Kommentar

Koalitionsvertrag: Bärendienst für Deutschland

Von Martin Hock

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Dient der Koalitionsvertrag Deutschland?

12. November 2005 Der Koalitionsvertrag steht. Hurra. Hurra für wen eigentlich? Sicherlich nicht für Deutschland. Denn die wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die dieser Vertrag offenbart, sind nicht geeignet, die Lage des Landes zu verbessern.

Sortiert man die Fülle der Einzelmaßnahmen, die die neue Bundesregierung anstrebt, so lassen sie sich mit drei Schlagworten zusammenfassen: Mehr Steuern, mehr Bürokratie und eine größere Umverteilung.

Der privaten Wirtschaft wird Geld entzogen

Erhöht werden sollen konkret die Mehrwertsteuer, eine „Reichensteuer“ soll eingeführt werden und die Rentenbeiträge steigen. Die Investitionszulage Ost wird fortgeführt.

Auf der anderen Seite wird das Arbeitslosengeld II im Osten angehoben, die Neuregelung der Familiensubventionen wird 1,5 Milliarden verschlingen. Der Kinderzuschlag wird ausgebaut. Die Solidarpakt II-Gelder bleiben erhalten, ebenso die Steinkohlesubventionen bis 2008. Die Ökostromförderung soll annähernd verfünffacht und bis 2020 beibehalten werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen ebenso steigen wie die Entwicklungshilfe.

Insgesamt läuft dies darauf hinaus, daß der privaten Wirtschaft, Konsumenten und Produzenten, Geld entzogen wird, um es dann an anderer Stelle wieder in den Wirtschaftskreislauf hineinzupumpen. Diese Art der Umverteilung ist aber genau das, was Deutschland über die Jahrzehnte hinweg erst in die heutige Misere geführt hat. Insofern zeigt der Koalitionsvertrag nur eines - das Gewurschtel einer umverteilungsorientierten Politik, wie seit mindestens 1969 in Deutschland betrieben, geht weiter.

Entmutigung der Wirtschaftssubjekte

Das Verheerende daran ist gar nicht so sehr die Tatsache der Umverteilung wie ihr Mechanismus und ihr Ausmaß. Würden vom Staat in moderatem Umfang vereinnahmte Gelder ungeschmälert in die Wirtschaft zurückfließen, wären die Auswirkungen auf Konsum und Investitionen vielleicht noch zu ertragen. Tatsächlich aber führt ein steigendes Ausmaß von Umverteilung zur Entmutigung der Wirtschaftssubjekte. Im reformsozialistischen Ungarn gaben in den achtziger Jahren nahezu alle Unternehmensleiter an, daß der Unternehmensgewinn die wichtigste Kenngröße war, nach denen sich ihr Management richte. Tatsächlich aber betrug die Wahrscheinlichkeit, daß ein erwirtschafteter Forint im Unternehmen blieb lediglich drei Prozent.

Ganz soweit sind wir in Deutschland (noch) nicht. Doch die Entmutigung macht sich durch eine solche Politik weiter breit. Bereits heute verwenden immer mehr Menschen immer mehr Zeit darauf, ihre Steuererklärung kreativ zu gestalten oder verbleibende Subventionen mitzunehmen, als Einkommen zu erwirtschaften. Betriebe verhandeln lieber um die Steuergestaltung, als sich mit dem eigentlichen Betriebszweck zu befassen. Hinzu kommt, daß mit Zunahme der Umverteilungsmaßnahmen immer weniger Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt.

Weiter weg von der Steuervereinfachung

Der Vorzeige-Steuerexperte der Union im Wahlkampf, Paul Kirchhof, trat mit dem Ziel an, das Steuersystem radikal zu vereinfachen. Doch stattdessen ist die Einführung einer „Reichensteuer“, eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlerer Firmen und der Förderung von Mittelstand und Existenzgründern, neue Förderprogramme für Ökostrom sowie Besteuerungsänderungen bei Dieselfahrzeugen geplant. Dadurch wird das Steuersystem statt einfacher noch komplizierter.

Obendrein sollen neue Gesetzes-Vorschriften kommen: ein Qualifikationsnachweis für meisterfreie Berufe (der Meister durch die Hintertür), Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln, Entschädigung bei der Vermischung von herkömmlichen Pflanzen mit genmanipulierten. All das verschlingt bürokratische Ressourcen, die nicht aus der hohlen Hand bestritten werden können. Die dafür nötigen Gelder verbraucht der Staat und entzieht sie der privaten Wirtschaft.

Insgesamt also scheint unter der großen Koalition trotz vereinzelter positiver Ansätze genau das einzutreten, was Beobachter immer befürchtet haben. Es wird eine Koalition des Stillstands, besser gesagt: des Auf-der-Stelle-Tretens - Aktivität um der Aktivität willen, Reförmchen zur Vermeidung der Reform und eine schleichende Aushöhlung der Marktwirtschaft durch mehr Staat. Der Gipfel des Anti-Marktwirtschaftlichen ist der geplante zweijährige Preisstop für Medikamente.

Edmund Stoiber bezeichnete die große Koalition als „Vernunftehe“. Die sollen ja bekanntlich oft besser funktionieren als Liebesheiraten. Für die Koalitionäre mag das ja auch zutreffen - für Deutschland sicherlich nicht. Angela Merkel trat im Wahlkampf an, um Deutschland zu dienen - jetzt sieht es mehr nach einem Bärendienst aus.

Text: @rwi
Bildmaterial: REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Nutzen Sie jetzt Ihr Sonderkündigungsrecht. Beim Wechsel Ihrer Kfz-Versicherung winken bis zu 500 € Ersparnis. Jetzt online vergleichen und gleich abschließen.