Düsseldorf

Von allen Schulden befreit

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12. September 2007 Für Düsseldorf hat in dieser Woche eine neue Zeit begonnen: Die Stadt hat sich von ihren Verbindlichkeiten befreit. Sie ist damit nach Dresden die zweite schuldenfreie Großstadt in Deutschland. Die Düsseldorfer Kommunalpolitiker mit Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) an der Spitze nutzten den wirtschaftlichen Aufschwung, um sich von finanziellen Lasten zu befreien.

Düsseldorf hat nach Frankfurt und München die höchsten Gewerbesteuereinnahmen. Doch mehr Steuern genügten nicht, um schuldenfrei zu werden: Wie Dresden, dessen Befreiungsschlag der Verkauf der städtischen Wohnungen für eine Milliarde Euro war, trennte sich auch Düsseldorf von einem Teil des „Tafelsilbers“. Die Stadtväter verkauften die Stadtwerke-Anteile an EnBW und trennten sich nun für gut 360 Millionen Euro von fast allen RWE-Aktien.

Der Druck war immens:

1999 war die Stadt noch mit rund 1,5 Milliarden Euro verschuldet, allein für Zinsen mussten jährlich rund 60 Millionen Euro aufgewendet werden. Mit dem Wegfall des Schuldendienstes gewinnen die Kommunalpolitiker neuen Handlungsspielraum - selbst wenn die Dividende aus den rund 6,2 Millionen RWE-Aktien künftig fehlen wird. Die SPD-Opposition sieht die Schuldenbefreiung kritisch: Wer in sechs Jahren eine Milliarde tilge, aber im gleichen Zeitraum 1,7 Milliarden Privatisierungserlöse einstreiche, der sei noch ein Stück von einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt entfernt.

Düsseldorf und Dresden haben sich vorgenommen, in den nächsten Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen. In kommunalen Satzungen ist ein Schuldenverbot festgelegt. Es könnte Vorbild sein für andere Kommunen. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung hat sich deren finanzielle Lage erheblich verbessert. 2006 verbuchten Städte und Gemeinden erstmals seit sechs Jahren wieder einen Überschuss. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um fast 3 Milliarden Euro. Für die positive Entwicklung war besonders der kräftige Zuwachs bei der Gewerbesteuer ausschlaggebend. Sie stieg netto um 20,7 Prozent auf 28,3 Milliarden Euro, einen neuen Rekordstand. Der überraschende Überschuss stoppte auch die 14 Jahre währende Talfahrt der Investitionen. Die Kommunalverbände erwarten dieses Jahr einen Anstieg um 3,7 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro.

Deutscher Städtetag: „Keine Entwarnung“

Doch eines ist nicht zu übersehen: Die Schere zwischen wohlhabenden und armen Gemeinden mit weniger sprudelnden Gewerbesteuern geht weiter auseinander. Nicht für alle Städte könne es „Entwarnung geben“, betonen Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Die Schulden der Kommunen hätten sich 2006 im Saldo um 2 Milliarden Euro erhöht - obwohl viele Gemeinden schon Schulden abtrügen. Grund seien die Kassenkredite, die viele Städte und Kreise aufnehmen müssten, um laufende Ausgaben wie Sozialhilfe oder Personal bezahlen zu können.

Diese Kredite seien 2006 auf fast 28 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt summierten sich die kommunalen Schulden auf etwa 87 Milliarden Euro. Die Haushalte durch Privatisierung zu sanieren ist dennoch nicht (mehr) populär. Nur wenige Kommunen planen zum Beispiel noch einen Verkauf ihrer Wohnungsgesellschaften, wie eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Städten belegt. Danach wollen nur noch 6,6 Prozent der Kommunen bis 2010 Immobilien veräußern. In Schwerin und Freiburg verhinderten Bürgerproteste Veräußerungen. Auch in Berlin scheiterten die vom Finanzsenator geplanten Wohnungsverkäufe, die den Schuldenberg zumindest verkleinern sollten.

Weil Beteiligungen auch finanzielle Vorteile haben, haben sich denn auch Düsseldorf und Dresden aus der Rolle des Unternehmers nicht ganz verabschiedet: Die städtischen Anteile am Flughafen, an der Messe und an 10 000 Wohnungen wollen die Düsseldorfer nicht verkaufen. Und Dresden gehören noch die Stadtwerke.

Text: enn.; F.A.Z.
Bildmaterial: reuters

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