Der amerikanische Internetkonzern Google hat seinen umstrittenen Buchvergleich mit Autoren und Verlegern radikal verändert - und sich damit insbesondere dem massiven Widerstand im Ausland gebeugt. Die am Freitagnacht beim zuständigen New Yorker Richter eingereichte Neufassung des Vergleichs umfasst fast keine nicht englischsprachigen Bücher mehr. Google reagiert damit auf die scharfe Kritik, die vor allem aus Ländern wie Deutschland und Frankreich gekommen ist. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Diskussion eingeschaltet und die Buchvereinbarung von Google abgelehnt.
Nach der abgeänderten Fassung umfasst der Buchvergleich nur noch Werke, die entweder bei der amerikanischen Urheberrechtsbehörde registriert oder in anderen englischsprachigen Ländern wie Großbritannien, Australien und Kanada erschienen sind. Damit fallen „mehr als 95 Prozent” aller nicht englischsprachigen Bücher aus der Vereinbarung, wie Paul Aiken, der Chef des amerikanischen Autorenverbandes, am Samstag in einer Telefonkonferenz sagte. Die Zahl der nicht mehr vom Vergleich erfassten Bücher gehe „sicher in die Millionen”. Nur ein sehr kleiner Teil nicht englischsprachiger Werke sei auch bei der amerikanischen Behörde registriert.
Google teilte mit, der neue Vergleich beschränke sich nun auf Länder „mit einer gemeinsamen Rechtstradition und ähnlichen Praktiken in der Buchindustrie”. Der bei Google für das Buchprojekt verantwortliche Dan Clancy sagte in der Konferenz, er sei enttäuscht, dass eine Reihe von Büchern nun nicht mehr erfasst werde. Google werde sich aber „in Kürze” mit Autoren und Verlegern in Ländern wie Deutschland und Frankreich treffen und hoffe, zu einer ähnlichen Vereinbarung zu kommen wie in Amerika.
Wachsende Front von Google-Gegnern
Der Vergleich zwischen Google und amerikanischen Autoren- und Verlegerorganisationen wurde ursprünglich im Herbst vergangenen Jahres geschlossen. Er war das Ergebnis einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung zwischen Google und der Buchbranche. Google hatte im Jahr 2004 damit begonnen, in großem Stil Bücher zu digitalisieren und auf seiner Internetseite verfügbar zu machen, ohne dies mit etwaigen Inhabern von Urheberrechten abzusprechen. Der amerikanische Verlegerverband und die Autorengewerkschaft verklagten Google im Jahr 2005; dieser Rechtsstreit fand mit dem Vergleich im Oktober 2008 ein vorläufiges Ende. Google erklärte sich darin zur Zahlung von 125 Millionen Dollar bereit, die unter anderem in eine neue Instanz zur Verwaltung von Buchrechten investiert werden sollten. Im Gegenzug erlaubte der Vergleich Google, weiter Bücher einzuscannen und auf seiner Seite zu vermarkten.
Seit dem Vergleich hat sich aber eine wachsende Front von Google-Gegnern gebildet. Massive Opposition kam dabei vor allem aus dem Ausland. Ein Kritikpunkt hatte mit dem Teil der Einigung zu tun, der Bücher betrifft, die zwar nicht mehr lieferbar sind, aber noch unter Urheberrecht stehen. Google darf dem Vergleich zufolge diese Bücher auf seiner Seite verkaufen und in Ausschnitten umsonst zeigen, es sei denn, der Inhaber der Urheberrechte lehnt dies mit einem sogenannten „opt out” ausdrücklich ab. In vielen Fällen sind die Inhaber der Urheberrechte aber nicht auffindbar.
Unabhängiger Treuhänder für Bücher ohne Rechteinhaber
Die Neufassung des Buchvergleichs sieht nun auch Änderungen für die Fälle vor, bei denen sich die Inhaber von Urheberrechten nicht mehr lieferbarer Büchern nicht melden. Es bleibt zwar grundsätzlich bei der „opt out”-Regelung. Allerdings solle nun ein unabhängiger Treuhänder bestimmt werden, der allein für diese Bücher zuständig ist. Er soll die mit diesen Büchern erzielten Erlöse verwalten. Sollten die Inhaber der Urheberrechte dieser Bücher nicht innerhalb von zehn Jahren ihre Ansprüche reklamieren, sollen die Erlöse an wohltätige Zwecke verteilt werden. Google verspricht in der Neufassung weiterhin, seine digitale Bibliothek an andere Unternehmen zu lizenzieren.
Bei einer prominenten Gruppe von Gegnern stieß auch der abgeänderte Buchvergleich sofort auf Kritik: Die Organisation „Open Book Alliance”, der sich Google-Wettbewerber wie Microsoft, Amazon und Yahoo angeschlossen haben, sprach von einem „Taschenspielertrick”. Die Neufassung ändere nichts an den „fundamentalen Fehlern” in dem Buchvergleich. Der New Yorker Richter Denny Chin wird sich nun mit der neuen Einigung beschäftigen. Paul Aiken sagte in der Telefonkonferenz, er rechne nicht vor nächster Woche mit einer Reaktion des Richters. Der Richter werde dann einen Zeitrahmen setzen, in dem Einspruch gegen die Neufassung erhoben werden kann. Eine Anhörung vor dem Gericht, in der eine endgültige Entscheidung über den Vergleich getroffen wird, erwartet Google nicht vor Anfang 2010.
FAZ.NET
Roland Lindner, New York