Maut

EU-Parlament gegen harmonisierte europäische Mauttechnik

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Das Desaster bei der Einführung der deutschen Lastwagenmaut bringt nun auch die Brüsseler Pläne für eine harmonisierte europäische Mauttechnik ins Schleudern. Unter dem Eindruck der Pannenserie in Deutschland stellt sich das Europäische Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Mauterfassung in allen EU-Ländern stufenweise auf Satellitenortung und Mobilfunktechnik umzustellen.

"Wir können den Mitgliedstaaten kein System vorschreiben, das noch gar nicht existiert und bei der Einführung gewaltige technische Schwierigkeiten bereitet", sagte die Berichterstatterin des Parlaments, Renate Sommer (CDU), dieser Zeitung. In ihrem Bericht für den Verkehrsausschuß empfiehlt sie dem Parlament, die von der Kommission geforderten Technologievorgaben ersatzlos zu streichen. Nach Vorgesprächen mit den Verkehrsfachleuten der übrigen Fraktionen zeigte sich Sommer davon überzeugt, die Mehrheit der Abgeordneten auf ihre Seite ziehen zu können.

Rückschlag für Toll Collect und Galileo

Ein Scheitern des Kommissionsvorschlages wäre nicht nur ein herber Rückschlag für das deutsche Mautkonsortium Toll Collect, das mit der von Brüssel bevorzugten Technologie arbeitet und sich entsprechende Exportchancen ausrechnet. Auch dem geplanten EU-Satellitensystem Galileo würde eine wichtige Einnahmequelle entgehen. Nach den Plänen der Kommission müßten neue Mautsysteme in den Mitgliedstaaten von 2008 an - dann soll Galileo voll einsatzbereit sein - ausschließlich auf Satellitenortung und Mobilfunktechnik gestützt werden. Bis 2012 müßten die Mitgliedstaaten auch sämtliche Altsysteme auf diese Technologie umstellen.

Die elektronischen Mautsysteme in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Österreich arbeiten mit einer Mikrowellentechnik. Sie ermöglicht eine Nahbereichskommunikation zwischen den im Fahrzeug installierten Geräten und den an den Mautstellen montierten Sendern und Empfängern, so daß die Gebühr bei der Durchfahrt erfaßt werden kann. Das ist auch außerhalb der EU, zum Beispiel in der Schweiz, Slowenien und Norwegen, das gängige System.

Ein Vertrag und ein Gerät für ganz Europa

Die Kommission begründet ihren Einsatz für die Satellitentechnik damit, daß diese ohne teure Infrastrukturinvestitionen den Aufbau eines europäischen "Mautdienstes" für das gesamte gebührenpflichtige Straßennetz in der Gemeinschaft ermögliche. Ziel ist ein System, in dem "ein Vertrag und ein Gerät pro Fahrzeug" für die Fahrt quer durch die EU ausreichen. Die Kommission bezweifelt, daß sich dies mit der Mikrowellentechnik erreichen läßt.

Das sieht man im Parlament und in der Fachwelt freilich anders. Parlamentsberichterstatterin Sommer wirft der Kommission sogar vor, in ihrem Vorschlag mit falschen Angaben zu arbeiten. "Es gibt funktionierende technische Alternativen, und für die Erhebung der Maut reichen sie vollständig aus", sagte sie. Auch die Zusatzfunktionen, die Galileo etwa für die Verkehrslenkung und andere Zwecke verspreche, rechtfertigten keine gesetzlichen Technologie-Vorschriften. "Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, eine bestimmte Technik verbindlich vorzuschreiben." Wenn die Satellitentechnik den heutigen Systemen tatsächlich überlegen sei, werde sie sich auch ohne die Hilfe der Politik am Markt durchsetzen.

Interoperabilität ermöglichen auch andere

Die Anbieter von "konventionellen" elektronischen Mauteinrichtungen betonen, daß auch ihre Systeme eine reibungslose Zusammenschaltung nationaler Gebührensysteme ermöglichen. "Die Interoperabilität läßt sich herstellen", sagt Josef Eltantawi, Leiter der Strategieentwicklung bei der Kapsch TrafficCom AG aus Wien, einem der führenden Hersteller. Kapsch liefert unter anderem Komponenten für das österreichische Mautsystem, das am 1. Januar 2004 die Arbeit aufnehmen soll. Das Unternehmen garantiert dabei die volle Interoperabilität mit der seit Anfang 2001 ebenfalls per Mikrowellentechnik abgerechneten Schweizer Schwerverkehrsabgabe. "Was zwischen der Schweiz und Österreich möglich ist, geht auch anderswo", sagte Eltantawi.

Text: bü., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10.2003, Nr. 247 / Seite 13

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