Finanzkrise

Merkel schnürt Rettungspaket

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"Ein Exzess der Märkte, der wieder eingezwängt werden muss"

12. Oktober 2008 Im Ringen um einen Ausweg aus der Finanzkrise richten sich die Hoffnungen auf den Krisengipfel der Euro-Länder an diesem Sonntag in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dann ein umfassendes Rettungspaket für die deutschen Banken vorstellen.

„Wir erleben im Moment einen Exzess der Märkte, der wieder eingezwängt werden muss in eine soziale Ordnung“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der anderen Euro-Länder sollen schon zur Öffnung der Finanzmärkte am Montag eine „gewisse Signalwirkung“ haben. Das sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag nach einem Treffen der G-7-Finanzminister in Washington. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass der Bundestag bereits kommende Woche das Rettungspaket beraten werde.

Milliarden-Finanzspritzen für deutsche Banken

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) erwägt die Bundesregierung, deutsche Banken mit Milliarden-Finanzspritzen zu stützen. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass sich auch die Situation unter den deutschen Banken zugespitzt hat. Einige Institute sollen ernsthafte Liquiditätsengpässe haben. Banken, die Staatshilfen nutzen, müssen sich auf scharfe Auflagen einstellen.

Sollte sich der Bund tatsächlich an Banken beteiligen, dann müssten die Interessen der Steuerzahler so gut wie möglich geschützt werden, sagte Steinbrück. „Das kann durch eine Einflussnahme auf das Management ebenso geschehen wie auf die Dividendenpolitik.“ Der SPD-Politiker machte auch deutlich, dass die Regierung im Gegenzug zu einer Kapitalbeteiligung „in die Vergütung des Managements eingreifen“ werde. Ob der Staat notleidenden Banken Kapital zur Verfügung stellt und im Gegenzug in eine Aktionärsposition rückt, war in der Bundesregierung bis zuletzt umstritten. Bundeskanzlerin Merkel lehnte nach Informationen der F.A.S. im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen die Verstaatlichung von Banken weiterhin ab.

Glos will das gegenseitige Misstrauen unter den Banken aufbrechen

Um sicherzustellen, dass Unternehmen weiterhin Kredite von Banken bekommen, überlegt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Informationen der F.A.S., bei der Bundesbank Sondervermögen innerhalb der Bankbilanzen als werthaltig und solide zu zertifizieren und so das gegenseitige Misstrauen unter den Banken aufzubrechen.

„Diese zertifizierten Vermögenspositionen könnten dann als Sicherheit für Kredite im Interbankengeschäft dienen“, hofft das Ministerium. Fehlendes Vertrauen würde so mit staatlicher Hilfe durch erkennbare Bonität unterlegt und wiederaufgebaut.

IWF-Mitglieder stellen sich hinter G7-Aktionsplan

Die 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich indes hinter den Aktionsplan der sieben führenden Länder (G7) zum Kampf gegen die globale Finanzkrise gestellt. Der Währungs- und Finanzausschuss des Fonds (IMFC) unterstütze am Samstag den G7-Plan. Er sicherte ihm damit faktisch die Unterstützung der Weltgemeinschaft und damit auch der Schwellen- und Entwicklungsländer zu.

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy: Gesten zur Beruhigung der panischen Finanzmärkte

„Dies ist ein entscheidender Beitrag um das Vertrauen der Finanzmärkte wie der Öffentlichkeit wiederherzustellen“, sagte der IMFC-Vorsitzende, Ägyptens Finanzminister Youssef Boutros-Ghali. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sagte Ländern, die wegen der Krise in akute Finanzprobleme kommen, Hilfen des Fonds zu. „Das ist keine kleine Errungenschaft“, wertete Boutros-Ghali die Unterstützung der IWF-Mitglieder für den G7-Aktionsplan. „Dies ist eine Verpflichtung der Staatengemeinschaft, die Krise, weil sie eine globale ist, auch global zu bekämpfen.“ Dazu sei eine enge Kooperation und Koordination nötig. „Das ist eine Systemkrise, und sie bedarf systemischer Antworten“, sagte er.

Es gehe um schnelles Handeln. Die Staatengemeinschaft habe ihren Willen und ihre Fähigkeit dazu demonstriert. Der IMFC habe den IWF zudem aufgefordert, besonders betroffenen Ländern jede Hilfe zu geben, die sie bräuchten. „Der Fonds steht bereit für jede Form von Unterstützung.“ Das sagte auch Strauss-Kahn zu. Er kündigte an, der Fonds werde ein neues Hilfsprogramm für Krisenfälle schaffen, etwa wenn Länder in Zahlungsprobleme kommen. Der IWF sei ausreichend ausgestattet, um zu helfen. Der Ausschuss, der auch als Lenkungsausschuss des Fonds gilt, forderte den IWF darüber hinaus auf, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Krise zu übernehmen.

Das gelte in Hinblick auf die Lehren, die aus der aktuellen Finanzkrise gezogen werden müßten. Dies gelte aber auch für Empfehlungen für effektives Handeln im Kampf gegen die Krise. Strauss-Kahn nannte die Beschlüsse des IMFC ein eindrucksvolles Beispiel für die notwendige internationale Kooperation in der Krisenbekämpfung. Der IWF-Chef warnte aber auch, über die Finanzkrise nicht andere Krisen, wie die hohen Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise, zu vergessen. Er warnte die reichen Länder, die armen Staaten hier alleine zu lassen und ihnen zugesagte Hilfen vorzuenthalten. Das würde unweigerlich zu mehr Armut und Unterernährung führen.

„Alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen“

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrienationen hatten sich auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Überwindung der globalen Finanzkrise verständigt. In ihrer gemeinsamen Erklärung sagten sie unter anderem zu, „alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um systemisch wichtige Banken zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern“.

Zum Aktionsplan der G-7-Staaten zählt auch das Versprechen, Einlagen von Sparern zu garantieren. Steinbrück äußerte sich zufrieden; es sei ein gemeinsamer Nenner gefunden worden, der den Ländern aber ausreichend Freiraum biete, um nach eigenen, auf die Gegebenheiten ihrer Finanzsysteme abgestimmten Lösungen zu suchen. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Euro-Gruppe, sagte, alle Teilnehmer seien sich darin einig, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft eingegrenzt werden müssten. Dazu werde man die Möglichkeiten ausschöpfen, die der vor einigen Jahren neu gefasste europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt biete. Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, zeigte sich überzeugt, dass die von den G-7-Staaten beschlossenen Maßnahmen und Prinzipien positive Wirkung entfalten würden.

Ackermann: „Systemische Krise braucht systemische Antwort“

Der Internationale Bankenverband (IIF) hat die weltweiten Bemühungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte begrüßt. „Wir begrüßen die wachsenden Anzeichen dafür, dass die Politik sich voll bewusst ist, dass eine systemische Krise eine systemische Antwort braucht“, sagte der IIF-Vorsitzende und Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann am Samstag zu Beginn der Jahrestagung des Verbandes. Er sprach von der schwersten Systemkrise seit Jahrzehnten. „In einer solchen außergewöhnlichen Situation ist staatliches Handeln nötig, um die Lage zu stabilisieren“, betonte er.

Die Maßnahmen der Regierungen müssten aber weltweit koordiniert sein, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Die G-7-Finanzminister hatten am Freitag in Washington eine enge Zusammenarbeit und Koordination der jeweiligen Rettungsbemühungen zugesagt. Zudem verpflichteten sie sich, das Überleben aller für den Fortbestand des Finanzmarktsystems wichtiger Finanzinstitute sicherzustellen. Zugleich ebneten sie den Weg für eine Beteiligung einzelner Staaten zur Rettung angeschlagener Banken.

Text: FAZ.NET mit cag./ctg./bf.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, reuters

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