Kapitalismusdebatte

SPD gibt den Heuschrecken Namen

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29. April 2005 Die Kapitalismusdebatte hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die SPD hat konkrete Unternehmen benannt, um den von ihrem Vorsitzenden Franz Müntefering getroffenen Vergleich internationaler Finanzinvestoren mit Heuschrecken zu unterfüttern.

In einem vierseitigen Papier der Fraktion, das der Frankfurter Allgemen Zeitung vorliegt, heißt es: "Die Namen der Aufkäuferunternehmen heißen KKR, Apax, Carlyle, BC Partners, Advent, CVC, Permira, Saban Capital oder Blackstone." Diese Private-Equity-Unternehmen sammeln das Kapital von Privatanlegern ein, um andere Unternehmen zu kaufen, zu sanieren oder zu zerlegen und möglichst mit hohem Gewinn weiterzuverkaufen. Sie sind der Regel nicht daran interessiert, die Unternehmen über eine längere Zeit selbst zu führen.

Hundt: „Ich finde es zum Kotzen“

Müntefering hatte solche Finanzinvestoren beispielhaft "marktradikal" und "asozial" handelnde Manager genannt. Die vor zwei Wochen angestoßene Debatte hat weite Kreise gezogen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat - drei Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen - Verständnis für Münteferings Position bekundet. Dem Verlangen von Industrieverbands-Präsident Jürgen Thumann nach einer Klarstellung wollte Schröder nicht nachkommen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dürfte im Zweiten Deutschen Fernsehen vielen Unternehmen aus dem Herzen gesprochen haben, als er am Donnerstag abend feststellte: "Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft". Weiter sagte er: "Anstatt daß wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr."

Als stünde der Ausverkauf deutscher Unternehmen bevor

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte zu Wochenbeginn angekündigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um etwaige Gesetzesänderungen zu erarbeiten, die aus der Kapitalismusdebatte erwüchsen. Das Papier der Fraktions-Planungsgruppe mit dem Titel "Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft" enthält solche Vorschläge nicht. Es versteht sich als Informations- und Argumentationshilfe. Die Autoren verzichten auf Beschuldigungen oder Angriffe, sind im Tenor aber alarmiert.

Sie erwecken den Anschein, als stünde der Ausverkauf deutscher Unternehmen bevor. Als Beleg nennen sie eine wachsende Zahl von Transaktionen. Auf mögliche Gründe, warum die bisherigen Eigentümer verkauften oder warum beim Weiterverkauf ein erhöhter Preis erzielt werden konnte, gehen die Autoren, die sich in ihrer Analyse weitgehend auf eine Zusammenstellung von Zitaten aus Zeitungen und Zeitschriften stützen, dagegen nicht ein.

Personal entlassen und hohe Prämien erzielen

Der Leser erfährt so, daß Private-Equity-Gesellschaften mittlerweile zu den größten deutschen Arbeitgebern aufgerückt seien. Ihnen gehörten an die 5.000 Unternehmen mit etwa 400.000 Beschäftigten. "Berücksichtigt man nur Einkäufe, bei denen mehr als 250 Millionen Euro bezahlt wurden, haben Private-Equity-Gesellschaften in den vergangenen zwei Jahren 32 Mal zugeschlagen und dabei 28 Milliarden Euro investiert."

Es werden Beispiele aufgeführt, wie sie Unternehmen aufkaufen, Personal entlassen und hohe Prämien erzielen. Vor allem die amerikanische Beteiligungsgesellschaft KKR wird ins Blickfeld gerückt: als Miterwerber von Siemens-Nixdorf 1999, als Aufkäufer des Elektronikherstellers Telenorma oder des durch den "grünen Punkt" bekannten Dualem System Deutschland. Zitiert wird Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff, heute Mitinhaber des Finanzinvestors Investcorp: "Uns interessieren reife, international tätige Firmen mit Umsätzen von 1 bis 2 Milliarden Euro und stabilem Cash-Flow." Dabei erziele er durchschnittlich eine "Rendite von 25 Prozent". Auch die Deutsche Bank wird erwähnt, die trotz Gewinnsteigerung um 87 Prozent 6.400 Stellen abbaue. Auf den Vergleich mit den Zahlen vergleichbarer Kreditinstitute verzichtet die SPD allerdings.

Text: ami., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. April 2005
Bildmaterial: F.A.Z.

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