EU-Verfassung

Politische Ziele und ökonomische Mittel

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Euromarkt: Freiheiten und Zwänge, Räume und Enge.

17. Juni 2004 Die Europäer haben vom Abschluß des ersten Vertragsdokuments zur europäischen Integration, des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951, bis zur voraussichtlichen Verabschiedung einer "Verfassung für Europa" in dieser Woche einen weiten Weg zurückgelegt. Eine Konstante hatte die Geschichte der Integration aber: Fast immer wollten die europäischen Politiker politische Ziele mit Mitteln der wirtschaftlichen Integration erreichen.

Der EGKS-Vertrag baute - wie die im EWG-Vertrag von 1957 festgeschriebene Gemeinsame Agrarpolitik - auf der Idee der sektoralen Integration eines "Schlüsselsektors" auf. Die vereinbarten "gemeinsamen Politiken", die vor allem Interventionen der Gemeinschaftsorgane in den Marktprozeß darstellen, waren in der Rückschau nicht nur ökonomisch wenig erfolgreich. Sie brachten auch die politische Integration kaum voran, weil sie zum Gegenstand dauernder Verteilungskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten wurden.

"Grundfreiheiten" und "gemeinsame Politiken"

Die anderen Teile des EWG-Vertrags waren dagegen nicht interventionistisch. Die dort niedergelegten wirtschaftlichen Freiheitsrechte (die "Grundfreiheiten") und die Wettbewerbsregeln schufen die Grundlage für eine marktwirtschaftliche Integration. Die Grundfreiheiten entwickelten sich im Laufe der Zeit zu wirtschaftlichen Grundrechten der Gemeinschaftsbürger. Umgekehrt trugen die Gemeinschaftsorgane in der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln dazu bei, daß der Interventionsspielraum der einzelnen Staaten eingeschränkt wurde.

Auch der weitere Integrationsprozeß war von der Spannung zwischen interventionistischen und wettbewerblichen Elementen geprägt. Dies gilt etwa für die erste grundlegende Änderung des EWG-Vertrags, die 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen wurde. Sie sah einerseits den Abbau vieler immer noch vorhandener Beschränkungen der Grundfreiheiten vor. Zugleich fanden aber auch neue "gemeinsame Politiken" Aufnahme in den Vertrag, so die Forschungs- und Technologiepolitik sowie die Bestimmungen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Zur Finanzierung dieser Politiken wurden neue Gemeinschaftsfonds gegründet.

"Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb"

Besonders deutlich wurde das Bestreben, politische Ziele durch wirtschaftliche Mittel zu erreichen, mit dem Abschluß des Maastricht-Vertrags 1992. Die Wirtschafts- und Währungsunion sollte die europäischen Völker nach dem Fall des Eisernen Vorhangs näher zusammenbringen -, und bis heute steht die Vermutung im Raum, die "Vergemeinschaftung" der Deutschen Mark sei der Preis gewesen, den Deutschland für seine Wiedervereinigung zu zahlen hatte.

In Maastricht wurde zwar erstmals der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgehalten. Inhaltlich wurde indes - durch ein Netz weiterer Gemeinschaftszuständigkeiten und -politiken - eher die interventionsorientierte Integration gestärkt, beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Industriepolitik und einer neuen EU-Zuständigkeit für "transeuropäische Netze". In den Verträgen von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) wurde diese Linie - mit freilich nur geringfügigen Änderungen - fortgeführt.

Spannung zwischen Intervention und Wettbewerb bleibt erhalten

Zentraler Bestandteil der neuen Verfassung bleibt der bisherige EG-Vertrag, in dessen geänderter Fassung die Bedeutung der Gemeinschaftspolitiken abermals etwas gestärkt wird. Hinzu kommt ein Katalog der gemeinsamen Ziele und Werte der Union sowie ein erweiterter Grundrechtekatalog. Inwiefern diese neuen Elemente die Verfaßtheit der Union ändern, ist schwer absehbar. Fest steht aber: Das wichtigste "Medium" der Integration bleibt die Wirtschaft. Und die Spannung zwischen Intervention und Wettbewerb bleibt erhalten.

Text: wmu., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.06.2004, Nr. 138 / Seite 12
Bildmaterial: dpa

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