Gut betreut: In einem Frankfurter Kindergarten
28. Juli 2009 Der Streit über eine höhere Bezahlung und einen besseren Gesundheitsschutz für Erzieherinnen in öffentlichen Einrichtungen ist beigelegt. Am Montag stimmten die Streikdelegierten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einem Angebot der Arbeitgeber zu.
Nun müssen die Mitglieder von Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einer Urabstimmung beschließen, ob der Tarifvertrag für 220.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kraft treten kann.
Arbeitgeber sprechen von „Schwere Geburt“
"Eine schwere Geburt": Thomas Böhle und Frank Bsirske
„Das war eine schwere Geburt“, sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, vor Journalisten in Frankfurt. Trotz hoher Belastungen, die auf die Kommunen zukämen, sprach er von einem „akzeptablen Ergebnis“. Vereinbart wurde eine neue Entgelttabelle mit 16 Tarifgruppen. Böhle sprach von durchschnittlich 120 Euro brutto mehr Geld im Monat für Erzieherinnen.
Die Steigerungen fielen aber für die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder sehr unterschiedlich aus, sagte Böhle. Der Verdi-Vorsitzende, Frank Bsirske, bezeichnete die Einigung als einen ersten Schritt, die Berufsbilder im Bereich der frühkindlichen Bildung aufzuwerten. Bsirske hob hervor, dass Erzieherinnen künftig einen individuellen Rechtsanspruch auf eine gesundheitliche Gefährdungsanalyse haben. Keiner der Verhandlungspartner konnte am Montag beziffern, welche prozentualen Zuwächse die Tarifeinigung den Beschäftigten bringen wird.
Zuvor hatten die Gremien von Verdi, der VKA und der GEW dem Kompromiss zugestimmt. Bei Verdi musste zunächst die aus rund 300 Mitgliedern bestehende Streikkommission ihr Votum abgeben, auf dessen Grundlage die Tarifkommission ihre endgültige Entscheidung fällt. Dies habe sich verzögert, weil nach vier Verhandlungstagen erst am Montagmorgen der Kompromiss vorlag und die Eingruppierung für jede einzelne Berufsgruppe geprüft werden musste, sagte ein Verdi-Sprecher. Bsirske sprach von „sehr kontroversen Diskussionen“. Neben den Erziehern ging es in der Tarifauseinandersetzung um mehr als 50 weitere Berufe, darunter Mitarbeiter in Jugend- und Sozialämtern.
Zusätzliche Millionenbelastung für Kommunen
Der Tarifkonflikt war im Januar ausgebrochen, weil die beiden Gewerkschaften für ihre Mitglieder eine höhere Bezahlung und einen besseren Gesundheitsschutz gefordert hatten. Eigentlich herrscht bis Ende dieses Jahres Friedenspflicht. Die Gewerkschaften pochten deshalb auf einen Gesundheitstarifvertrag, der den besonderen Belastungen der Erzieherinnen Rechnung tragen sollte. Sie sahen die Beschäftigten auch benachteiligt, weil sie in die schlechter bezahlte Entgeltgruppe 6 eingestuft wurden, als 2005 der Bundesangestelltentarifvertrag durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ersetzt wurde.
In den acht Verhandlungsrunden hatten die Gewerkschaften deshalb die Angebote der Arbeitgeber stets mit dem damaligen Entlohnungsniveau verglichen. Die Kommunen hatten hingegen ihr letztes Angebot von 11,62 Prozent Lohnzuwachs am derzeitigen Status quo gemessen.
Dieses Angebot würde die Kommunen mit 500 bis 750 Millionen Euro zusätzlich belasten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Morgen dem Deutschlandfunk. Böhle sprach von einer ähnlichen Größenordnung. Zusätzliche Belastungen sieht Landsberg auf die Kommunen zukommen, weil bis 2013 ein Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren eingeführt werden soll.
Flächendeckende Streiks in ganz Deutschland
Für 400.000 Plätze müssten Erzieherinnen eingestellt werden, „die natürlich dann auch zu den entsprechenden Preisen einsteigen werden und einsteigen müssen“, sagte Landsberg. Weil die Bundesregierung dies entschieden habe, sei sie auch dazu verpflichtet, das zusätzliche Angebot an Kinderkrippen vollständig zu finanzieren.
Während der monatelangen Auseinandersetzung war es mehrfach zu flächendeckenden Streiks in ganz Deutschland gekommen. Seit Mitte Mai sahen sich Zehntausende Eltern mehrfach gezwungen, für ihre Kinder eine alternative Kinderbetreuung bereitzustellen. Von den insgesamt rund 365.000 Beschäftigten in Kindertagesstätten arbeitet rund ein Drittel in öffentlichen Einrichtungen. Für diese 128.000 Beschäftigten und rund 90.000 Mitarbeiter von Sozial- und Jugendämtern sowie in der Arbeits- und Berufsförderung wurden die Verhandlungen geführt.
Von den drei Millionen Kindern, die im vergangenen Jahr in den 50.000 Tageseinrichtungen betreut wurden, waren zwei Millionen im klassischen Kindergartenalter zwischen drei und sechs Jahren. 750. 000 Grundschulkinder besuchten einen Hort, etwa 310.000 Kinder unter drei Jahren waren in Krabbelgruppen untergebracht.
Die Auswirkungen des Kita-Kompromisses
Der 17-seitige Kompromiss im Kita-Streit ist kompliziert. Denn bei den Tarifverhandlungen ist statt einer prozentualen Gehaltssteigerung ein ganz neues Regelwerk mit neuer Gehaltstabelle herausgekommen. Je nachdem, welche Berechnungsgrundlage gewählt wird, ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf das Monatsgehalt eines Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nennen einige Fallbeispiele:
Berechnungen von Verdi
- Eine neueingestellte Erzieherin bekam bislang 2130 Euro brutto. Künftig bekommt sie 2240 Euro, nach vier Jahren erhält sie
statt 2240 Euro künftig 2400 Euro.
- Eine Erzieherin mit 18 Jahren Berufserfahrung erhält künftig 2864 Euro, das sind 390 Euro mehr, als sie früher nach 20 Jahren
erhielt.
- Ein Sozialarbeiter verdiente bisher als Berufsanfänger 2237 Euro, künftig sind es 2500 Euro.
Berechnungen der Arbeitgeber
- Erzieherinnen erhalten ein durchschnittliches monatliches Gehaltsplus von rund 150 Euro, unterschiedlich verteilt auf die verschiedenen Entgeltgruppen.
- Erzieherinnen mit sogenannten Normaltätigkeiten verdienen künftig zwischen 2040 und 2864 Euro, Erzieherinnen mit schwierigen
Tätigkeiten zwischen 2140 Euro und 3250 Euro und Kita-Leiterinnen zwischen 2240 Euro und 4135 Euro. - Die Gehälter von Sozialarbeitern bewegen sich künftig zwischen 2300 Euro und 4525 Euro.
Text: F.A.Z., AP
Bildmaterial: dpa
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