Hier wird mal wieder neue Bürokratie und Verwaltung aufgebaut, anscheinend sollen wir Bürger so verwirrt werden, bis auch der Letzte nichts mehr vesteht. Das häufige Beklagen, die PKV verhält sich nicht solidärisch, sie zahlt auch nichts in den Strukturausgleich kommt wohl von der Unwissenheit vieler. Gerade die PKV ist sehr solidarisch, vieles wäre in der GKV finanziell nicht möglich, gäbe es die PKV nicht mehr, viele Ärzte und Krankenhäuser hätten schon aufgeben müssen. Das PKV System bildet Altersrückstellung und belastet daher nicht die junge Generation, die in der GKV und auch GRV die horrenden Schulden tragen müssen. Schuldenberge hinterlassen soll also solidarisch sein ?? Hoffentlich begreift die Politik das es kurz vor 12 ist, Mut ist für mich was anderes und Reform auch. Ich denke die Systeme können voneinander lernen, dazu muß man nicht ein funktionierdes kaputt machen. Stefanie Vogel
Das Beitragssystem der GKV ist sowieso nichts weiter als eine Steuer über die ein euphemistisches Deckmäntelchen gestülpt wurde, in dem man es Versicherung nennt.
Eine Versicherung deckt immer nur das persönliche Risiko ab. Man kauft also ein Produkt, dessen Wert sich versicherungsmathematisch nährungsweise errechnen lässt. Man stelle sich vor, die KFZ-Haftplicht richtete sich nach dem Einkommen, wie absurd wäre das. Für die GKV scheint man genau das aber aus irgende einem Grund für logisch zu halten.
Der Zusammenhang zwischen Einkommen und Beitrag zur GKV dient nur der Einnahmensteigerung nicht der Finanzierung des Risikos. Darüberhinaus zerstört die Möglichkeit die Einnahmen im Gesundheitswesen beliebig erhöhen zu können (die GKV besitzt ein Monopol was Staatlich gesichert ist) jeglichen Zwang zur Ökonomisierung.
Wenn man in Zukunft aber die GKV wenn auch nur zum Teil aus Steuermitten finanziern möchte, dann muss man auch jedem Bundesbürger Versicherungsleistungen zur Verfügung stellen.
Was soll der Sinn dieses "Gesundheitsfonds" sein?
Die Deckelung des Arbeitgeberbeitrages? Kann man zur Not auch per Gesetz einführen. (Wenn man es denn will.)
Die Sicherung einer solidarischen Finanzierung? Dazu müßte man vielmehr die PKV oder deren Privilegien abschaffen.
Mehr Wettbewerb? Der Wettbewerb wird durch den Fonds nicht gestärkt.
Risikostrukturausgleich? Gibt es schon. (Nur die PKV sind natürlich nicht dabei.)
Alles in allem erinnert der Vorschlag des Fonds an die letzte große Gesetzgebungskatastrophe: "Hartz IV" mit den sog. "Arbeitsgemeinschaften" zwischen Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit.
Die haben auch nur Geld, Zeit und Nerven gekostet, die Sachbearbeiter von ihrer Arbeit abgehalten, die Betroffenen verunsichert und das Problem bestenfalls nicht verschlechtert.
Und genau das wird uns beim "Gesundheitsfonds" auch blühen, fürchte ich.
Der Grund für diese Mißgeburt sind die gegensätzlichen Vorstellungen von Union und SPD bezüglich der Finanzierung des Gesundheitssystems. Wenn das aber so ist, dann sollte man die großen Änderungen lieber lassen und sich auf kleinere Verbesserungen konzentrieren.
Bei dem System des Gesundheitsfonds zahlt nun jeder in der GKV freiwillig und Pflichtversicherte eine vom Staat festgelegten Beitrag. Der Beitrag und die Pflichtversicherungsgrenze werden so festgelegt, dass das Geld reicht. Damit hat dieser Beitrag wirklich nichts mehr mit einer Versicherung zu tun, da selbst gut wirtschaftende Kassen diesen "Beitragssatz" verlangen müssen und nur in ganz geringen Umfang ausschütten dürfen.
Da für den unterschiedlichen Beitrag (abhängig vom Einkommen und der Art des Einkommens) jeder das Gleiche bekommt, ist dies eine Steuer für die Mitglieder in der GKV um die Kosten der Arbeitslosen, Geringbeschäftigten und Sozialrentner zu finanzieren.
Diejenigen, die dies beschließen tragen allerdings nichts dazu bei, da sie in der Beamtenbeihilfe und PKV sind.
Der Sozialismus siegt, doch behalten die Herrschenden ihre Privilegien.
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