Vereinigte Staaten

IWF fordert von Amerika größere Sparanstrengungen

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09. Juni 2006 Die amerikanische Regierung muß ihre Sparanstrengungen verstärken. Zu einer dauerhaften Konsolidierung des Staatshaushalts und einer Verringerung der Budgetdefizite werden voraussichtlich auch Steuererhöhungen notwendig sein. Zu dieser Einschätzung gelangt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem jährlichen Wirtschaftsausblick für die Vereinigten Staaten. Darin lobt der Fonds gleichzeitig die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank (Fed) und äußert sich zuversichtlich zum Wirtschaftswachstum in den kommenden Monaten und dem nächsten Jahr.

"Wir teilen die Ansicht von Regierung und Fed, daß die Aussichten für das Wachstum 2006 und 2007 günstig sind", schreiben die IWF-Ökonomen. Es stehe angesichts der höheren Energiepreise, gestiegener Zinsen und der Abkühlung auf dem Immobilienmarkt gleichwohl eine Abschwächung der Wachstumsrate - im ersten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt auf das Jahr gerechnet 5,3 Prozent zu - auf ein "tragfähigeres" Niveau bevor.

Erfolge in der Rückführung des Etatdefizits

Der Fed sei es bisher ausgezeichnet gelungen, ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin einer stabilen Währung zu bewahren. Nun stehe sie vor der Herausforderung, das Risiko einer Konjunkturabschwächung gegen die Gefahr einer Inflationsbeschleunigung abzuwägen. Vor diesem Hintergrund habe der geldpolitische Rat die Märkte zu Recht darauf eingestellt, daß die Leitzinsen womöglich noch ein wenig weiter erhöht werden müßten. Der IWF rät der Fed, ihre Transparenz und damit ihre Glaubwürdigkeit noch weiter zu erhöhen, beispielsweise durch die Vorgabe eines Inflationsziels und die häufigere Veröffentlichung von Wirtschaftsberichten.

Der IWF erkennt die jüngsten Erfolge in der Rückführung des Etatdefizits an, die vor allem das Ergebnis schnell steigender Steuereinnahmen seien. Die Gelegenheit sei deshalb günstig, ein ehrgeizigeres Ziel vorzugeben. Der Fonds schlägt vor, die Regierung solle auf Sicht von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Für dieses Jahr schätzt der IWF das Budgetdefizit auf 2,5 Prozent des BIP. Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in der Einkommensteuer sei ebenso möglich wie die Einführung einer Konsumsteuer, beispielsweise in Form einer Mehrwertsteuer nach europäischem Vorbild. Außerdem komme Amerika angesichts der zunehmenden Alterung seiner Bevölkerung nicht um eine Reform der staatlichen Renten- und Krankenversicherung herum. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen sei zudem notwendig, um die globalen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen verschiedener Währungsräume zu verringern.

Beratungen über globale Ungleichgewichte

Der IWF kündigte in diesem Zusammenhang an, in Kürze mit einigen ausgewählten Mitgliedsländern multilaterale Konsultationen über die globalen Ungleichgewichte aufzunehmen. Ziel der Beratungen sei es, sich auf wirtschaftspolitische Maßnahmen zu verständigen, die zu einer Verringerung der Risiken für die Weltwirtschaft und das internationale Finanzsystem führten. Eingeladen seien jene Länder und Regionen, die mit Blick auf die Ungleichgewichte von systemischer Bedeutung seien: China, Japan, Saudi-Arabien, der Euro-Raum und die Vereinigten Staaten. "Diese Volkswirtschaften weisen entweder große Überschüsse oder Defizite in ihren Leistungsbilanzen auf, oder sie stehen für einen bedeutenden Teil der Weltwirtschaft", sagte der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato. Ihr gemeinsames Handeln spiele eine wichtige Rolle für den geordneten Abbau der Ungleichgewichte.

Der IWF plädiert in diesem Zusammenhang seit geraumer Zeit für einen flexibleren Wechselkurs des chinesischen Yuan, eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und eine Erhöhung der privaten Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten sowie für eine Erhöhung des Wachstumspotentials im Euro-Raum durch Strukturreformen. Der multilaterale Konsultationsprozeß ist Teil einer strategischen Neuausrichtung des IWF, die Rato angestoßen hat.

Text: ctg., F.A.Z., 09.06.2006, Nr. 132 / Seite 14

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