"Welthandel auf der Intensivstation"

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EU-Handelskommissar Lamy: "Die WTO bleibt eine mittelalterliche Organisation"

15. September 2003 Angesichts tiefer Gräben zwischen reichen und armen Ländern ist die WTO-Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun gescheitert. Nach Einschätzung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) lag das vor allem am ideologischen Widerstand der Gegner einer Liberalisierung des Welthandels.

Im ZDF-“Morgenmagazin“ sagte Clement: „In Cancun haben die Schlagworte über die Vernunft gesiegt.“ Dadurch sei eine wichtige Chance zur Öffnung der Märkte verschüttet worden. Es habe „zu viele gegeben, die den Erfolg nicht wollten". Diese hätten in Cancun „ihre Chance gesucht und gefunden". Vor allem das „Nein“ der afrikanischen Länder hätte letztlich den Ausschlag für das Scheitern gegeben.

Das Ende von Cancún sei nicht das Ende der Welthandelsrunde, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag zum Scheitern der Ministerkonferenz. Der Kanzler schlug vor, die Probleme zunächst in einer hochrangigen Expertenrunde aller Teilnehmerstaaten zu behandeln. In Cancún sei jedenfalls eine Chance vertan worden, jetzt einen weltweiten Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben.

„Wer jetzt feiert, wird nicht lange feiern"

Die Welthandelsgespräche seien nach dem Fehlschlag nun in einer „sehr kritischen Lage", man könne sagen, sie lägen jetzt „auf der Intensivstation", sagte Clement weiter. „Wer jetzt feiert, wird nicht lange feiern", fügte er hinzu.

Viele Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) begrüßten hingegen den Abbruch der Gespräche und werteten ihn als Stärkung der Position der Entwicklungsländer. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sagte, das Scheitern werde nun zu einem wirklichen Start von Agrarverhandlungen führen. „Das ist ein Prozeß, und wir gehen aus ihm stärker hervor als wir hineingegangen sind“, sagte Amorim.

„Mittelalterliche Organisation“

EU-Handelskommissar Pascal Lamy hat das Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun auf die Strukturen der WTO zurückgeführt. “Die WTO bleibt eine mittelalterliche Organisation“, sagte er am Montag. Er forderte eine Änderung des Entscheidungsprozesses, da ein Konsens unter 146 Mitgliedern zurzeit schwierig sei. Die Union plädiere weiterhin für ein multilaterales Handelssystem mit strikten Regeln und wolle daher ihre Arbeit in der WTO fortführen.

Nachdem in den ersten Verhandlungstagen vor allem über den Abbau milliardenschwerer Agrarsubventionen gestritten wurde, brachten am Sonntag festgefahrene Positionen bei der fairen Vergabe von Regierungsaufträgen und Handelserleichterungen das Aus.

Treffen bis 15. Dezember

Die 146 WTO-Mitglieder äußerten dennoch die Hoffnung, daß die laufende Welthandelsrunde abgeschlossen werden könne. Bis zum 15. Dezember soll auf Arbeitsebene ein Treffen in Genf einberufen werden, um über den Fortgang der Gespräche zu beraten. Viele Globalisierungskritiker feiterten das Scheitern begeistert. Es ist das zweite Mal in der Geschichte der 1995 gegründeten WTO, daß eine Ministerkonferenz scheitert. 1999 war bereits ein Treffen in Seattle ohne Ergebnis abgebrochen worden.

WTO-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi sagte, die Gespräche seien nun “komplizierter“ geworden, er sei aber “nicht entmutigt“.

Bildmaterial: AP

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