Telekommunikation

Politik und Wirtschaft setzen Benq unter Druck

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Prüft rechtliche Schritte: Siemens-Vorstandschef Kleinfeld

03. Oktober 2006 Der taiwanische Elektronikkonzern Benq hat Vertragsverpflichtungen in Deutschland gebrochen. Im Vertrag zur Übergabe des Handygeschäfts von Siemens im vergangenen Jahr seien Arbeitsplatzgarantien vorgesehen, sagte Siemens-Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld. Der Münchner Konzern prüft rechtliche Schritte gegen Benq. Wegen der Insolvenz des deutschen Unternehmens Benq Mobile sind mehr als 3000 Arbeitsplätze in München, Kamp-Lintfort und Bocholt gefährdet. Ein Sprecher von Siemens relativierte die Aussage Kleinfelds mit dem Hinweis auf den Ergänzungstarifvertrag des Arbeitgeberverbandes mit der IG Metall. Darin war eine Garantie für die Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt bis 30. Juni 2006 vereinbart. Der neue Eigentümer Benq hatte diese bis Jahresende verlängert. „Über die Einzelheiten der Verträge von Siemens mit Benq gibt es noch keine völlige Klarheit“, sagte der Sprecher.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte nach einem Treffen mit Kleinfeld, es sehe alles danach aus, als habe Benq seine Verpflichtungen gegenüber den deutschen Standorten und Mitarbeitern verletzt. Stoiber plädierte dafür, die noch ausstehenden Zahlungen an Benq von 167 Millionen Euro solle Siemens den Beschäftigten in Deutschland zugute kommen lassen. Siemens hatte für die Handysparte nach eigenen Angaben von Benq einen Kaufpreis von 285 Millionen Euro erhalten, den Taiwanern aber zugesagt, 700 Millionen Euro Kosten als Unterstützung für den Geschäftsaufbau in Europa zu übernehmen, einschließlich Abschreibungen. Als Saldo ergaben sich in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung von Siemens 413 Millionen Euro vor Steuern für Benq.

Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft leidet

"Verpflichtungen verletzt": Bayerns Ministerpräsident Stoiber

Siemens stellte jetzt zusätzlich 35 Millionen Euro für die Beschäftigten von Benq Mobile in Aussicht, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Vorstand will für diesen Hilfsfonds 5 Millionen Euro spenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Kiel: „Hier steht ein Traditionsunternehmen wie Siemens - das steht pars pro toto - in einer besonderen Verantwortung für seine früheren Mitarbeiter. Diese Verantwortung muß wahrgenommen werden.“ Wenn das nicht geschehe, leide das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Marktwirtschaft.

Nach Informationen der IG Metall ist die ehemalige Handysparte von Siemens in eine Benq Mobile Management GmbH, in eine Wireless GmbH und in die jetzt insolvente Benq Mobile GmbH & Co. OHG aufgespalten worden. Der Betriebsrat von Benq Mobile hegt den Verdacht, daß mit dieser Konstruktion Mitarbeiter und Vermögenswerte getrennt und 1700 Patente an Benq in Taiwan übertragen wurden. „Sollten die Patente und Lizenzen unwiderruflich bei Benq sein, wird es kaum noch Chancen geben, nach dem 1. Januar 2007 weiterzuproduzieren“, sagte Werner Neugebauer, der Bezirksleiter der IG Metall Bayern. Bis Ende 2006 ist die Fortführung dank des Insolvenzausfallgeldes für die Mitarbeiter gesichert. Die Betriebsratsvorsitzende Susanne Hahlweg rechnet aber auf jeden Fall mit einem Abbau von Arbeitsplätzen.

Vergebliche Versuche, Einsicht in Verträge zu erhalten

Nach Angaben eines Unternehmenssprechers übersteigt der Verlust von Benq Mobile am Tag eine Million Euro. Neugebauer berichtete, der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat, Wolfgang Müller, habe im vergangenen Jahr drei vergebliche Versuche unternommen, Einsicht in die Verträge von Siemens mit Benq zu erhalten. „Es ist sicher nicht etwas getan worden, was Anfechtungsklagen nach sich gezogen hätte“, verteidigte der Siemens-Sprecher die Verweigerung. Bis heute lehne es Siemens ab, die Verträge offenzulegen, sagte Neugebauer. „Diese Konstruktion stinkt doch zum Himmel“, kommentierte er die gesellschaftsrechtliche Dreiteilung von Benq Mobile.

Die IG Metall Bayern hat vorgeschlagen, mit den Betriebsräten, dem vorläufigen Insolvenzverwalter Martin Prager und den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern eine sogenannte Clearingstelle einzurichten. Auch Siemens solle sich beteiligen, verlangte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Ziel sei, ein Informationsnetzwerk zu bilden, um die Produktion von Handys in Deutschland zu retten. Die 35 Millionen Euro des Hilfsfonds von Siemens sind vorgesehen als Finanzhilfe, für die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten, die bei Benq Mobile ihre Stelle verlieren.

„Nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“

„Wenn Benq die Mitarbeiter im Regen stehenläßt, wollen wir tatkräftig helfen“, kommentierte Kleinfeld die Aktion - nach Angaben des Sprechers eine spontane Initiative des Vorstandschefs. Die zehn Mitglieder des Konzernvorstands spenden 5 Millionen Euro dafür. Das ist ein Jahresbetrag der umstrittenen Erhöhung ihrer Gehälter um 30 Prozent. An der sachlich berechtigten Erhöhung ändere sich aber nichts, sagte der Sprecher. „Das ist beschlossene Sache.“ Ob die Vorstände ihre Hilfe als Spende von der Steuer absetzen, könne er noch nicht sagen.

"Kaum noch Chancen weiterzuproduzieren": Gewerkschafter Neugebauer

Nach Ansicht des Gewerkschafters Neugebauer ist die Finanzhilfe der Vorstände nicht überzeugend, sondern nur ein Befreiungsschlag, damit „der Vorstand aus der Schußlinie und den Schlagzeilen kommt“. Verglichen mit Kosten für Beschäftigungsgesellschaften kleinerer Unternehmen, seien die 35 Millionen Euro „noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sagte, sie stelle sich die Frage nach dem Grund der Aktion. „Klopft da ein schlechtes Gewissen, oder gibt es einen wunden Punkt, den wir noch nicht kennen?“

Ein Sprecher des Unternehmens sagte: „Siemens hatte in Deutschland schon immer eine gesellschaftliche Verpflichtung.“ Die Spende der Vorstände hält Aktionärsschützerin Bergdolt für richtig. „Mit so einer Geste kann Siemens den Imageschaden aber nicht wiedergutmachen, sondern nur mildern.“ Aufsichtsratsvorsitzender Heinrich von Pierer müsse sich angesichts der Entscheidung für die satte Gehaltserhöhung fragen lassen, ob er die Bodenhaftung verloren habe. „Die öffentliche Kritik war sehr emotional und hat unserem Unternehmen geschadet“, schrieb Kleinfeld in einer E-Mail an die Mitarbeiter von Siemens.

Text: him., F.A.Z., 4. Oktober 2006
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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