Deutschlandfonds

Union und Wirtschaft nicht überzeugt

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

28. Juni 2007 Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte (CDU), hat das SPD-Modell zur Mitarbeiterbeteiligung als untauglich für den deutschen Mittelstand kritisiert. Für die Betriebe seien Beteiligungsmodelle nur reizvoll, wenn dadurch die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen wachse und sie enger an den Betrieb gebunden würden. „Dieses Ziel geht mit dem Fondsgedanken der SPD völlig kaputt“, sagte Schauerte dieser Zeitung. Fehle dieser Anreiz zu mehr Motivation und Produktivität, „macht der Mittelstand nicht mit“, warnte der CDU-Politiker. Schauerte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mitglied der Arbeitsgruppe, die das Unionsmodell zur Mitarbeiterbeteiligung ausgearbeitet hat.

Der CDU-Politiker befürchtet außerdem, dass der von der SPD geplante Deutschlandfonds kein Risikokapital bereitstellen, sondern „wie eine Bank sehr vorsichtig in die Finanzierung einsteigen“ werde. Damit aber böte der Fonds keine Alternative zu bestehenden Finanzierungsformen und wäre für kleine und mittelständische Unternehmen nicht attraktiv. Das von SPD und Gewerkschaften vorgebrachte Argument, die Arbeitnehmer dürften zusätzlich zu dem Arbeitsplatzrisiko nicht auch noch ein Vermögensrisiko übernehmen, lässt Schauerte nicht gelten. „Wer die Mitarbeiter motivieren will, kommt ohne dieses Risiko nicht aus.“

SPD verteidigt Modell als unbürokratisch

Die SPD verteidigte ihr Vorgehen. Das Modell sei „unbürokratisch“ und vorteilhaft für mittelständische Unternehmen, denn „das Geld kommt als Eigenkapital wieder zurück“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz. Zwar könnten sich die Beschäftigten nicht direkt am eigenen Unternehmen beteiligen, dafür seien sie über den Fonds vor dem Verlust ihrer Einlage geschützt. Scholz rechnet damit, dass sich die Koalition rasch einigen wird, so dass im Herbst das Gesetzgebungsverfahren starten könnte. Man erwarte von der Union konstruktive Vorschläge. Diese sollten aber nicht nur auf Steuervergünstigungen hinauslaufen. Auch Schauerte hält einen Kompromiss zwischen Union und SPD für möglich. „Vielleicht muss man beides machen“ - eine direkte Beteiligung wie im Unionsmodell und eine indirekte über einen Fonds. „Aber man muss wissen, dass man dann zwei ganz unterschiedliche Dinge tut.“

Rückendeckung erhielt Schauerte von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn erklärte, insolvenzgesicherte einzelbetriebliche Lösungen seien einem Staatsfonds „allemal vorzuziehen“. Der Fonds koste den Staat viel, er unterscheide sich aber wenig von klassischen Anlageprodukten und verfehle das Ziel einer höheren Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen.

Fonds als Sparförderprogramm

Der Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hieß die grundsätzliche Zielsetzung der SPD gut. Man müsse den Fondsvorschlag unvoreingenommen prüfen. Auf den ersten Blick scheine er allerdings nichts anderes zu sein als ein Sparförderungsprogramm aus Steuermitteln. „Dabei verlangt unsere demographische Situation vorrangig Anreize für die zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge“, mahnte Kannegiesser. Auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte, für die große Mehrheit der Beschäftigten stehe die Altersvorsorge im Mittelpunkt. Erst jüngst habe die IG Metall die Altersvorsorge durch die Umwandlung der vermögenswirksamen Leistungen gestärkt. Man dürfe die Arbeitnehmer „mit ihren begrenzten finanziellen Möglichkeiten nicht überfordern“. Die direkte Verbesserung der Einkommen werde weiterhin absoluten Vorrang vor der Mitarbeiterbeteiligung haben.

Text: nf./mas. / F.A.Z., 28.06.2007, Nr. 147 / Seite 13
Bildmaterial: F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: