Bundesnetzagentur

Mehr Geld für die Netzbetreiber

Von Helmut Bünder und Werner Sturbeck

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Was darf die Durchleitung kosten?

07. Juli 2008 Die deutschen Stromnetzbetreiber können mit einer besseren Rendite rechnen. Die Bundesnetzagentur hat ihnen überraschend eine höhere Eigenkapitalverzinsung zugestanden. Den Netzbetreibern winken dadurch Mehrerlöse von 270 bis 300 Millionen Euro im Jahr, wie Behördenpräsident Matthias Kurth in Bonn erläuterte. „Wir setzen ein deutliches Signal, dass Infrastrukturinvestitionen in Energienetze jetzt noch attraktiver werden“, so Kurth.

Von 2009 an werden die Zinssätze für Neuinvestitionen in Strom- und Gasnetze auf einheitlich 9,29 Prozent vor Steuern angehoben. Noch vor wenigen Wochen hatte die Netzagentur angekündigt, die Renditeansprüche auf 7,82 Prozent senken zu wollen. Nach Protesten der Energieversorger und ihres politischen Beirates will die Behörde die Eigenkapitalzinsen nun um einen Aufschlag für die Körperschaftssteuer anheben. Bislang hat sie den Stromnetzbetreibern 7,91 Prozent und den Gasnetzbetreibern 9,21 Prozent genehmigt.

Kritiker: „Milliardengeschenk für die Netzbetreiber“

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) sprach von einem Milliardengeschenk für die Netzbetreiber. Statt den Wettbewerb zu stärken, würden die Verbraucher noch stärker belastet. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist die erhöhte Verzinsung hingegen nur ein erster Schritt. Der Verband, der 1900 Strom-, Gas- und Wasserunternehmen vertritt, verweist auf Gutachten, die Zinssätze von 12,5 bis 13,3 Prozent für erforderlich halten. Positiver äußerten sich die vier großen deutschen Stromversorger. Ein Eon-Sprecher lobte die Fortschritte hin zu einem fairen Interessenausgleich. Als „deutliches Signal“ zur Integration erneuerbarer Energien in die Übertragungsnetze wertet die deutsche Vattenfall den Beschluss der Netzagentur. RWE sieht noch Klärungsbedarf bei bestimmten Kostenpositionen.

Die Betreiberunternehmen haben bei der Regulierungsbehörde für die Jahre 2007 bis 2009 Investitionen von insgesamt 8,6 Milliarden Euro angemeldet. Davon entfallen rund 6,2 Milliarden auf den Ausbau der Überlandstromnetze von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Ein Großteil der Projekte dient dazu, neue Windkraftanlagen anzuschließen. Um die Investitionen anzuschieben, ist die Netzagentur den Unternehmen auch bei anderen Finanzierungsbedingungen entgegengekommen. So werden nun auch die Investitionen der Jahre 2007 und 2008 in der Anreizregulierung anerkannt. Statt eines zunächst geplanten 10-Jahres-Mittelwertes können die Unternehmen die tatsächlich benötigten Fremdkapitalzinsen ansetzen. Außerdem akzeptiert die Netzagentur die während der Bauzeit anfallenden Zinskosten und erleichtert die Zwischenfinanzierung. „Mit diesen Änderungen werden die Renditeaussichten für die Einzelprojekte nach ersten Berechnungen um rund 10 Prozent steigen“, sagte Kurth.

Behördenpräsident plädiert für einheitliche Netzgesellschaft

Die neuen Eigenkapitalrenditen fließen von 2009 an in die Anreizregulierung ein. Sie löst die regelmäßigen Genehmigungsverfahren für die Netzentgelte ab. Dabei setzt die Netzagentur von Jahr zu Jahr sinkende Obergrenzen für die Netzerlöse fest, die sich an den effizientesten Unternehmen orientieren. Zusätzlich müssen die Betreiber hinnehmen, dass die Obergrenzen jedes Jahr um weitere 1,25 Prozent verringert werden. Dieser „Effizienzfaktor“ soll den allgemeinen technischen Fortschritt widerspiegeln.

In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte Kurth, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Anreizregulierung stark „verwässert“ worden seien. „Die Netzbetreiber haben eine sehr erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet“, sagte er. In den vergangenen zwei Genehmigungsrunden hatte die Regulierungsbehörde die beantragten Netzentgelte um insgesamt 3,4 Milliarden Euro, etwa 18 Prozent des eingereichten Volumens, gekürzt. In den kommenden zehn Jahren werden die Netzbetreiber ihre Kosten im Durchschnitt der Branche hingegen nur um 9 Prozent zurückfahren müssen. Hinzu kommt aber noch die Wirkung des allgemeinen Produktivitätsfaktors. „Die Verbraucher werden auf ihrer Rechnung kaum etwas von der Anreizregulierung bemerken“, sagte Kurth. Der Preisanstieg für Primärenergie lasse sich dadurch nicht auffangen. Aber gerade weil sich Strom und Gas in den kommenden Jahren „dramatisch verteuern werden, ist der Wettbewerb wichtiger denn je“.

Einen Ansatzpunkt dafür sei die Zusammenlegung der vier Überlandstromnetze zu einer gemeinsamen deutschen Netzgesellschaft. Allein durch die Schaffung einer einheitlichen Regelzone ließen sich jedes Jahr „dreistellige Millionenbeträge“ einsparen, sagte Kurth. Denn dann könnte zwischen den Netzgebieten ein Ausgleich hergestellt werden, so dass nicht mehr jeder einzelne Betreiber Angebots- und Nachfrageschwankungen durch teuere Regelenergie auffangen müsste. In einem ersten Schritt will die Netzagentur ein „Festlegungsverfahren“ einleiten, mit dem sie die Netzbetreiber zu einer engeren Zusammenarbeit beim Einsatz von Regelenergie verpflichten könnte. Kurth plädierte zugleich an die Politik und die Unternehmen, die Stromautobahnen in einer „Netz AG Deutschland“ zusammenzuführen, wobei Kurth eine rein deutsche Lösung favorisiert. Eine einheitliche Netzgesellschaft werde den Stromhandel sowohl innerhalb Deutschlands als auch mit anderen EU-Staaten wesentlich erleichtern. Zudem stärke eine Netz AG die deutsche Position unter den europäischen Übertragungsnetzbetreibern.

Vattenfall zeigte sich offen für diese Überlegungen. Alle Optionen würden geprüft. RWE erinnerte an die wiederholt vertretene Position, dass der Konzern an seinem Stromfernnetz festhalte, aber eine grenzüberschreitende Kooperation unterstütze. Ein Eon-Sprecher verwies auf die mit der Europäischen Kommission getroffenen Vereinbarungen über den Verkauf des Übertragungsnetzes. Der Konzern habe selber eine Netz AG vorgeschlagen und würde die Gründung unterstützen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z., ZB

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