plädoyer für offene Grenzen

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Freie Fahrt für ausländische Arbeitskräfte fordert Julianna Traser

14. September 2006 In den Ohren vieler deutscher und österreichischer Politiker oder Gewerkschafter mag die Frage keck wie eine Provokation klingen. Sie lautet: „Wer hat immer noch Angst vor der Erweiterung?“ Julianna Traser jedenfalls nicht. Die 27 Jahre alte ungarische Europarechtlerin hat jetzt im Europäischen Parlament eine Untersuchung vorgelegt, in der sie mit den Vorbehalten gegen offene Grenzen für Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa aufräumen will.

Nicht nur wirtschaftliche, auch gesellschafts- und allgemeinpolitische Gründe sprächen dafür, nicht nur bestehende Beschränkungen für die acht im Mai 2004 der EU beigetretenen Ländern abzubauen. Auch für Bulgarien und Rumänien, die voraussichtlich 2007 Mitglied werden, empfiehlt sie den EU-Regierungen eine Politik der offenen Grenzen; „Sie sollten es vermeiden, sich für ein restriktives System zu entscheiden, das auf politischen Erwägungen oder Voraussagen beruht, die sich als falsch erweisen könnten“, schreibt Traser. (Die Studie im englischen Original: „Who is still afraid of EU enlargement?”)

Europa ist „künstlich getrennt“

Die an den Universitäten in Budapest und im belgischen Louvain-la-Neuve ausgebildete Wissenschaftlerin hat den Bericht keineswegs nur aus eigenem Antrieb geschrieben. Auftraggeber ist der Brüsseler „European Citizen Action Service“ (Ecas). Er versteht sich als Sprachrohr von Nichtregierungsorganisationen ohne eigene schlagkräftige EU-Lobby, noch bis Ende September betreibt er eine „Hotline“ zur Freizügigkeit, die über Chancen, aber auch Risiken einer Beschäftigung im Ausland informieren soll. Mit finanziert hat die Studie die Europäische Kommission als Beitrag zum laufenden „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“.

Die noch von zahlreichen der alten EU-Staaten seit der Ost-Erweiterung im Mai 2004 aufrechterhaltenen Beschränkungen kämen nicht nur einer „künstlichen Trennung“ in Europa gleich; sie förderten auch gegenseitiges Mißtrauen. Traser wirbt für eine aufgeschlossene Haltung gegenüber der Arbeitsmigration, aber auch für strenge Kontrollen zur Verhütung von Lohndumping und Schwarzarbeit.

Zustrom fördert die Produktivität

Auch im Falle Bulgariens und Rumäniens seien offene Grenzen ratsam. „Falls es zu ernsthaften Beeinträchtigungen des Arbeitsmarkts kommen sollte, könnten immer noch Schutzmaßnahmen ergriffen werden“, heißt es in der Studie. In Großbritannien, das bisher keine Beschränkungen kannte, werden derzeit für beide Länder Beschränkungen erwogen.

Die ökonomische Kernaussage Trasers zugunsten offener Grenzen lautet, daß der Zustrom ausländischer Arbeitskräfte die Produktivität fördere und das Lohnniveau nach oben drücke. Die damit verbundene Zuwanderung begünstige eine höhere Wirtschaftsleistung, ein größeres Steueraufkommen sowie höhere Investitionen und mehr Verbrauch.

Immer mehr Länder öffnen ihre Grenzen

Die Erfahrungen der EU-Länder, die sich resolut für offene Grenzen entschieden hätten, bestätigten diese Erkenntnis. Zudem habe sich der Bevölkerungsanteil der in den 15 bisherigen EU-Ländern legal lebenden Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten seit dem Beitritt im Mai 2004 nur geringfügig von 0,2 auf 0,3 Prozent erhöht. Im Falle Polens beziffert Traser die Zahl der Bürger, die mittlerweile in anderen Staaten lebten, auf rund 1,1 Millionen (drei Prozent der Bürger des Landes). Dies entspreche dem Anteil der außerhalb der Heimat in einem anderen EU-Land lebenden 1,85 Millionen Italiener.

Als Zeichen, daß in der EU der Nutzen offener Grenzen zunehmend eingesehen werde, wertet Traser die Tatsache, daß nach Irland, Großbritannien und Schweden nun auch Finnland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien sämtliche Beschränkungen aufgehoben hätten und, anders als Deutschland und Österreich, auch die Beneluxländer und Frankreich die Liberalisierung anstrebten.

Mentalitätswechsel benötigt

Notwendig sei ein Mentalitätswechsel, meint Traser. Auslandsaufenthalte sollten positiv dargestellt werden, sowohl für die aufnehmenden als auch die entsendenden Länder, die von Transferleistungen und - bei Rückkehr in die Heimat - auch von zusätzlichen Erfahrungen und Fertigkeiten profitierten. „Statt Zugangsbeschränkungen für den Arbeitsmarkt mit dem Risiko illegaler Zuwanderung sollte ein liberaler Ansatz gewählt werden. Dies fördert die Einbeziehung in den legalen Wirtschaftskreislauf und ermöglicht es damit auch, die Früchte der Zuwanderung zu ernten“, schreibt Traser.

Text: now., F.A.Z., 12.09.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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