Start des G-8-Gipfels in Japan

Barroso kündigt eine Milliarde für Arme an

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EU-Kommissionspräsident Barroso in Toyako

07. Juli 2008 Die EU-Kommission will wegen der globalen Nahrungsmittelkrise eine Milliarde Euro für Bauern in armen Ländern mobilisieren. Das kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag zum Start des G-8-Gipfels im japanischen Toyako an. Das Geld soll helfen, Saatgut und Dünger zu kaufen. Zuvor hat die Kommission schon 550 Millionen Euro Soforthilfe für 2008 aufgebracht. Bei der angekündigten Milliarde handelt es sich um ungenutzte Agrarsubventionen. Nach Schätzungen der Weltbank benötigen die armen Länder kurzfristig mehr als sechs Milliarden Euro an Soforthilfe, um der Lebensmittel- und Ölkrise begegnen zu können.

Das größte Gipfeltreffen in der Geschichte der G-8 begann mit Beratungen über die Afrika-Politik. Zum Auftakt der dreitägigen Konferenz in einem Luxushotel auf der nordjapanischen Insel Hokkaido trafen sich die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrieländer mit Gästen aus sieben afrikanischen Staaten. Bei den rund vierstündigen Gesprächen dürfte es um die massiv steigenden Lebensmittelpreise und die Lage in Simbabwe gehen. Weitere Schwerpunkte des 34. Gipfeltreffens der wichtigsten Wirtschaftsmächte werden in den kommenden Tagen der Klimaschutz und die Energieversorgung sein. Insgesamt werden 22 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vorsitzende internationaler Organisationen auf Hokkaido erwartet.

Streit über Zusagen von Heiligendamm

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Morgen in Japan eingetroffen war, hatte zuletzt mit Blick auf die hohen Nahrungsmittelpreise in einem Zeitungsinterview ein umfassendes Maßnahmenpaket zur globalen Ernährungssicherung angekündigt. Der amerikanische Präsident George W. Bush und Gastgeber Japan wiesen zudem Vorwürfe zurück, die G-8-Staaten würden frühere Versprechen an Afrika und die Entwicklungsländer generell nicht einhalten. Entsprechende Berichte seien „vollkommen falsch“, erklärte das japanische Außenministerium.

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Bush plädierte für mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Krankheit und Armut in Afrika. Die Hilfsorganisation Oxfam hatte behauptet, die Industrieländer wollten von ihren vor drei Jahren beim Gipfel in Gleneagles zugesagten Milliardenzusagen abrücken. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr war noch von Hilfen über 60 Milliarden Dollar für Afrika zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose die Rede gewesen. Ein Zeitplan dafür wurde aber nicht genannt.

Ölpreis und Klimaschutz im Mittelpunkt

Das zweite große Gipfelthema - die dramatisch gestiegenen Ölpreise - wird vermutlich ebenfalls schon beim G-8-Afrika-Treffen eine Rolle spielen. Großen Raum dürfte es dann aber am Dienstag, dem Hauptarbeitstag des Gipfels, bei den Diskussionen über die Weltwirtschaft und ihre Probleme einnehmen. Daneben werden dann die gemeinsamen Anstrengungen um mehr Klimaschutz zur Sprache kommen. Während aus den meisten Ländern im Vorfeld eher skeptische Stimmen laut geworden waren, wonach es keine großen Forschritte in Toyako geben werde, hatte sich EU-Kommissionschef José Manuel Barroso überraschend zuversichtlich geäußert.

Entscheidend dürfte sein, ob sich die Vereinigten Staaten bereit erklären, gemeinsam mit den anderen G-8-Ländern konkrete mittelfristige Zielwerte für die Reduzierung des weltweiten Schadstoffausstoßes ins Auge zu fassen. Bush macht das vor allem von Beiträgen zur CO2-Minderung auch der großen Schwellenländer China und Indien abhängig, mit denen die G-8 am Mittwoch über diese Fragen diskutieren wollen. Die Formel, unter denen diese Länder einbezogen werden sollen, ist die von der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“. Danach müssten die reichen Industriestaaten mehr als die aufstrebenden Wirtschaftsmächte für den Klimaschutz tun. Der G8-Gipfel endet am Mittwoch mit einer Abschlusserklärung des Gastgeberlandes.

Hermetisch abgeriegeltes Hotel am Ufer eines Kratersees

Die ersten G-8-Mitglieder waren bereits am Sonntag am hermetisch abgeriegelten Hotel Windsor am Ufer des Kratersees Toya eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Montagmorgen vom japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda empfangen. Für den Nachmittag ist sie mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dem äthiopischen Präsidenten Meles Zenawi und dem Präsidenten der Afrikanischen Union und Tansanias, Jakaya Mrisho Kikwete, verabredet. Am Dienstag folgt das wohl letzte Treffen Merkels mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor dem Ende seiner Amtszeit in einem halben Jahr.

An dem Afrika-Auftaktgespräch in Toyako nahmen die Präsidenten von Äthiopien, Nigeria, Tansania, Ghana, Senegal, Algerien und Südafrika teil. Afrikanische Staaten sind seit Jahren bei den G-8-Gipfeln zu Gast. Im schottischen Gleneagles 2005 hatten die Industriestaaten zugesagt, die Entwicklungshilfe weltweit bis 2010 um jährlich 50 Milliarden Dollar zu steigern. Die Hälfte des Geldes soll nach Afrika fließen, was einer Verdoppelung der bisherigen Mittel entspräche. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen liegt die G-8 weit hinter dem Zeitplan für die Erhöhung zurück.

Zum Thema Simbabwe wird es bei dem Gipfel möglicherweise eine separate Erklärung geben. Die Gruppe der Acht erkennt die Präsidentschaftswahl in dem südafrikanischen Land nicht an und will den Druck auf das Regime von Robert Mugabe erhöhen. Die Afrikanische Union hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche dagegen mit Kritik zurückgehalten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS

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