Wahlkampf

Union und SPD streiten über Steuerpläne

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In der Kritik: Hans Eichel

08. September 2005 Die Union hat die Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder genutzt, um der SPD vorzuhalten, Steuererhöhungen zu planen. So warf Angela Merkel dem Bundeskanzler vor, nichts zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel gesagt zu haben, wonach dieser alle Beschlüsse von früher wieder einbringen wolle.

„Was erwartet uns denn in bezug auf die Mindestbesteuerung? Wie wird die Mehrwertsteuer verändert? Was hat er vor?“ fragte sie. Zuvor hatte Schröder der Union abermals die von ihr geplante Mehrwertsteuererhöhung vorgehalten. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagte, mit dem Kippen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erhöhe sich der Steuersatz für die betroffenen Produkte von 7 auf 16 Prozent.

„Das bringt schon einen Batzen Geld“

Bundesfinanzminister Eichel hatte in einem Interview angekündigt, im Falle eines Wahlsieges der SPD ein neues Sparpaket vorzulegen. „Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Aus dem ermäßigten Satz von 7 Prozent müsse man „alles herausnehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist.“ „Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld.“ 2006 müßten 6 Milliarden Euro eingespart werden, mit steigender Tendenz. „Nur so werden wir 2007 wieder den Maastricht-Vertrag einhalten.“ Gleichzeitig betonte der Minister: „Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt.“

„Eichel hat die Katze aus dem Sack gelassen“

Die Sparliste, die Eichel nach der vergangenen Bundestagswahl vorgelegt hatte, sah vor, neben Schnittblumen und Zierpflanzen zahlreiche landwirtschaftliche Vorprodukte künftig mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belasten. Zwar wollte er das Futter für Katzen und Hunde weiterhin nur mit 7 Prozent besteuern, aber auch die Leistungen der Zahntechniker sollten dem vollen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent unterworfen werden.

Seine umfassende Liste sah zudem vor, daß Dienstwagen höher besteuert werden, Sachprämien wie „miles & more“-Flüge grundsätzlich steuerpflichtig sind und Geschenke grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden können. „Eichel hat die Katze aus dem Sack gelassen, alle Gemeinheiten, die wir verhindert haben, will er wieder vorlegen, um Haushaltslöcher zu stopfen“, meinte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.

Text: F.A.Z., 08.09.2005, Nr. 209 / Seite 12
Bildmaterial: AP

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