01. Mai 2005 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärkt seinen Druck auf die Bundesregierung in der Kapitalismusdebatte. „Jede Kapitalismuskritik hilft nur, wenn aus ihr auch praktische Lehren gezogen werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Sonntag bei der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Mannheim vor rund 7000 Teilnehmern. Auch in vielen anderen deutschen Städten folgten Tausende den Aufrufen der Gewerkschaften zu Demonstrationen.
Sommer forderte Rot-Grün auf, mit konkrete Maßnahmen falsche Entwicklungen zu korrigieren oder nachzubessern. „Das gilt auch für Hartz IV von der Zumutbarkeit bis zum Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs“, sagte Sommer. Die Bundesregierung müsse sich für eine Vereinheitlichung des Unternehmensteuerrechts in ganz Europa einsetzen. „Es ist doch ein Hohn, daß die Verlagerung der Produktion ins Ausland mit der Steuerschuld in Deutschland verrechnet werden kann“, kritisierte Sommer. „Wenn das tatsächlich EU-konform ist, dann muß man das ändern.“
„Unternehmen, die nicht investieren, sind schuld“
Die Verantwortung für die schlechte Lage am Arbeitsmarkt sieht Sommer vor allem bei den Managern. Unternehmer, die „nicht investieren, sind schuld an der Massenarbeitslosigkeit.“
Am Morgen vor der Kundgebung sagte Sommer, er habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht zu der zentralen Kundgebung eingeladen. Die Gewerkschaft habe die Erfahrung gemacht, daß es besser sei, nicht zusammen aufzutreten. Der 1. Mai sei der „Kampftag der Arbeit“ für die Gewerkschaft. Nach dem Streit mit der Bundesregierung über die Arbeitsmarktreform Hartz IV wäre den Menschen nicht zu vermitteln gewesen, gemeinsam bei der Kundgebung aufzutreten.
Müntefering mit Eiern beworfen
Unterdessen ist der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Duisburg aus der Zuschauermenge mit Eiern beworfen worden.
Kurz nachdem Müntefering am Sonntag vormittag die Veranstaltungsbühne betreten hatte und zum Rednerpult gegangen war, flogen aus der Menge von rund 600 Zuschauern mehrere Eier. Unter einem gellenden Pfeifkonzert schirmten Polizisten den SPD-Vorsitzenden umgehend mit Schutzschilden ab. Müntefering wurde nicht von den Eiern getroffen.
Polizei führt Störer ab
Nach einer kurzen Pause setzte er - flankiert von Polizisten - seine Rede fort. Die Polizei führte mehrere mutmaßliche Störer ab. Kritiker skandierten: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Aber auch „Münte! Münte!“-Rufe von Anhängern waren zu hören.
Die SPD war in den vergangenen Wochen unter anderem wegen der Rekordarbeitslosigkeit in den Wahl-Umfragen abgerutscht. Auch in Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai liegt Rot-Grün deutlich hinter CDU und FDP. Vor wenigen Wochen hatte Müntefering mit seiner Kritik am Verhalten einiger Unternehmer die umstrittene Kapitalismus-Debatte angestoßen.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa und Reuters
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