Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Kundenberater im Visier der Fahnder

Von Corinna Budras und Daniel Schäfer

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Privatbanken durchsucht

21. Februar 2008 Im Zuge des Liechtensteiner Steuerskandals ermitteln die Fahnder auch gegen Mitarbeiter deutscher Banken. Das Frankfurter Bankhaus Metzler bestätigte am Donnerstag, dass gegen drei seiner Kundenberater ermittelt wird. Metzler habe aber weder für sich noch für Dritte in Liechtenstein Stiftungen errichtet oder Kunden in diese Richtung beraten, hob ein Sprecher der Bank hervor. Die Mitarbeiter werden der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt, gegen die Bank selbst richten sich die Untersuchungen aber nicht.

In Frankfurter Bankenkreisen kursierte am Donnerstag zudem das Gerücht, dass auch gegen einzelne Mitarbeiter der Schweizer UBS ermittelt wird. Dieser Bank hatten die Fahnder am Dienstag einen Besuch abgestattet. Eine UBS-Sprecherin wollte keinen Kommentar zu den Gerüchten abgeben. Die Frankfurter und Münchener Geschäftsräume des traditionsreichen Bankhauses Metzler waren schon am Montag durchsucht worden. Es war nicht das erste Mal, dass sich Fahnder bei Metzler umschauten. In einem Kundenbrief des Bankhauses, der der F.A.Z. vorliegt, heißt es: „Derartige Vorgänge hat es in der Vergangenheit bei anderen Instituten und auch bei Metzler in einzelnen Fällen bereits gegeben - wenn auch nicht mit der aktuellen medialen Begleitung.“

„Hier gilt die Unschuldvermutung“

Staatsanwalt Bernd Bienioßek

Nach den offiziellen Angaben des Bankhauses sind die Ermittler Geschäftsverbindungen von sieben inländischen Steuerpflichtigen nach Liechtenstein auf der Spur. „Diese Kontoverbindungen wurden bereits in den Jahren 1998 bis 2006 beendet. Das für diese Kontoinhaber verwaltete Vermögen - nicht die etwaigen steuerpflichtigen Beträge - hatte insgesamt ein Volumen von unter 6 Millionen Euro.“ Die Mitarbeiter seien nicht freigestellt worden, sagte der Sprecher. „Hier gilt die Unschuldvermutung.“ Ein zunächst bestehender Anfangsverdacht gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Dresdner Bank hat sich dagegen nach Informationen der F.A.Z. nicht bestätigt. „Die Ermittler hatten einige Fragen, die aber geklärt wurden“, heißt es in Finanzkreisen. Der Allianz-Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann sagte, die Dresdner bank halte sich an Recht und Gesetz.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft nannte keine konkreten Banken, bestätigte aber, dass die Durchsuchungen auch auf den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen einige Mitarbeiter basieren. Es werde vermutet, dass Mitarbeiter einzelnen auswählten Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Das vorliegende Beweismaterial zu einer Vielzahl von Verdächtigen sei „sehr aussagekräftig“ und wesentlich besser als in allen vergangenen Fällen, sagte er.

„Gestapo würdige Methoden“

Nach Medienberichten haben einige Privatbanken und andere Institute in Deutschland liechtensteinische Stiftungen verwaltet. Kunden seien von diesen Kredithäusern gezielt zum Thema Liechtenstein-Stiftungen beraten worden. Nach bisherigem Stand handele es sich um etwa 50 Stiftungen, auf deren Konten hohe Millionenbeträge lagerten. In einigen Fällen soll von den Banken unter Codewörtern Geld auf die Stiftungskonten überwiesen worden sein.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft wehrte sich derweil gegen Vorwürfe, sie habe dem ZDF am vergangenen Donnerstag einen Tipp über die anstehende Durchsuchung beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, gegeben. Der öffentlich-rechtliche Sender hat schon vor Beginn der Aktion seine Kameras vor dem Privathaus des Managers in Stellung gebracht und live berichtet. „Das ZDF hat von uns keine Informationen bekommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende der Schweizerischen Bankiervereinigung brachte das Vorgehen der deutschen Steuerfahnder mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang. „Das sind Methoden, die leider ein bisschen an Gestapo würdige Methoden erinnern“, sagte Pierre Mirabaud in einem Interview eines französischsprachigen Schweizer Fernsehsenders. Später sagte ein Sprecher Mirabauds, der Genfer Privatbankier bedaure diese Aussage. Mirabaud vertritt mit rund 350 Schweizer Banken alle führenden Institute.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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