Die Bundesregierung erhöht den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um 3,9 Milliarden Euro. Darauf hätten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt, erfuhr diese Zeitung am Freitag in Berlin. Damit steigt der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 15,7 Milliarden Euro. Schäuble bereitet derzeit ein „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme” vor. Es soll nach der derzeitigen Planung der Koalition zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 am 16. Dezember im Kabinett beschlossen werden.
Die Arbeitslosenversicherung wird im kommenden Jahr voraussichtlich wegen der steigenden Arbeitslosigkeit ein Defizit von fast 18 Milliarden Euro anhäufen. Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist eine Finanzlücke von 17,94 Milliarden Euro vermerkt. Davon kann die Bundesagentur nach Angaben ihres Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise nur 1,9 Milliarden Euro selbst decken. Der Steuerzuschuss des Bundes müsste sich nach dieser Rechnung auf 16 Milliarden Euro belaufen. Die Rentenkassen werden indes nach der aktuellen Einschätzung der deutschen Rentenversicherung keinen zusätzlichen Steuerzuschuss benötigen.
Viele Kassen müssen dennoch Zusatzbeiträge erheben
Der erhöhte Steuerzuschuss für die Krankenkassen wird nicht reichen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Von der erwarteten Unterdeckung von 7,5 Milliarden Euro bliebe immer noch eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro. Dies dürfte dazu führen, dass viele Kassen im Lauf des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte: „Wir schätzen den krisenbedingten Einnahmeausfall für 2010 auf 4,6 Milliarden Euro. Wir gehen davon aus, dass dieser Ausfall durch Steuermittel abgedeckt wird.” Das sehe der Koalitionsvertrag vor.
Schon in diesem Jahr war der Steuerzuschuss für den Fonds von 4 auf 7,2 Milliarden Euro erhöht worden. Damit sollte der zur Jahresmitte um 0,6 Punkte verringerte Beitragssatz gegenfinanziert werden. Zum anderen muss der Finanzminister die konjunkturbedingten Mindereinnahmen des Fonds durch ein 2011 rückzahlbares Darlehen vorschießen. Dessen Höhe hat der Schätzerkreis der Regierung und Kassen zuletzt auf 2,3 Milliarden Euro kalkuliert; damit würden die Steuergelder für den Fonds in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro betragen.
Die Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, krisenbedingte Einnahmeausfälle dürften nicht allein den Versicherten aufgebürdet werden, und deshalb „gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung” zugesagt. Die Höhe des Zuschusses war aber nicht beziffert worden. Nach dem Anstieg auf 15,7 Milliarden Euro 2010 würde der Steuerzuschuss nach bisheriger Planung 2011 wieder auf 13,3 Milliarden Euro sinken und von 2012 an bei 14 Milliarden Euro verharren. Unterdessen teilte das Bundesversicherungsamt mit, Befürchtungen vor finanzieller Überbelastung einzelner Länder durch den bundeseinheitlichen Beitragssatz hätten sich nicht bewahrheitet. Die Belastungen der Kassen würden in keinem Land den Schwellenwert von 200 Millionen Euro überschreiten, die eigens eingeführte Konvergenzklausel deshalb auch nicht zum Tragen kommen.
F.A.Z.
Andreas Mihm und Kerstin Schwenn