12. Januar 2004 Das von Verbraucherministerin Renate Künast vorgestellte neue deutsche Gentechnikgesetz bietet nach Ansicht der in Deutschland tätigen Agrochemiekonzerne keinen Anlaß zu Euphorie. "Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung, daß die europäischen Vorgaben zur Freistellungsrichtlinie endlich in deutsches Recht umgesetzt werden", sagte ein Sprecher von Bayer Cropscience. Der Schritt sei überfällig und von der EU-Kommission auch schon mehrfach gefordert worden. Doch werde das Gesetz nicht dazu führen, daß die Unternehmen schnell neue Freilandversuche in großer Zahl beantragen würden. Das gelte in jedem Fall für Bayer, ein Unternehmen, das zur Zeit in Deutschland überhaupt keine Freilandversuche unternimmt.
Ähnlich wird das Gesetz vom Schweizer Agrochemiekonzern Syngenta bewertet. Zwar hat Syngenta gerade erst beantragt, auf zwei Flächen von zusammen 850 Quadratmetern bis zu 10 000 transgene Sommerweizenpflanzen auszubringen (F.A.Z. vom 12. Januar). Doch sei Syngenta vom kommerziellen Anbau eines solchen Produkts noch Jahre entfernt. Die Umsatzauswirkungen des geplanten neuen Gesetzes seien daher gering.
Umsetzung des Gesetzes entscheident
Tatsächlich macht gentechnisch verändertes Saatgut sowohl bei Bayer als auch bei Syngenta nur einen kleinen Umsatzanteil aus. Bei Bayer etwa wurden im Agrogeschäft zuletzt knapp 6 Milliarden Euro umgesetzt, die Gentechnik hatte daran ein Anteil von lediglich rund 2 Prozent. Die Aussagen von Künast, daß es sich bei dem Gesetz um kein Regelungswerk zur Förderung der Biotechnologie in Deutschland handle, haben ebenfalls Kritik herausgefordert. "Wenn es tatsächlich so ist, daß der Fördergedanke in dem Gesetz weitgehend gestrichen wurde, dann ist das innovationsfeindlich und macht es gerade kleinen Biotechnologieunternehmen schwer, an Wagniskapital heranzukommen", sagt Ricardo Gent, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie.
Zudem deuteten die bisher geplanten Haftungsregelungen darauf hin, daß sie ausschließlich zugunsten der Ökolandbauern formuliert worden seien. So sei es zwar grundsätzlich gut, wenn endlich klare Rahmenbedingungen geschaffen würden, doch sei letztlich entscheidend, was "in den Köpfen und Herzen der Entscheidungsträger" vor sich gehe. Denn unabhängig vom Gesetzestext sei sehr wichtig, wie die einzelnen Durchführungsverordnungen das Arbeiten in der Praxis tatsächlich gestalten. Nun komme es auf die Umsetzung des Gesetzes an, sagte auch der Bayer-Sprecher. So seien letztlich etwa die Abstände, die zu konventionell bewirtschafteten Flächen eingehalten werden müssen, entscheidend.
Skepsis bei Nestlé
"Klare Rahmenbedingungen sind für unsere Zukunftsfähigkeit die absolute Voraussetzung", sagt Harald Seulberger, Geschäftsführer des in Gatersleben bei Magdeburg ansässigen Biotechnologieunternehmens Sungene, das sich mit der Verbesserung von pflanzlichen Inhaltsstoffen befaßt. "Wichtig ist, daß sich der Verbraucher endlich mit den Produkten vertraut machen kann." Bisher habe doch niemand eine Chance gehabt, sich mit gentechnisch verbesserten Agrarprodukten auseinanderzusetzen. "Jüngst war mal ein Besucher hier, der nach der Besichtigung unserer Tomaten darüber verwundert war, daß die genauso aussehen wie jede andere Tomate auch."
Beim Nahrungsmittelkonzern Nestlé ist man allerdings gerade mit Blick auf die künftigen Verbraucherwünsche sehr skeptisch. Das Unternehmen mußte schon einmal einen Schokoriegel mit gentechnisch veränderten Zutaten wegen der sehr negativen Resonanz in der Öffentlichkeit wieder vom Markt nehmen und rechnet nicht damit, daß sich an dieser ablehnenden Haltung der Konsumenten inzwischen etwas geändert hat. Auch die Sprecher der Industrie erinnern an die schlechten Erfahrungen, die deutsche Landwirte beim Anbau transgener Pflanzen bisher gemacht haben: So hatten Greenpeace-Aktivisten im vergangenen April im thüringischen Freimar bei Gotha den letzten Syngenta-Versuchsanbau behindert, anderswo wurden nach der Erinnerung des Bayer-Unternehmenssprechers Maisäcker einfach abgemäht. "Und auch bei den jüngsten Ankündigungen von Künast kann man sich fragen, warum noch so viele Kontrollen nötig sind, wenn es sich doch an sich um ein unproblematisches Produkt handeln soll", heißt es bei Syngenta, wo man an einer "vernünftigen Diskussion" des Themas mit dem Ziel eines "gesellschaftlichen Konsenses" sehr interessiert wäre.
Unzufrieden trotz der Auflagen
Zu den Kernpunkten der Vorlage gehört aber ein Haftungsanspruch für Landwirte bei unerwünschten Auskreuzungen von Gen-Pflanzen mit normalen Gewächsen. Der Anspruch gilt zum Beispiel, wenn ein Landwirt seine Produkte nicht mehr verkaufen kann, weil sie durch Pollenflug verunreinigt worden sind. Außerdem soll es ein Standortregister geben, in dem sich die Bauern informieren können, wer Gen-Pflanzen anbaut. In einer Verordnung sollen zudem für jede Pflanzenart bestimmte Mindestabstände zwischen Feldern sowie Schutz-Hecken eingeführt werden.
Trotz dieser umfangreichen Auflagen und Kontrollen sind Umwelt- und Verbraucherschützer mit dem Gesetzestext unzufrieden. Statt Landwirten das Recht auf gentechnisch veränderten Anbau einzuräumen, müsse das Gesetz Verbraucher und Bauern vor ungewolltem Kontakt mit diesen Produkten schützen, heißt es bei Greenpeace. Dem einzelnen Biobauern sei nicht zuzumuten, vor Gericht den komplizierten Nachweis zu führen, daß seine Felder durch genverändertes Saatgut verunreinigt worden seien, beklagen die Deutschen Verbraucherzentralen.
Unterdessen schließen sich einzelne Bauern bestimmter Regionen zusammen und verpflichten sich, ihr gesamtes Anbaugebiet frei von Gentechnik zu halten. So wurde erst in der vergangenen Woche rund um den Naturpark Uckermärkische Seen nordöstlich von Berlin die größte gentechnikfreie Region Deutschlands ausgerufen. Dort haben sich Biobauern und konventionell wirtschaftende Landwirte zusammengeschlossen, um auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verzichten. "Die Absatzchancen für garantiert gentechnikfreie Produkte werden als sehr gut prognostiziert", wird Guido Nischwitz vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung in der Mitteilung zur Gründung der gentechnikfreien Region zitiert. Erfahrungen zeigten, daß ohne ausreichend große Pufferzonen der Auskreuzung transgener Pflanzen wenig entgegenzusetzen sei. In Mexiko und Kanada bereiteten die unkontrollierten Auskreuzungen von Genmais und Genraps schon große Probleme.
Text: Kno., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.2004, Nr. 10 / Seite 14
Bildmaterial: F.A.Z.
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