Wieder mal soll der Staat (die Allgemeinheit = der Steuerzahler) dafür aufkommen, daß Arbeitnehmer in Arbeitslosigkeit geschickt werden. TOLL ! Und das Beste daran ist, daß sich Werksschliessung auch noch steuermindernd auf die Konzernbilanzen auswirken.
Wann fängt dieser Staat endlich mal damit an, die Interessen seiner Bürger und nicht immer wieder die Interessen der Industrie zu bedienen, solange er es noch kann. Z.Zt. ist es doch wohl so, daß die vergangenen Regierungen der letzten 20 Jahre nur die Interessen einer Bevölkerungsgruppe vertreten hat, die nicht einmal wahlberechtigt ist, nämlich die, der juristischen Personen, und nicht Die, seiner Bürger.
Wann fangen unsere Politiker endlich mal an darüber nachzudenken, wie man einen Unternehmer steuerlich belohnt, der seine Produkte in Deutschland ! (nicht EU oder Welt) produziert und vertreibt bezw. exportiert, und dafür die Unternehmen steuerlich bestraft die meinen, mit asiatischem Müll die deutsche Wirtschaft zu fluten.
Ich plädiere für einen steuerlichen Bewertungsfaktor, der den prozentualen Anteil an Importen gemessen am Gesamteinkauf eines Unternehmens beschreibt und sich steuerbeinfussend auswirkt.
Es muss unternehmenssteuerlich uninterssant sein, seine Produktion ins Ausland zu verlagern. Ausserdem müssen Werksschliessungen sich nicht steuermindernd sonder steuererhöhend auswirken.
Wir Deutschen sind zwar nicht die einzigen, die neoliberale Politik betreiben (trotz einer nach wie vor hohen Sozialquote), aber wir sind, soweit ich blicken kann, welweit einmalig, wenn es darum geht, die eigenen Traditionen in Grund und Boden zu reden und unser Urteil dabei noch von Argumentationen abhängig zu machen, die am seidenen Faden eines bloßen Theorieglaubens hängen:
Konkret gesagt: Es gibt keinen „markträumenden Preis“ für Arbeit, sondern es gibt nur die markträumende Nachfrage, – für die zwar Lohnkosten eine wichtige Rolle spielen, aber nur als Parameter in dem eigentlich relevanten Wechselspiel von Angebotsbedingungen (enthält die Arbeitsbereitschaft, aber auch Dinge wie Marktmacht oder die Konventionen bei der Zumessung der multifaktoriell zustande kommenden Produktivität) sowie Umsatz- und Gewinnerwartung. Die heute gegenüber Gewerkschaften und ihren typischen Positionen eingerissene Denk- und Sprechweise („Erpressersyndikate“, „Plage“) gleicht mit Radikalität aus, was ihre an Glaubwürdigkeit und Weitsicht fehlt: Sind working poor wirklich solch ein segensreicher Zustand, und wenn ja nach welchem Gesellschaftsbild? Nicht nach dem einer freiheitlichen und sozialen Demokratie!
Bisher war sozialer Friede ein deutscher Trumpf. Diesen Standortvorteil (das „Sozialkapital“) muß man genauso pflegen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Nachwuchs und Innovation.
Dem Vorschlag von Harald Lehmann kann ich daher nur reiche Beachtung wünschen.
Wird die Verlagerung rentabler Betriebe nicht auch erst möglich durch Markenschwindel? Warum gibt es nicht schon längst ein Gesetz, was vorschreibt, die Herkunft unübersehbar deutlich zu machen? Nicht praktikabel? Nationalistische Ökonomisiererei? Blödsinn! Fahre selber ein japanisches Motorrad und Auto.
Auch Herkunft gehört zu den Produkteigenschaften, die für viele Käufer eine Rolle spielen, genauso wie das Gewicht, PS oder kcal - Herr Grupp von Trigema weist die Richtung. Wer Produktionen verlagern kann, wird kaum am Aufwand für die Kennzeichungspflicht scheitern. Wer dagegen verstößt, wird vom deutschen Markt ausgeschlossen, so einfach ist das und überaus marktkonform – geben wir dem Verbraucherschutzministerium was zu tun. Nichts fürchten Unternehmer mehr als kritische Nachfrager.
Herkunft kann für Qualität stehen oder im Fall von Produktionsverlagerungen rentabler Betriebe für kurzfristiges Gewinndenken von Managern ohne soziales Engagement und Ethos. Letzteres ist kaum nachhaltig und die Qualität stimmt irgendwann auch nicht mehr, wie die Erfahrung lehrt. Es ist moralisch anstößig und sollte von den Konsumenten sanktioniert werden, wenn man sie wenigstens lässt. Die Nachfragermacht sollte gestärkt werden.
Gleichzeitig hat die Herkunftspflicht den Vorteil zu erkennen, wie teuer wir inzwischen in Deutschland geworden sind. Ein Grund mehr wieder alte Innovativität und Flexibilität zu errreichen.
Lassen wir den Markt entscheiden!
Der Satz, wonach " ...der Strukturwandel weg von der industriellen Produktion hin zur Dienstleistung ohne Alternative ist", folgt der populären Tertiärisierungs-These. Die Industrie ist aber kein Auslaufmodell, das Gegenteil ist der Fall. Der Wertschöpfungsanteil der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen, deren Outsourcing nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass es sie ohne starke Industrie nicht geben würde, ist sogar gestiegen. Die Industrie ist auch - und wird es wohl auch bleiben - der eigentliche Ort wirtschaftlicher Innovation, hier erst wird Wissen ökonomisch tragend. Den Rohstoff, den Deutschland zuletzt vernachlässigt hat.
Das Deutschland seine bisherigen komparativen Vorteile zwangsläufig verlieren muss, überzeugt mich nicht. Die Möglichkeiten sich neue zu erarbeiten sind reichlich vorhanden, es bedarf dazu allerdings eines Mehrs an Fleiß, Rechenhaftigkeit und Flexibilität in allen Lebensbereichen als sie in Neudeutschland anzutreffen sind. Arbeit ist unendlich viel vorhanden und wenn sie uns ausgeht, muss ordentlich Sand im Getriebe sein. So sollte man an die Sache herangehen, versuchen zu gestaltend und nicht zu reagierend.
Sie schreiben u.a.:
„Das Jahr 2005 habe die bedrückende Erkenntnis gebrachte, daß Firmen gute Gewinne erzielen und trotzdem Arbeitsplätze streichen. Sie entschuldigen das mit der Globalisierung.“
Wieso „trotzdem“? Wie sollte es denn unter der Regie der „Tarifautonomie“ in Deutschland anders sein? Die Alternative wären doch Unternehmen, die entlassen, ohne Gewinne zu machen, bei denen nur anstelle des Unternehmers der Insolvenzverwalter die Arbeitsplätze streicht. Das erlebten wir 2005 mehr als 39.000 Mal – mit einem Forderungsausfall von über 37 Milliarden EUR..
Ist nicht die Tarifautonomie das von Politikern, Arbeits- und Verfassungsrichtern geförderte Verfahren der horizontalen Einkommens-Umverteilung unter Arbeitnehmern, makroökonomisch beschrieben als Verfahren der marktwidrigen Lohnfindung oberhalb des markträumenden Preises für Arbeit, das dies als „bedrückend“ Erkannte mit der Zustimmung der Mehrheit der Deutschen erzwingt?
Und sollte nicht, statt über „Erschreckendes“ zu jammern, die Erkenntnis verbreitet werden, daß das nicht so sein muß?
Daß es ohne Tarifautonomie nicht zu sein braucht?
Daß sich Tarifautonomie wippen läßt durch Aufhebung der Erpressersyndikate (Gewerkschaften), die nach dem Willen des Grundgesetzes (Art. 9 Abs. 2) und des öffentlichen Vereinsrechts (§ 16 VereinsG in Verbindung mit § 253 StGB und Art. 9 Abs. 2 GG)?
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