WTO

Harte Zeiten für die Globalisierer

Von Konrad Mrusek, Genf

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31. August 2003 Die Anti-Globalisierer sind wieder einmal besser organisiert als die Globalisierer. Ihre Internet-Seiten zur bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun (Mexiko) sind längst aufgeschaltet, die Flut der E-Mails schwillt kräftig an, und die militanten Globalisierungsgegner rüsten bereits zum Straßenkampf gegen das Treffen "der Mächtigen und Multis" in dem mexikanischen Badeort.

Ganz anders dagegen die Genfer Handelsorganisation. Sie bietet eine Woche vor Beginn der Konferenz ein chaotischeres Bild. Statt forscher Globalisierungsrhetorik hört man ein vielstimmiges Gemurmel. Trotz monatelanger Vorbereitung sind sich die 146 WTO-Staaten weiterhin nicht einig, welche Zollsenkungen und zusätzlichen Handelsregeln sie wollen. Daher ist unklar, ob die Konferenz, die die Doha-Handelsrunde voranbringen soll, ein Erfolg wird oder mit einem Debakel endet. Somit ist auch das Tempo der weiteren Handelsliberalisierung ungewiß.

Fast jeder hat etwas auszusetzen

Solche Details kümmern die militanten Gruppen unter den Anti-Globalisierern nur wenig. Die WTO mag tun oder lassen, was sie will, zum Feindbild taugt sie immer. Es gibt keine andere internationale Organisation, die derart zum Popanz geworden ist für eine buntgescheckte Schar von Gegnern. Sie gilt entweder als neoliberaler Einpeitscher oder als handelspolitischer Diktator, der der Welt die Globalisierung verordnet.

Fast jeder hat etwas an der WTO auszusetzen. Wertkonservative beklagen, daß sie alles dem schnöden Mammon opfert, beim Abbau von Markthürden regionale Besonderheiten durch globales Einerlei ersetzt. Grüne rügen, Freihandel unterlaufe Umweltnormen, die Roten bemängeln, die WTO fördere Sozialdumping. Der französische Bauernführer Jose Bove würde am liebsten die Organisation zerstören, weil sie den Menschen Gentech-Nahrung aufzwinge. Natürlich gibt es unter den vielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die WTO aufs Korn nehmen, auch solche, die sie nicht abschaffen, sondern lediglich reformieren wollen, doch die gemäßigten Stimmen gehen unter im Geschrei.

Regierung veränderte Visa-Vorschriften

Mehr oder minder martialische Schlachtgesänge wird man - ähnlich wie bei der WTO-Konferenz vor fast vier Jahren in Seattle - auch in Cancun wieder hören. Zwar versucht die mexikanische Regierung, mit kurzfristig veränderten Visa-Vorschriften Demonstranten aus westlichen Staaten fernzuhalten, doch so hermetisch wird man das Land nicht abschotten können, wie es Ende 2001 beim letzten Ministertreffen in Doha im Golfstaat Katar geschah, wo die Handelsrunde gestartet wurde.

Das Treffen in Mexiko ist nicht nur eine Herausforderung für die Polizei, sondern auch ein Glaubwürdigkeitstest für Globalisierungsgegner. Erstmals seit Jahren findet die WTO-Konferenz in einem Land des Südens statt. Kritiker aus dem reichen Norden müssen also zeigen, was ihnen die Anliegen der Armen bedeuten. Bisher machte man es sich einfach: Die WTO wurde in Seattle oder Genf bekämpft als soziales und ökologisches Monster und man behauptete, dies nütze auch den Armen in der Dritten Welt. Das war eine Anmaßung: Wer den Entwicklungsländern Umwelt- und Sozialnormen der Industriestaaten aufzwingen will, der erschwert ihnen Devisen-Einnahmen.

Arme Länder hoffen auf Entwicklungsrunde

Wer der Dritten Welt helfen will, der darf die WTO nicht verdammen, sondern muß ihre reichen Mitglieder zwingen, unfaire Handelsregeln gegenüber Armen zu ändern. Die Dritte Welt will eine potente WTO, weil nur diese ihnen faire Regeln garantieren kann. Die armen Länder hoffen, daß die Doha-Runde, wie vor fast zwei Jahren versprochen, eine Entwicklungsrunde wird. Ob man das Versprechen einlösen wird, das wird sich gerade im Agrarhandel erweisen, sowohl bei der Marktöffnung als auch im Subventionsabbau. Die rund 300 Milliarden Dollar an jährlicher Hilfe, die Bauern in Industrieländern erhalten, sind das Doppelte der Entwicklungshilfe.

Im Gegensatz zu vielen Grünen und Roten haben etliche private Dritte-Welt-Gruppen, wie etwa Oxfam International, den Glaubwürdigkeitstest längst bestanden. Sie wollen, ähnlich wie die Entwicklungsländer, die WTO nicht abschaffen, sondern ihre Regeln ändern. Sie beschimpfen die Organisation auch nicht mehr so laut als undemokratisch, was auch fragwürdig ist. Die WTO verordnet nichts, es sind allein die Mitgliedstaaten, die dies tun. Dafür braucht es Einstimmigkeit. Danach müssen die WTO-Normen in nationales Recht umgesetzt werden, wofür Parlamentsbeschlüsse notwendig sind. Auch beim Streit um Hormone im Fleisch oder Gentech-Nahrung ist es nicht so, daß gemäß den WTO-Regeln kommerzielle Interessen stets über gesundheitliche Bedenken obsiegen. Nationale Vorsichtsmaßnahmen sind erlaubt. Das WTO-Schiedsgericht verlangt indes stets wissenschaftliche Belege, daß etwas schädlich ist.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 31.08.2003, Nr. 35 / Seite 36

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