Könnte die zögerliche Haltung vielleicht damit zu tun haben, daß der Umsatzsteuerbetrug von gut organisierten kriminellen Banden durchgeführt wird die sich nicht so leicht und ohne Gegenwehr wie Herr Zumwinkel abführen lassen.?
Bisher hat die deutsche Regierung es sorgsam vermieden sich mit der Mafia und all ihren Ablegern anzulegen.
.....im Bundesfinanzministerium weiss die linke Hand nicht was die rechte tut.
Es bedarf erst einer Rüge des Europ. Rechnungshofs durch einen Sonderbericht, um Berlin wach zu rütteln. Da gibt man 5 Mio € an einen gekauften Informanten aus, um ggf Millionenbeträge an Steuerhinterziehung nach DE zu holen.
Dabei verliert unser Staat jährlich 17 Milliarden, weil man nicht bereit ist, in der EU zu kooperieren. So etwas kann man nicht glauben.
Ein Rücktritt des BMF wg Unfähigkeit ist hiernach naheliegend. Ich bin mal gespannt, was jetzt an Ausreden auf den Tisch kommt.
Im Gegensatz zur Liechtensteinaffäre geht es bei den Umsatzsteuerkarussellen um richtig viel Geld. Dieses Thema lässt sich allerdings sehr viel schwerer ausschlachten. Hier bewegt man sich oftmals im Bereich der organisierten Kriminalität. Politisch ist hieraus allerdings sehr viel weniger Kapital zu schlagen.
Es zeigt sich immer wieder, dass die EU in ihrer heutigen Form eine Totgeburt ist, die nur mit immensem Aufwand am Leben erhalten wird. Weder politisch eine Einheit, geschweige rechtlich. Profitiert hat bislang lediglich die Wirtschaft. Wenn 2 und mehr Staaten sich zusammen schliessen wollen sollte man doch davon ausgehen, dass insbesondere gemeinsame rechtliche Grundlagen gelten. Wieviel verschiedene Steuern und Steuersätze gibt es eigentlich in der EU? Ohne dieses Durcheinander wären doch Steuer- und Subeventionsbetrug in diesem Umfang kaum möglich. Ich bin mal gespannt, wann sich dieser Aufgaben endlich angenommen wird, und vor allem welche Auswirkungen das dann für die Bürger haben wird. Nur so als Randbemerkung: EU-Politiker sind die einzigen EU-Bürger die im innereuropäischen Transitverkehr zollfrei einkaufen dürfen. Ich glaube das sagt doch schon alles!
ist ihre Fähigkeit, sich selbst ein Bein zu stellen. Da bläst sich die politische Elite im Kampf gegen Liechtenstein auf, als gelte es die Welt vor dem Armageddon zu retten. Und dann erwischt uns die EU dabei, dass mal wieder spitzfindige Juristen ausgerechnet die Aufklärung von Betrugsdelikten behindern, die im Verhältnis zu den hinterzogenen Stuer-Millionen tatäschlich Geld in die Kasse bringen würden.
Besonders lustig der Satz: "Dieser (der Kampf gegen den Betrueg) müsse aber mit rechtlich einwandfreien Mitteln geführt werden." Will uns wohl sagen, ohne Einsatz des Auslandsnachrichtendienstes, ohne Kontakte zu vorbestraften Kriminellen, ohne den Ankauf von Hehlerware mit Steuermitteln ist das den Deutschen zu suspekt.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Milliardenbetrüger genesen mit deutscher Hilfe auf jeden Fall.
Beim Lesen dieser Zeilen fragte ich mich, warum macht die Politik ein derartiges Aufhebens wegen der 1 Million von einem gewissen Herrn Zumwinkel oder wie hieß er noch.
Sorry Herr Zumwinkel.
Steuerhinterziehung ist damit für mich noch kein Kavaliersdelikt, wohlbemerkt.
Wenn derartige Anfragen aber im Zusammenhang von Mehrwertsteuerbetruges in Deutschland an drei Stellen bearbeitet werden, kann ich nur sagen gute Nacht und das war´s.
Vorgabe für Herrn Steinbrück: eine Anlaufstelle und ein paar qualifizierte Mitarbeiter mehr und das Ganze auf das richtige rechtliche Niveau gebracht auf europäischer Ebene und dann bleibt es immerhin noch bei 16,9 Milliarden, dies natürlich nicht bezogen auf die 1 Million, n´est-ce pas?
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