Die afrikanischen Staaten protestieren lauter als je zuvor
16. September 2003 Dies ist der zweite schwere Schlag für die Welthandelsorganisation (WTO) innerhalb von nur vier Jahren: erst Seattle, nun Cancún. Die psychologischen Folgen dieses Debakels sind zunächst größer als die ökonomischen. Die Handelsströme geraten nicht gleich ins Stocken, wenn die Handelspolitiker bei einer Konferenz versagen.
Doch die WTO mit ihren mittlerweile 148 Mitgliedern wird nun einige Zeit gelähmt sein; als Verhandlungsforum weiterer Liberalisierungsschritte hat sie einstweilen ausgedient. Amerika und - in geringerem Maß - auch die EU werden nun vermutlich noch mehr regionale Freihandelsverträge schmieden mit Koalitionen von Willigen und Braven. Regionalismus ist aber auch in der Handelspolitik stets nur die zweitbeste Lösung.
Unerwartetes Desaster
Die Doha-Handelsrunde, die vor knapp zwei Jahren im Golfstaat Qatar begann, ist damit zwar noch nicht zum Scheitern verurteilt. Doch der geplante Abschlußtermin Ende 2004 ist nur noch eine Illusion. Ein solches Desaster war auch nach dem mühsamen Start der Handelsrunde in Cancún nicht zu erwarten gewesen. Jeder wußte, daß sich Nord und Süd, Reich und Arm wegen der Agrarsubventionen in die Haare geraten würden. Doch daß etliche Entwicklungsländer, vor allem afrikanische Staaten, die Konferenz wegen eines anderen, minder wichtigen Themas platzen lassen würden, ist überraschend.
Auf der Suche nach den Schuldigen
Wer hat schuld? Haben die Armen, die auf der Konferenz lautstark unterstützt wurden von Dritte-Welt-Gruppen, zuviel verlangt, etwa bei der Öffnung der Agrarmärkte, und im Gegenzug den Reichen zuwenig Zollkonzessionen geboten? Oder waren die Industrieländer zuwenig generös bei ihren Offerten für die Dritte Welt?
Für Amerika ist der Fall klar: Die Entwicklungsländer forderten zuviel und boten zuwenig. In Washington hat man daher bereits einigen der Wortführer in Lateinamerika die Leviten gelesen. Die Kritik ist zum Teil berechtigt. Amerika und auch die EU haben der Dritten Welt im Agrarhandel bei Zollkürzung und Subventionsabbau mehr offeriert als in der letzten Uruguay-Runde. Doch an anderer Stelle zeigte sich Amerika wieder einmal egoistisch: Man war nicht bereit, vier armen afrikanischen Baumwoll-Exporteuren irgendein Zugeständnis zu machen, um nicht amerikanische Farmer zu verprellen, die man mit Milliarden päppelt.
Amerika und EU haben Einfluß verloren
Das Treffen in Cancún scheiterte aber letztlich nicht an handelspolitischen Details. Die Konferenz schlug auch nicht deshalb fehl, weil die WTO mit ihrem hehren Prinzip der Einstimmigkeit zur Lähmung verdammt ist, wenn die Mitgliederzahl nun fast diejenige der UN-Vollversammlung erreicht. In Cancún wurde vielmehr erstmals offenbar, daß die beiden Handelsmächte Amerika und EU nicht mehr den Ton angeben, nicht mehr alles durchsetzen können. Aus dem Club der Reichen, der die Handelsorganisation einst war, ist ein vielstimmiger Verein geworden.
Mit dem Beitritt Chinas vor knapp zwei Jahren hat sich die Machtbalance in der WTO verändert. Die Volksrepublik hat sich zwar noch hinter den Wortführern Brasilien, Indien und Argentinien versteckt, doch es ist offenkundig, daß man in Peking die Attacken gegen die großen Agrarsubventionierer EU und Amerika nützlich fand. China braucht Verbündete für seine eigenen Exportpläne.
Amerika und die EU sahen sich in Cancún auch deshalb in einer ungewohnt kooperativen Defensive, weil sie einer Art Doppelangriff ausgesetzt waren. Sie mußten sich der Dritten Welt erwehren und zugleich ihrer eigenen Dritte-Welt-Gruppen. Denn die WTO hatte, um Globalisierungskritiker zu besänftigen, etwa 2000 NGO-Vertreter zur Konferenz zugelassen. Das waren die Fan-Gruppen der Entwicklungsländer. Und die reichen Fans der Armen bejubelten das Scheitern der Konferenz als deren Sieg. Doch ist das wirklich ein Sieg der Entwicklungsländer, wenn die Zollhürden im Agrarhandel nicht fallen und die WTO beschädigt wird? Es ist eine Niederlage der Armen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.09.2003, Nr. 215 / Seite 1
Bildmaterial: EFE
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