Stabilitätspakt

Eichel schließt höhere Schuldenquote nicht aus

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Leider nur Rechnungen

05. Oktober 2003 Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt nicht aus, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr die bisher angenommene Defizitquote von 3,8 Prozent noch übertreffen könnte. "Es kann sein, daß das noch etwas mehr wird", sagte Eichel am Sonntag im Hessischen Rundfunk. Im ersten Halbjahr hätten sich die Steuereinnahmen erfreulich entwickelt, im August jedoch nicht. Ob das nur "ein kleines Zwischentief" gewesen sei oder eine Tendenz anzeige, werde sich zeigen, wenn die Septemberzahlen vorlägen. Außerdem müsse man die Steuerschätzung im November abwarten. Nach einem Bericht des "Spiegel" droht dieses Jahr eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Die Nettokreditaufnahme werde auf rund 41 Milliarden Euro steigen und die vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro weit übertreffen. Der Nachtragshaushalt, den das Kabinett Mitte Oktober beschließen will, werde ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro haben.

Eichels Sprecher sagte, die Höhe des Nachtragshaushaltes stehe noch nicht fest. Die Zahlen seien "gegenwärtig reine Spekulation". Er verwies darauf, daß Eichel bereits eingestanden habe, daß die Nettokreditaufnahme ungefähr das Doppelte der bisher geplanten 18,9 Milliarden Euro betragen werde. Die Entwicklung der Defizite in den Länderetats und den Sozialkassen sei entscheidend für das Ausmaß des gesamtstaatlichen Defizits. Eine genaue Zahl werde erst im Dezember feststehen.

„Steuersenkungen nur bei harter Konsolidierung“

Zur Absicht der Regierung, die Steuersenkungen von 2005 auf 2004 vorzuziehen, sagte Eichel, die Steuerreform dürfe ohne harte Konsolidierung und die Sanierung der Sozialsysteme nicht vorgezogen werden. Steuersenkungen seien nur bei einem gleichzeitigen Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen möglich. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) müßten noch übertroffen werden. Möglicherweise müsse er sogar über seine eigenen Vorschläge hinausgehen, sagte Eichel. Er forderte die Union auf, dem Abbau von Subventionen und Sozialreformen zuzustimmen. Koch äußerte sich skeptisch, ob es 2004 zu zusätzlichen Steuersenkungen kommen werde. Dies gehe nur ohne höhere Neuverschuldung. Dazu gebe es aber bislang von der Regierung keine Vorschläge. Er halte eine Defizitquote von "an die vier Prozent" für unvertretbar, sagte Koch der "Welt am Sonntag".

Mehrere Mittelstandspolitiker der Union legten ein Konzept zur Finanzierung der Steuerreform vor. Sie wollen ein Vorziehen ohne zusätzliche Neuverschuldung erreichen. Das Konzept unter Federführung des Vorsitzenden des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Hartmut Schauerte, sowie des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, und seines Stellvertreters Hans Michelbach umfaßt Maßnahmen im Umfang von 15,5 Milliarden Euro. Sie wollen über die Vorschläge von Koch und Steinbrück hinaus das Einsparvolumen bei den Finanzhilfen linear um 2 Prozentpunkte erhöhen und die Steuervergünstigungen um 9 statt um 4 Prozent vermindern. Dadurch sollen 4 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 4 Milliarden Euro sollen Verkäufe von Telekom- oder Postaktien bringen. Der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit soll einmalig um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. 2,5 Milliarden Euro sollen durch einen einmaligen Verzicht auf die beschleunigte Tilgung des Erblastentilgungsfonds gespart werden, eine weitere Milliarde durch Goldverkäufe der Bundesbank. 2 Milliarden Euro erwarten Schauerte, Rauen und Michelbach als "Selbstfinanzierung" durch Steuermehreinnahmen.

Text: enn., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.10.2003, Nr. 231 / Seite 11
Bildmaterial: AP

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