EU-Kommission

Die Slowakei steht vor dem Euro-Beitritt

Von Werner Mussler, Brüssel

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

"Die Slowakei ist für die Einführung des Euro am 1. Januar 2009 bereit"

07. Mai 2008 Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sind sich uneins darüber, ob die Slowakei reif für den Beitritt zum Euro-Raum ist. Obwohl die EZB „erhebliche Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Inflationskonvergenz“ in der Slowakei hegt, hat die Kommission am Mittwoch erwartungsgemäß die Aufnahme des Landes in die Währungsunion zum 1. Januar 2009 vorgeschlagen. Damit würde der Euro-Raum auf 16 Mitglieder wachsen.

Beide EU-Behörden hatten zuvor ihre Konvergenzberichte vorgelegt, in denen die Euro-Reife jener Staaten geprüft wird, die dem Währungsraum nicht angehören. In diesen Berichten wird anhand mehrerer Kriterien geprüft, inwieweit sich die Wirtschaftsentwicklung der Staaten dem Euro-Raum angenähert hat. Zu den Kriterien gehören die Inflationsentwicklung und die Lage der Staatsfinanzen. Mit Blick auf beide Kriterien äußern sich Kommission und EZB kritisch, die Kommission kommt aber zu dem Schluss, dass letztlich nichts gegen einen Beitritt der Slowakei spricht. Die EZB enthält sich traditionell einer konkreten Empfehlung. Ihr Urteil zur Inflationskonvergenz ist aber ungewöhnlich deutlich.

EZB: Slowakische Krone weniger stabil

Laut EU-Vertrag erfüllt ein Land das Inflationskriterium, wenn seine Inflationsrate während des letzten Jahres vor der Prüfung um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Durchschnittsrate der drei EU-Staaten mit der niedrigsten Inflation lag. Dieses Kriterium erfüllt die Slowakei eindeutig: Die Inflationsrate lag zwischen April 2007 und März 2008 mit durchschnittlich 2,2 Prozent deutlich unter dem Referenzwert von 3,2 Prozent. Die EZB-Ökonomen beobachteten in jüngster Zeit aber eine substantielle Verschlechterung der Geldwertstabilität der slowakischen Krone und erwarten außerdem, dass dieser Durchschnitt in den kommenden Monaten deutlich steigen wird.

Nach EZB-Einschätzung wurde die Inflation in den vergangenen Jahren vor allem durch einer trendmäßigen Aufwertung der Krone eingedämmt. Diese Möglichkeit entfiele künftig nach Festschreibung des Wechselkurses. Weiter sieht die Zentralbank den slowakischen Arbeitsmarkt kritisch, der stark reguliert ist. Ein zunehmender Lohnkostendruck könnte die Verbraucherpreise in die Höhe treiben. Bedenklich finden die Währungshüter auch, dass die Energiepreise in der Slowakei bislang staatlich kontrolliert sind und damit ein Teil des Teuerungsdrucks durch das teurere Rohöl noch nicht in der Verbraucherpreisstatistik aufscheint.

Kommission weniger skeptisch

Die EU-Kommission erkennt die Risiken ebenfalls, äußert sich aber weniger deutlich. Sie verweist darauf, dass das Inflationskriterium deutlich erfüllt wurde. „Der Abstand wird als ausreichend angesehen, um Sorgen über den Anstieg der Inflation zu zerstreuen“, heißt es in dem Bericht. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gab in Brüssel zu, die Behörde habe „einige Zweifel“ gehabt, ob die Slowakei das Inflationskriterium dauerhaft erfüllen könne. „Aber jetzt sind wir sicher, dass das der Fall ist.“

In einer Aussprache im EU-Parlament warf der CDU-Abgeordnete Werner Langen Almunia vor, ihn habe der politische Mut verlassen, sich gegen den Beitritt auszusprechen, obwohl dies ökonomisch geboten sei. Den Beitrittsantrag Litauens habe Almunia 2006 richtigerweise abgelehnt, weil die Inflation zu hoch gewesen sei. Nun setze die Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie werde künftig Schwierigkeiten haben, Beitrittsgesuche anderer Staaten zurückzuweisen.

Auch die Erfüllung der haushaltspolitischen Kriterien beurteilt die Kommission positiver als die EZB. Während die Zentralbank verbindlicherer Selbstverpflichtungen der Regierung zur Haushaltskonsolidierung anmahnt, stellt die Brüsseler Behörde in den Vordergrund, dass das nominale Konvergenzkriterium - ein Staatsdefizit von unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - zuletzt erfüllt war.

Mit dem Konvergenzbericht legte Almunia den Vorschlag vor, das noch anhängige Defizitverfahren gegen die Slowakei einzustellen, nachdem das Staatsdefizit 2007 auf 2,2 Prozent des BIP gesunken ist. Den Kommissionsvorschlag zur Aufnahme Sloweniens in den Euro-Raum werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni diskutieren. Anschließend müssen ihm die EU-Finanzminister zustimmen. Trotz der Kritik der EZB und von Teilen des Parlaments gilt es als wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten dem Vorschlag einhellig zustimmen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen