Hinterziehungs-Affäre

Schweizer Steuerdaten im Angebot

Von Corinna Budras

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Daten aus der Schweiz?

19. März 2008 Steuersündern könnte in Zukunft häufiger eine Entdeckung durch gestohlene Daten drohen. Steuerfahnder rechnen damit, dass Informanten angesichts der knapp 5 Millionen Euro, die der Staat für entwendete Daten aus der Liechtensteiner LGT-Bank gezahlt hat, ein lukratives Geschäftsmodell entwickeln. „Das bringt ein neues Gewerbe an den Tag“, sagte Dieter Ondraczek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, der F.A.Z.

Früher seien den Behörden oft lediglich Informationen über einzelne Konten zugegangen. Dabei sei die Frage der Bezahlung nur sehr zurückhaltend behandelt worden. Die Steuerfahndung selbst habe keine Mittel, um solche Forderungen zu begleichen, betonte der ehemalige Fahnder. Auch die Zahlung der 5 Millionen Euro hatte der Bundesnachrichtendienst übernommen. Der erste größere Fall eines Datenklaus betraf Ende der neunziger Jahre Kundendaten des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner. Damals ging es um etwa 150 Ermittlungsverfahren.

Nun ist die Schweiz betroffen

In nur wenigen Wochen ist am Mittwoch inzwischen der dritte Fall bekannt geworden, in dem der Finanzverwaltung gestohlene Daten über geheime Bankkonten angedient wurden. Diesmal ist die Schweiz betroffen. Danach soll ein unbekannter Anrufer den baden-württembergischen Steuerbehörden 30.000 Datensätze für eine bisher unbenannte Gegenleistung angeboten haben, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Dabei handelt es sich um eine so ungewöhnlich hohe Zahl von Daten, dass Strafverfolger schon Zweifel äußern, ob die Informationen tatsächlich dieses Ausmaß erreichen. Ähnlich wie in Liechtenstein ist auch in der Schweiz das Bankgeheimnis stark geschützt.

Angestoßen wurde die Steueraffäre über versteckte Konten durch einen gestohlenen Datenträger mit Informationen über Konten der LGT-Bank, die mehr als 4500 Liechtensteiner Stiftungen betreffen soll. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Bochum gemeinsam mit anderen Behörden in einer ersten Welle die Privat- und Geschäftsräume von mehr als 150 Beschuldigten durchsucht, darunter auch bei dem inzwischen zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Die umfassende Berichterstattung darüber hat inzwischen mehr als 150 Selbstanzeigen befördert. Diese hätten dem Staat bereits Rückzahlungen von mehr als 30 Millionen Euro eingebracht, sagte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Eduard Güroff.

Ondraczek: „erstaunlich“

In dem dritten bislang bekannten Fall von entwendeten Daten haben Anwälte eines mutmaßlichen Erpressers der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) dem Bundesfinanzministerium Informationen über bis zu 2300 Konten angeboten. Als Gegenleistung war jedoch kein Geld, sondern die Vermeidung einer erwarteten Haftstrafe im Gespräch. Der Mann soll mit drei Komplizen die Bank mit gestohlenen Datensätzen erpresst und dafür rund 9 Millionen Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat gegen die vier Männer inzwischen Anklage erhoben. Erst am vergangenen Montag hat sich die Staatsanwaltschaft mit den Verteidigerinnen des 48 Jahre alten Hauptangeklagten getroffen, um eine Übergabe der Daten zu besprechen. Die Unterredung sei ergebnisoffen verlaufen, über die Inhalte haben die Beteiligten jedoch Stillschweigen vereinbart, gab die Staatsanwaltschaft danach bekannt. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die Daten dem Hauptangeklagten zu einer Bewährungsstrafe verhelfen können. Er war wegen früherer Taten bereits zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden.

Steuerexperte Ondraczek nannte es „erstaunlich“, dass es Dieben trotz der erheblichen Sicherheitsvorkehrungen der Banken immer noch gelinge, Daten zu entwenden. Er rechnet damit, dass das neue lukrative Gewerbe des Datenverkaufs an den Staat bald wieder abebben werde, wenn die Banken ihre Sicherheitsvorkehrungen aufstocken.

Text: FAZ.NET mit Material von AP/AFP
Bildmaterial: dpa

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