Atomstreit mit Iran

Stumpfe Waffe Sanktionen

Von Rainer Hermann, Istanbul

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Ein Netz von Abhängigkeiten geknüpft: Mahmud Ahmadineschad

26. April 2006 Hat die Politik ihre Möglichkeiten ausgeschöpft, ruft sie nach Sanktionen. Das könnte bald wieder der Fall sein: wenn der Weltsicherheitsrat nach einem letzten Ausweg aus dem Dilemma sucht, sowohl ein atomares Iran zu verhindern als auch einen Krieg mit Teheran. Das Sanktionsinstrumentarium ist indessen beschränkt. Ein Embargo auf den Ölexport würde auch die Staatengemeinschaft treffen. Ein Verbot für ausländische Investitionen in Iran hingegen würde sich allenfalls langfristig bemerkbar machen. Kurzfristig bliebe Iran ausreichend Zeit, sein Atomprogramm fortzusetzen.

Nur auf den ersten Blick scheint ein Ölembargo gegen Iran das wirksamere Instrument. Der Ölexport steuert 90 Prozent zum iranischen Staatshaushalt bei, und die verschwenderische Ausgabenpolitik von Staatspräsident Mahmud Ahmadineschad führte dazu, daß aus den Rücklagen schon 2,6 Milliarden Dollar entnommen wurden. Ein Ölembargo träfe aber auch die Weltwirtschaft. Ein Konsens hat sich herausgebildet, daß der Ölpreis von 70 Dollar je Barrel schon dann auf mehr als 100 Dollar stiege, würden von der täglichen Fördermenge Irans von 3,8 Millionen Barrel gerade 0,5 Millionen Barrel vom Markt genommen.

Bisher haben Ölembargos ihre politischen Ziele nie erreicht

Gleichgültig, wer das Embargo verhängte, ob der Weltsicherheitsrat oder Iran als Retorsionsmaßnahme auf einen amerikanischen Militärschlag - würde der zweitgrößte Ölproduzent der Opec ausfallen, die Folgen für die Weltwirtschaft wären kaum absehbar. Für ein Ölembargo müßte zudem die Meerenge von Hormuz gesperrt werden. Dann käme das blühende Wachstum der kleineren Emirate, die ihre Baumaterialien importieren müssen, zum Erliegen.

Bisher haben Ölembargos ihre politischen Ziele nie erreicht. Als Großbritannien 1952 nach der Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie durch Ministerpräsident Mohammad Mossadegh ein Ölembargo ausrief, stärkte das lediglich die Entschlossenheit Irans. Und als die islamische Welt 1967 und 1973 gegen den Westen Ölembargos verhängte, gab auch der nicht nach. Sollte diesmal allein Teheran seine Ölausfuhr drosseln, würde Iran lediglich nicht vom erwarteten Preisanstieg profitieren.

Ein Netz von Abhängigkeiten geknüpft

Iran ist zudem nicht so isoliert wie häufig dargestellt. Seit dem Sturz Saddam Husseins hat Teheran im Nahen Osten seine politische Macht ausgebaut. Schon zuvor hat es geschickt ein Netz von Abhängigkeiten geschaffen und Länder an sich gebunden. Im anlaufenden Fünfjahresplan will Iran 70 Milliarden Dollar in den Ausbau und die Modernisierung seiner Ölindustrie investieren. Das Ausland soll dazu 60 Prozent beisteuern. Ein Teil davon soll aus den energiehungrigen Ländern China und Japan kommen, denen Iran die Ausbeutung von Riesenfeldern wie Yadawaran und Azadegan überläßt. Zudem fördern Ölkonzerne aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien iranisches Erdöl. Keine amerikanische Drohung hat sie bisher ferngehalten.

Mit Gasleitungen knüpft Teheran das Netz von Interdependenzen noch enger. Iran liefert Gas in die Türkei und sichert das Überleben von Armenien. Washington hat seinen Widerstand gegen eine Megaleitung von Iran über Pakistan nach Indien aufgegeben, und eine erste Gasleitung soll nun von Iran auf die arabische Seite des Golfs nach Schardscha gebaut werden. Der Kreis derer, die nicht an einem Embargo interessiert sind, nimmt somit stetig zu. Dazu gehört Rußland, das Iran mit Atomtechnologie beliefern will und es bei Waffensystemen schon tut.

Ein Stopp der Benzinlieferungen wäre schmerzlich für Iran

Verwundbar ist Iran an anderer Stelle. Weil es zu wenige Raffinerien hat, muß es mehr als 40 Prozent seines Benzinverbrauchs aus Kuweit, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien einführen. Ein Stopp der Benzinlieferungen wäre für Iran sehr schmerzlich. Sanktionen setzten jedoch die Zusammenarbeit der Lieferanten voraus. Diese aber wollen sich aus Furcht vor dem mächtigen Nachbarn aus dem Konflikt heraushalten. Damit bliebe nur ein sehr viel langfristig wirkender Ansatzpunkt: Iran will mit 10 Milliarden Dollar seine Raffinerien ausbauen. Das kann es ohne westliche Technologie nicht.

Das Verbot ausländischer Investitionen in Schlüsselbranchen könnte sich daher als das wirksamere Sanktionsinstrument erweisen. In den meisten Industrien ist Iran auf ausländische Technologie angewiesen: um die nach Rußland zweitgrößten Gasvorkommen auszubeuten und als Flüssiggas zu vermarkten, um den rasanten Ausbau der Petrochemie nicht zu gefährden, um neue Kraftwerke zu bauen. Denn Iran verbraucht jedes Jahr zehn Prozent mehr Strom. Auch um die eben erst begonnene Massenproduktion von Automobilen aufrechtzuerhalten, muß Iran auf ausländische Zulieferer zurückgreifen.

Selbst die Wirksamkeit dieser Instrumente bliebe indes beschränkt. Asiatische Anlagenbauer sprängen in die Bresche, wenn auch mit geringer Qualität und Effizienz. Gewiß käme die wirtschaftliche Entwicklung allmählich zum Erliegen, die hohe Arbeitslosigkeit stiege weiter, die sozialen Spannungen nähmen zu. Mutmaßlich würden die Machthaber Irans diese Gefahr für die innere Sicherheit zur Abwendung der Gefährdung von außen in Kauf nehmen.

Sanktionen haben in der jüngeren Geschichte nirgends einen Staat in die Knie gezwungen. In der Zukunft wird das um so weniger der Fall sein, je enger die gegenseitigen Abhängigkeiten in der Weltwirtschaft werden. Sanktionen gegen Iran blieben unvollkommen. Sie dürften die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zwar bremsen, ihre Politik würden die Machthaber Irans deswegen jedoch nicht ändern. Sanktionen entpuppten sich wieder einmal als stumpfe Waffe.

Text: F.A.Z., 26.04.2006, Nr. 97 / Seite 13
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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