Nach dem Finanzkompromiß

Deutschland wird größter Beitragszahler der EU

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22. Dezember 2005 Der Kompromiß der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt wird Deutschland stark belasten. Wie aus Schätzungen der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung hervorgeht, wird Berlin 2007 bis 2013 im Verhältnis zur Wirtschaftskraft größter EU-Nettozahler. Demnach werden 0,42 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) mehr aus Berlin nach Brüssel fließen, als Deutschland aus den EU-Fördertöpfen erhält. Bisher war Deutschland in absoluten Zahlen betrachtet größter Beitragszahler der EU. Ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesetzt, war die Belastung zuletzt aber für die Niederlande und Schweden größer. Im Jahr 2004 lag der deutsche Nettobeitrag bei 0,33 Prozent des deutschen BNE. Das entspricht rund 7 Milliarden Euro.

Wie zudem aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, trägt Deutschland neben Großbritannien und Frankreich den größten Teil der Aufstockung des Haushalts 2007 bis 2013, die die Staaten in der Nacht zum Samstag beschlossen hatten. Das EU-Budget wurde dabei um 13 Milliarden auf 862 Milliarden Euro erhöht, verglichen mit dem letzten Kompromißvorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft.

Italien erhält 2 Milliarden Euro

Für andere Nettozahler wurde diese Aufstockung durch Sonderzahlungen aus den Strukturfonds teilweise ausgeglichen. So erhält Italien rund 2 Milliarden Euro. Die Regierung in Berlin hat in den Verhandlungen indes nur 225 Millionen Euro für die Förderung der neuen Länder und 75 Millionen für die östlichen bayerischen Grenzregionen bekommen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Einigung bekanntgegebene Einsparung von einer Milliarde Euro, verglichen mit früheren Vorschlägen, berücksichtigt eine Kürzung der Beiträge zum Entwicklungsfonds. Da dieser nicht Bestandteil des Haushalts ist, liegen die Einsparungen tatsächlich bei 600 Millionen Euro.

Neben Deutschland werden vor allem Italien und Frankreich vom neuen Haushalt belastet. So wächst der Nettobeitrag aus Rom zum EU-Budget von 0,22 Prozent des BNE 2004 auf voraussichtlich 0,38 Prozent des BNE in der Finanzperiode 2007 bis 2013. Frankreich und Schweden werden künftig einen Anteil von 0,37 Prozent am BNE mehr nach Brüssel überweisen, als sie von der EU erhalten. Schlechter gestellt als bisher ist auch Großbritannien nach der beschlossenen Kürzung des seit 1984 gewährten Briten-Rabatts auf die EU-Beiträge um 10,5 Milliarden Euro für 2007 bis 2013. Großbritannien steht zwar verglichen mit Deutschland weiterhin klar besser da; der Nettobeitrag steigt aber von 0,16 Prozent des BNE im Jahr 2004 auf etwa den doppelten Anteil. Die Niederlande werden hingegen stark entlastet.

Teure Osterweiterung

Deutsche EU-Diplomaten bezeichneten die höhere Belastung Deutschlands als Konsequenz aus der EU-Erweiterung. Wenn mehrere ärmere Länder der EU beiträten, bleibe das nicht ohne Folgen für die Förderzahlungen an die reicheren Staaten. In Deutschland erhalten etwa die neuen Länder fortan rund 4 Milliarden Euro weniger aus den Strukturfonds als in der vergangenen Finanzperiode 2000 bis 2006. Nach Angaben der Regierung werden 2007 bis 2013 rund 13,5 Milliarden Euro in den Aufbau der ostdeutschen Länder fließen.

Daß die Niederlande künftig viel weniger Geld als bisher nach Brüssel überweisen, bezeichneten EU-Diplomaten als Sonderfall. Die Regierung in Den Haag habe unter dem Eindruck des gescheiterten Referendums zum EU-Verfassungsvertrag im Juni extrem hart verhandelt. Verglichen mit den Plänen der Kommission zum EU-Budget, wird Deutschland viel weniger belastet. Die Kommission hatte 2004 einen Anstieg des deutschen Nettobeitrags auf 0,49 Prozent des BNE eingeplant. Ohne Korrektur des Briten-Rabatts wäre er nach den Kommissionvorschlägen auf 0,54 Prozent gestiegen.

Text: hmk., F.A.Z., 22.12.2005, Nr. 298 / Seite 9
Bildmaterial: F.A.Z.

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