Gesundheitsreform

Krankenkassen rechnen mit höheren Beiträgen

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Die Kassen fürchten Finanzprobleme

04. Juli 2006 Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen mit stärker steigenden Beiträgen im nächsten Jahr als von der Koalition angepeilt. Ob die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des Kompromisses zur Gesundheitsreform genannten 0,5 Prozentpunkte ausreichten, müsse nach den jüngsten Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung bezweifelt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der Krankenkassen.

„Um ihre Handlungsunfähigkeit zu kaschieren“, verkaufe die Koalition die angekündigten Erhöhungen des Beitragssatzes als politische Maßnahme. „Dabei verhält es sich umgekehrt: Weil die Politik keine Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung ergreift, müssen die Krankenkassen ihre Beiträge in 2007 erhöhen“, kritisierten die Verbände.

„Ein Erfolg, der keiner ist“

Die Steigerungen hätten vermieden werden können, wenn die Politik den mit der Reform 2003 beschlossenen Bundeszuschuß in Höhe von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht zurückgenommen und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel festgelegt hätte. „Die Eckpunkte der Gesundheitsreform werden als ein Erfolg verkauft, der keiner ist“, bemängeln die Krankenkassen. Die Koalition hülle sich in Schweigen, wie die fehlenden Milliarden in 2008 und 2009 ausgeglichen werden sollten. Der Gesundheitsfonds sei ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig. Er werde zu erheblichen Mehrbelastungen der Versicherten, zu einem höheren Verwaltungsaufwand und unnötiger Bürokratie führen. Gewinner der Reform sei allein die Private Krankenversicherung, da sich ihre Versicherten weiter nicht an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen müßten.

Die Spitzenverbände appellierten an die Bundesregierung, auf den „ökonomisch und sozialpolitisch unsinnigen“ Gesundheitsfonds zu verzichten. Für diesen Fonds setze der Gesetzgeber die Beiträge fest: Er werde sie „wohl kaum erhöhen“, um die Arbeitgeber nicht weiter zu belasten. Fehlende Finanzmittel sollen die Kassen „durch ungerechte Kopfprämien bei ihren Versicherten - ohne Arbeitgeberbeteiligung - erheben“. Dies werde die Versicherten der GKV „Milliarden kosten“, kritisieren die GKV-Verbände.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Montag darauf verständigt, einen Gesundheitsfonds einzuführen und ab 2008 einen steigenden Betrag aus Steuermitteln zur Finanzierung der Kindermitversicherung zur Verfügung zu stellen. 2008 sollen 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro dafür fließen. Die Finanzierung ist offen, da Steuern nicht erhöht werden sollen. 2007 sollen noch einmal die Beitragssätze steigen. (Siehe auch: Höhere Beiträge, bessere Strukturen, mehr Wettbewerb)

Unmut bei SPD-Linken

Unterdessen wächst in der SPD vor allem bei den Linken der Unmut. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kündigte an, sie wolle sich im Gesetzgebungsverfahren für Veränderungen einsetzen. Der Entwurf werde „so nicht in den Bundestag kommen“, sagte Nahles am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Ich habe mich massiv geärgert, und das gilt übrigens für die gesamte SPD, daß es nicht gelungen ist trotz Zusage auch von Frau Merkel, daß hier Steuern einbezogen werden können.“ Auch die Möglichkeit der Krankenkassen, bei Kostensteigerungen eine „Kopfpauschale“ zu erheben, lehnte Nahles ab.

Auch Karl Lauterbach (SPD), der Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Reform war, kritisierte den geplanten Einstieg in die Steuerfinanzierung als viel zu klein. „Es ist aus meiner Sicht nicht zu verhindern, daß mittelfristig die Beitragssätze weiter steigen werden“, sagte er im Sender n-tv. „Denn der kleine Steuerzuschuß wird nicht reichen, um das System mittelfristig ohne Beitragssatzsteigerung zu finanzieren.“ Dies gelte insbesondere, weil die Privatversicherten, die Einkommensstarken, auch in Zukunft geschont würden. Lauterbach sagte allerdings auch: „Die Reform wird in Bezug auf die Qualität der Versorgung unterschätzt.“ Wichtig sei etwa mehr Vorbeugung.

CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller, der auf der Unionsseite die Arbeitsgruppe geleitet hatte, sagte im BR: „Mir wäre es auch lieber gewesen, wir wären da mit der Steuersäule gleich wesentlich stärker eingestiegen.“ Der Haushalt habe nicht mehr hergegeben. Doch die Vorteile der Reform - vor allem mehr Wettbewerb - seien von „vielen Leuten überhaupt noch nicht erkannt worden“.

Junge Union lehnt Reform ab

Die Junge Union lehnt den von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Kompromiß ab. „Ich denke, daß wir für das Thema Altern der Gesellschaft zu wenig getan haben, daß wir keine Demographievorsorge geschaffen haben“ sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der CDU, Philipp Mißfelder, dem ZDF. Deshalb könne die Junge Union der Vereinbarung nicht zustimmen.

Der Sprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), bemängelte in der Chemnitzer „Freien Presse“, es gebe weder ausreichende Anstrengungen bei den Einsparungen noch bei der Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen. Wanderwitz sagte, was Union und SPD ausgehandelt hätten, sei keinesfalls der große Wurf, der langfristig die Zukunft des Gesundheitssystems sichere. Wieder einmal sei es nur gelungen sich über Reformschritte zu verständigen, „um sich eine gewisse Zeit über Wasser zu halten“, kritisierte er. Die Probleme würden in die Zukunft vertagt.

Kauder zuversichtlich

Zöller verteidigte dagegen das Reformvorhaben: „Man kann alles kleinreden. Wir schaffen es, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge einzufrieren.“ Er könne die Kritik der Jungen Union verstehen, aber die Krankenkassen könnten spezielle Tarife für junge Leute anbieten

Unionsfraktionschef Volker Kauder entgegnete am Dienstag ebenfalls im ZDF, er habe Mißfelder darauf hingewiesen, daß eine Altersrückstellung Mehrkosten in Höhe von 20 Euro pro Versicherten bedeutet hätte. Um dies zu finanzieren, müßten entweder Steuern erhöht, Leistungen ausgegrenzt oder die Beiträge noch stärker angehoben werden. Wer kritisiere, solle zunächst auch Vorschläge machen und sich dann die Reaktionen anschauen. Kauder zeigte sich zuversichtlich, daß die Unionsfraktion am Dienstag nachmittag dem Gesundheitskompromiß zustimmen werde.

Text: FAZ.NET mit Reuters/dpa/AP
Bildmaterial: AP, F.A.Z.

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