Interview mit Mathias Döpfner

„Der private Postwettbewerb steht vor einem Scherbenhaufen“

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"Das Problem so schnell wie möglich zu lösen": Mathias Döpfner

03. Dezember 2007 Die Einigung auf einen Mindestlohn für die Post hat die Wettbewerber kalt erwischt. Der Berliner Axel Springer Verlag prüft für seinen Postdienstleister Pin Group jetzt „alle Optionen“. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner, dass dies bis hin zu einer Schließung des Unternehmens führen könne.

Herr Döpfner, die Bundesregierung hat angekündigt, nun doch einen Post-Mindestlohn von 8 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen einzuführen. Vor kurzem hat Springer die Mehrheit des Postdienstleisters Pin übernommen. Jetzt haben Sie aber ein großes Problem.

Das Axel Springer Haus in Berlin

Das ist zurückhaltend formuliert. Der gesamte private Postwettbewerb steht vor einem Scherbenhaufen. Wettbewerb gegen den Staatsmonopolisten ist unter diesen Umständen praktisch unmöglich. Die Deutsche Post hat fast hundert Prozent Marktanteil, darüber hinaus einen dreiprozentigen Kostenvorteil, weil sie von der Unfallversicherung befreit ist, einen neunzehnprozentigen Kostenvorteil, weil sie von der Mehrwertsteuer befreit ist, und nun sorgt der Staat dafür, dass die privaten Wettbewerber über einen hohen Mindestlohn belastet werden.

Das klingt, als habe sie der Deal, den der Post-Chef Zumwinkel eingefädelt hat, kalt erwischt. Zwischenzeitlich schien das Thema Mindestlohn ja schon erledigt.

Dass das in einem Rechtsstaat möglich ist, hat uns in der Tat überrascht. Der Post-Vorstandsvorsitzende Klaus Zumwinkel optimiert die Situation im Interesse seiner Aktionäre. Das ist seine Aufgabe, und ich kann ihm nur gratulieren. Der Skandal ist, dass die Politik sich für dieses durchsichtige Spiel hat instrumentalisieren lassen. De facto ist das Postmonopol, das angeblich ab dem 1. Januar 2008 vollständig liberalisiert wird, jetzt besser geschützt als vor der Privatisierung. Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit wird mit Füßen getreten. Dieser Tarifvertrag dient allein dem Zweck, den aufkeimenden Wettbewerb durch Zementierung eines Mindestlohns zu verhindern.

Die Bundesregierung beschließt den Mindestlohn, zugleich ist sie selbst mit einem Drittel der größte Aktionär der Post. Da müsste für Sie doch noch etwas einzuwenden sein.

Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und auch juristisch höchst problematisch. Die Politik missbraucht ihre gesetzgeberische und exekutive Macht, um ihre eigenen Aktionärsinteressen zu schützen. Die Leidtragenden sind die Verbraucher und die Arbeitnehmer.

Warum? Die bekommen doch mehr Geld.

Ein Zusteller der Pin Group aus dem Haus Axel Springer

Theoretisch ja, praktisch werden Tausende Jobs vernichtet. Denn die privaten Dienstleister können sich die Lohnsteigerungen von meist mehr als dreißig Prozent nicht leisten, Massenentlassungen, Betriebsschließungen und möglicherweise Insolvenzen sind die Folge. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Die Menschen, die Geringverdienenden, die gerade wieder einen Weg in den Arbeitsmarkt gefunden haben, sind in diesem Kalkül egal.

Aber Springer wird sich die Löhne doch leisten können.

Die Pin Group zahlt heute einen Basislohn, der in etwa auf dem Niveau liegt, das Franz Müntefering als Maximalforderung für einen Mindestlohn formuliert hat, genauer: 7,50 Euro. Jetzt dieses Niveau als Sozialdumping zu bezeichnen, ist einfach unredlich. Wir dürfen es nicht riskieren, die mehr als zehntausend Arbeitsplätze eines gesunden Unternehmens zu gefährden, weil wir ein politisch verordnetes Verlustgeschäft weiter betreiben. Das wäre verantwortungslos. Wir werden alle Optionen prüfen und schnell Konsequenzen ziehen müssen.

Soll das heißen, Sie machen den Laden dicht? Das Ende der Pin Group?

Wir prüfen derzeit alle Optionen: Weiterführung, Kooperationen, Veränderung des Geschäftsmodells, Teilverkauf, Verkauf, Beendigung der Geschäftstätigkeit.

Können Sie das Gesetz durch neue Tochtergesellschaften nicht umgehen?

Darauf sind wir seitens der Politik auch hingewiesen worden. Was für ein Zynismus. Ein Gesetz, das gemacht wird, damit man es umgeht. Es mag Player geben, die das vorhaben. Für uns ist das kein Weg. Wir halten uns an Recht und Gesetz.

Sehen Sie keine juristische Handhabe?

Wir sehen massive Verstöße gegen die Grundsätze der Koalitionsfreiheit sowie der Tarifautonomie, die Wettbewerbsfreiheit und das grundgesetzlich geschützte Demokratieprinzip. Klagen – auch Schadensersatzklagen – schließe ich nicht aus. Wer will noch in einem Land investieren, in dem die Regierung plötzlich in einer Branche die Tarifautonomie aufhebt und einem gerade aufkeimenden Wettbewerb das Licht ausbläst. Der Schaden geht weit über die Postbranche hinaus.

Bei Pro Sieben Sat.1 kamen Sie nicht zum Zug, jetzt geht es um die Pin Group: Im Inland wird es für Sie immer enger.

Es ist sehr irritierend, dass unserem Verlag Dinge untersagt werden, die bei Wettbewerbern, siehe Bertelsmann und RTL, ermöglicht werden. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass hier auch ideologische Fixierungen eine Rolle spielen. Wir können keine Zeitungen kaufen, wir können kein Radio kaufen, wir können kein Fernsehen kaufen, und wenn wir versuchen, auf nichtmedialen Feldern zu wachsen, wird dies auch verhindert. Konsequenz kann nur sein: Unsere Zukunft liegt im Ausland.

Die Pin könnte ja mit der holländischen Post TNT fusionieren?

Das würde das Problem nicht lösen. Unwirtschaftliche Kostenstrukturen werden durch eine Bündelung der Kräfte nicht wirtschaftlicher.

Mit so viel Rückenwind wird der Post-Chef Zumwinkel ja jetzt vielleicht den Plan verwirklichen, eine Gratiszeitung auf den Markt zu bringen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass die Aktionäre der Deutschen Post an Geldvernichtung interessiert sind. Falls doch, sind wir jederzeit mit mehreren Konzepten gerüstet und motiviert, selbst die beste und erfolgreichste Gratiszeitung zu machen.

Ist das für Sie nicht auch eine persönliche Niederlage?

Grundsätzlich gilt, dass der Vorstandsvorsitzende für alle Entscheidungen die Gesamtverantwortung trägt. Und zu dieser Verantwortung gehört es, jetzt ohne Rücksicht auf Prestige das Problem so schnell wie möglich zu lösen.

Die Fragen stellte Michael Hanfeld.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, ddp, dpa

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