16. Juni 2005 Der europäische Verfassungsvertrag ist ausgearbeitet, doch dem Prozeß der Ratifizierung droht das vorzeitge Ende. Mit ihrem „Non“ im Referendum zur EU-Verfassung am 29. Mai haben die Franzosen Führung der Europäischen Union in eine Krise gestürzt. Nur drei Tage später setzten die Niederländer nach.
Nun will die britische Regierung vorerst kein Referendum über die EU-Verfassung abhalten. Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair erklärte, angesichts der negativen Ergebnisse in zwei EU-Staaten erscheine es sinnlos, mit der geplanten Volksabstimmung fortzufahren, die ursprünglich für das Frühjahr 2006 geplant war.
„Lassen Sie uns eine Pause machen“
Die Lage müsse nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel näher analysiert werden, sagte der Sprecher. Das Aussetzen des Referendums bis auf weiteres bedeute aber nicht, daß Großbritannien die Verfassung für tot halte. „In unsicheren Zeiten sollte man nicht reflexartig reagieren“, erklärte Blairs Sprecher weiter. „Lassen Sie uns eine Pause machen, lassen Sie uns überlegen.“ (EU-Verfassung: London sagt Referendum ab )
Europa brauche jetzt eine Zeit des Nachdenkens, hatte Blair schon nach dem Nein der Franzosen erklärt. „Hinter alldem steht die grundlegende Frage über die Zukunft Europas und insbesondere über die Wirtschaft in Europa.“
Rom, Oktober 2004: Das Werk ist vollbracht - aber nur auf dem Papier
Rund 55 Prozent der Franzosen hatten gegen das Dokument gestimmt, nur 45 dafür. (Referendum: Franzosen lehnen EU-Verfassung ab) Nach einem so deutlichen Votum kann das Verfassungsprojekt als gescheitert gelten. (FAZ.NET-Spezial: Frankreichs „Non“ zur EU-Verfassung) EU-Politiker, Staats- und Regierungschefs reagierten enttäuscht, plädierten aber dennoch dafür, den Ratifikationsprozeß fortzusetzen. In Deutschland hat die Opposition die Bundesregierung für das Scheitern der Verfassung in Frankreich mitverantwortlich gemacht. (Reaktionen auf das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung)
In den Niederlanden ein „Nee“
Die Niederländer zeigten ihre Ablehnung noch deutlicher: Fast 62 Prozent sprachen sich gegen den Verfassungsvertrag aus. (FAZ.NET-Spezial: EU-Referendum in den Niederlanden) In ganz Europa zeigten sich führende Politiker enttäuscht, plädierten aber zugleich dafür, mit der Ratifizierung der Verfassung fortzufahren. (Reaktionen auf das EU-Referendum in den Niederlanden)
In Frankreich hat der negative Ausgang des Referendums schon politische Konsequenzen gezeitigt: Präsident Chirac hat den zuletzt sehr unbeliebten Premierminister Raffarin entlassen und Innenminister Villepin als Nachfolger eingesetzt. (Frankreich: Villepin folgt Raffarin)
Staatsräson in Deutschland
Zumindest im größten Land der Europäischen Union ist die Ratifizierung des Vertrags politischer Konsens - über Parteigrenzen hinweg, mit Ausnahme der PDS und einiger Unionsabgeordneter. Der Deutsche Bundestag und später auch der Bundesrat haben die EU-Verfassung mit großer Mehrheit angenommen und damit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit deutlich übertroffen. (Siehe auch: Bundesrat billigt EU-Verfassung) Bevor die Ratifizierungsurkunde bei der EU hinterlegt werden kann, muß Bundespräsident Köhler das entsprechende Gesetz aber noch ausfertigen. (Siehe auch: Köhler setzt Ratifizierung der EU-Verfassung aus)
Während in Frankreich, wo der Vertrag die Hürde eines Referendums nehmen muß, eine Volksabstimmung über die Verfassung eine nationale politische Auseinandersetzung über alles, aber am Ende auch über Europa hervorgerufen hat, blieb in Deutschland die Beteuerung des Kanzlers wie der Oppositionsführerin, durch die Annahme der Verfassung vollziehe sich ein „historischer Schritt“, ohne öffentliches Nachempfinden der Bevölkerung.
Vor Deutschland hatte zuletzt Österreich die Verfassung angenommen. Auch hier herrschte weitgehende Einigkeit über den nächsten Integrationsschritt für Europa. Österreich ratifiziert EU-Verfassung
Lettisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Auch Lettland hat bereits die EU-Verfassung ratifiziert. 71 der 100 Abgeordneten der Saeima (Parlament) in Riga stimmten für den umstrittenen Verfassungsvertrag und erzielten damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Nur fünf Parlamentarier waren dagegen, sechs enthielten sich der Stimme.
Der lettische Ministerpräsident Aigars Kalvitis sprach sich dafür aus, die europaweite Ratifizierung wie geplant fortzuführen. „Der Verfassungsvertrag steht als Garant für die künftige Entwicklung der EU“, warb der konservative Regierungschef im Einklang mit anderen baltischen Spitzenpolitikern.
Bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt hatten in Lettland am 20. September 2003 gut 67 Prozent der Wähler für die Union gestimmt. Parteiübergreifend war deshalb auf ein neuerliches Referendum verzichtet worden.
Die Verfassung - das unbekannte Dokument
Die Spanier hatten sich im Februar 2005 in der ersten Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag überhaupt mit 77 Prozent für den Text ausgesprochen. (Siehe: Spanien: Ja zur Hörensagen-Verfassung) Zwar war das Referendum formell nicht bindend; das spanische Parlament hat es dennoch umgesetzt und die Verfassung am 28. April mit großer Mehrheit ratifiziert.
Statistiken weisen auch auf eine andere Tatsache hin: Noch immer wissen viele Europäer nichts von der Verfassung. Immerhin hat knapp mehr als die Hälfte schon mal von ihr gehört, der Ihnalt ist ihnen allerdings weitgehend unbekannt. Ein Drittel der EU-Bürger weiß noch nicht einmal, daß eine europäische Verfassung überhaupt existiert. (Siehe: EU-Bürger kennen Verfassung nicht)
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, FAZ.NET, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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