Von Konrad Mrusek
23. April 2008 Agrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die Milchbauern in ihrem Widerstand gegen Preissenkungen im Handel bestärkt. Ich habe für ihr Verhalten großes Verständnis“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin, denn die Bauern brauchen für ihre Existenz faire und kostendeckende Preise.“ Bei der Frage, ob er damit auch Lieferboykotte gegen Molkereien billige, antwortete Seehofer ausweichend: Von der Zielsetzung her haben die Bauern recht, doch die Entscheidung über Kampfmaßnahmen sollte man ihnen überlassen, da sollten sich Politiker nicht einmischen.“
Weil die Lebensmittel-Discounter Aldi und Lidl ihre Milchpreise um 12 auf 61 Cent je Liter senkten, haben sich die Proteste ausgeweitet. Der Präsident des baden-württembergischen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte vor 1500 Landwirten in Stuttgart (unser Bild): Was Aldi und Co. mit uns bei den Preisverhandlungen über Milch machen, kommt einer Kriegserklärung gleich. Wir sind bereit zu kämpfen.“
Umfrage: 88 Prozent der Betriebe zu Kampfmaßnahmen bereit
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hatte ebenfalls die Preissenkung als existenzbedrohend bezeichnet und von frühkapitalistischen Methoden“ des Handels gesprochen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der stets viel aggressiver auftritt als der Bauernverband, drohte gar mit einem Lieferstopp. Der Verband hat 33.000 Mitglieder. In einer Umfrage hatten sich 88 Prozent der Betriebe zu Kampfmaßnahmen bereit erklärt.
Im Gegensatz zu anderen Nahrungsmitteln hat sich für Milchprodukte der Markt verändert. Nach dem kräftigen Preisanstieg im Vorjahr, als die Discounter den Butterpreis zeitweise um 50 Prozent erhöhten und die Bauern von den Molkereien in einigen Regionen fast 45 Cent je Liter bekamen, hat sich der Konsum verringert und das Milchangebot trotz des Quotensystems erhöht. Zugleich wurden weniger Milchprodukte exportiert, weil der Euro gegenüber dem Dollar aufwertete.
Seehofer gegen Abbau von Subventionen
Die Proteste der Bauern sollen die Preisverhandlungen zwischen Molkereien und Handel beeinflussen, die noch nicht abgeschlossen sind. Der Handel will möglichst nicht mehr als 30 Cent zahlen, während die Bauern auf die erheblich teureren Futtermittel verweisen und möglichst mehr haben wollen als den Durchschnittspreis des vergangenen Jahres von 33 Cent.
Seehofer begründete seine Forderung nach fairen Preisen damit, dass Deutschland angesichts der Nahrungsmittelkrise eine starke Landwirtschaft brauche. Ich möchte nicht, dass wir bei der Nahrung ähnlich abhängig werden wie bei der Energie.“ Er lehne daher auch eine Kürzung der Subventionen ab, denn diese seien kein Almosen, sondern ein Entgelt für höhere Standards im Tier- und Umweltschutz. Seehofer wandte sich gegen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, die in der EU vereinbarte Stilllegung von Flächen weiter fortzusetzen, um mit einer Verringerung des Angebots ein weiteres Absinken des Milchpreises zu verhindern. Die EU hat vereinbart, wegen der steigenden Agrarpreise die Stilllegung von Flächen auszusetzen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, reuters
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