Debatte über Atomkraft

„Naiv und klimafeindlich“

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07. Juli 2008 Nachdem der SPD-Vordenker Erhard Eppler am Wochenende angedeutet hatte, dass die SPD einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken unter bestimmten Bedingungen zustimmen könne, ist die Debatte um die Nutzung der Atomkraft voll entbrannt.

Die Grünen lehnen den Vorstoß Epplers strikt ab. „Epplers Vorschlag ist naiv und verfestigt nur die wettbewerbs- und klimafeindlichen Energiestrukturen in Deutschland“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. „Die Steuerzahler haben ihre Anlagen finanziert, jetzt muss mal etwas zurückgegeben werden“, sagte die Fraktionschefin. Stattdessen hätten die Konzerne Milliardengewinne abgeschöpft, ohne dass Strom billiger geworden sei.

„Keine neuen Argumente“

Auch das Bundesumweltministerium wies den Vorschlag Epplers zurück, den Betreibern von Atommeilern längere Laufzeiten zuzugestehen, wenn im Gegenzug auf den Bau neuer Atomkraftwerke verzichtet werde. „Es gibt keine neuen Argumente für die Atomenergie“, sagte der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Michael Schroeren. Es gebe nur eine Endlosschleife, in der dieselben falschen Argumente ständig wiederholt würden. Atomkraft mache den Strom nicht billiger, sagte er.

Politischer Arm der Atomlobby

Der für Energiepolitik verantwortliche SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte die Union davor, die Zukunft der Atomkraft 2009 zum Wahlkampfthema zu machen. In einem solchen Fall „werden wir die Union als politischen Arm von RWE, E.on und Co. entlarven, die deren Milliardengewinne und Monopolstellung verteidigen wollen“, sagte Kelber.

Er warf dem Koalitionspartner vor, den Menschen in der aktuellen Diskussion um steigende Energiepreise die Unwahrheit zu sagen: „Wenn längere Laufzeiten der Atommeiler zu sinkenden Strompreisen führen würden, dann müssten wir heute gar nicht über hohe Preise sprechen. Denn die Kraftwerke laufen ja noch.“

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Mit scharfen Worten sprach sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gegen eine längere Laufzeit deutscher Atomkraftwerke aus. „Was soll man von Leuten halten, die weiter Atomabfall produzieren wollen, ohne eine Lösung für den Umgang mit dem Strahlenmüll zu haben?“, sagte Trittin. „Den Charme der Atomkraft kann man im Augenblick im Schacht Asse bei Wolfenbüttel eindrucksvoll begutachten“, fügte er hinzu.

CDU und Clement für Atomkraft

Der Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Thomas Breuer, sagte: “Wir brauchen die Atomkraft nicht, sie blockiert lediglich sinnvolle und nachhaltige Lösungen.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), übte indirekt Kritik an dem Zeitpunkt der Debatte. „Wenn wir jetzt den Atomausstieg rückgängig machen, ist das Risiko zu groß, dass sich die Konzerne bei den erneuerbaren Energien nicht mehr anstrengen“, sagte Wend.

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Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hingegen sprach sich deutlich für den Neubau von Atomkraftwerken aus. „Kernkraft ist eine sichere und gleichzeitig die kostengünstigste CO2-freie Energiequelle. Forschung und Entwicklung für eine nächste Generation von Kernkraftwerken darf kein Tabuthema sein“, sagte Lauk.

„Mitverantwortlich für steigende Preise“

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) wies den Kompromissvorschlag Epplers zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zurück. Mit dem Festhalten am Atomausstieg gefährde die SPD die Versorgungssicherheit und „macht sich mitverantwortlich für steigende Preise“, sagte die CDU-Politikerin.

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Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierte unterdessen abermals an seine Partei, wegen des rasanten Preisanstiegs bei Öl und Gas über längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nachzudenken.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, reuters

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