Konjunktur / Haushalte

Hoher Ölpreis dämpft Zuversicht der G 7

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25. April 2004 Der hohe Ölpreis droht die Wachstumskräfte der Weltkonjunktur zu schwächen. Diese Befürchtung haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrienationen (G 7) auf ihrem Treffen am Wochenende in Washington geäußert. Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte deshalb die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) auf, die angedrohte Kürzung der Ölfördermengen nicht in die Tat umzusetzen.

"Die Opec hat eine Verantwortung für die Weltkonjunktur. Dieser Verantwortung muß sie sich stellen", sagte Eichel, der zugleich darauf hinwies, daß der "ungewöhnlich schnelle Preisanstieg der vergangenen Monate" nicht nur auf das knappe Angebot, sondern auch auf die wachsende Nachfrage nach Öl, insbesondere aus China und Amerika, zurückzuführen sei. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy  schlossen sich Eichels Appell an. Trichet fügte hinzu, der hohe Ölpreis dämpfe tendenziell nicht nur das Wachstum, sondern führe womöglich auch zu höherer Inflation.

Zur Sicherung des zunehmend kraftvollen Aufschwungs der Weltwirtschaft - der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Wachstum von 4,6 Prozent in diesem Jahr - sind nach Ansicht der Siebenergruppe auch weitere Reformen, vor allem der Steuersysteme und der Arbeitsmärkte, in zahlreichen Ländern  notwendig. "Wachstumsfördernde Reformen sind unverzichtbar, um die Konjunktur weiter zu stärken und den Aufschwung gleichmäßiger in der Welt auszudehnen", heißt es in der Abschlußerklärung. Wichtig sei außerdem eine Rückführung vorhandener Haushaltsdefizite. Der amerikanische Finanzminister John Snow bekräftigte die Absicht der amerikanischen Regierung, das Budgetdefizit von rund 520 Milliarden Dollar in diesem auf rund die Hälfte des Betrags in fünf Jahren zu senken. "Das Defizit ist zwar unerwünscht, es ist aber aus verständlichen Gründen entstanden", sagte Snow mit Blick auf die Steuersenkungen und die hohen Ausgabenzuwächse für Militär und innere Sicherheit in den vergangenen Jahren.

Die Lage des deutschen Bundeshaushalts bezeichnete Eichel als "außerordentlich kompliziert" angesichts der geringen Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten. Ein Anstieg der internationalen Kapitalmarktzinsen, den unter anderem der IWF für den Fall erwartet, daß Amerika seine Finanzen nicht ehrgeiziger als geplant konsolidiert, würde den Schuldendienst deutlich teurer machen, sagte Eichel. Seiner Ansicht nach fallen Europa und insbesondere Deutschland im internationalen Konjunkturaufschwung auch deshalb zurück, weil eine solch expansive Geld- und Finanzpolitik wie in den Vereinigten Staaten "nicht möglich und auch nicht erwünscht ist". "Außerdem wirken unsere Strukturreformen nicht kurzfristig wachstumsfördernd, sondern langfristig. Zunächst aber schaffen die Reformen bei zahlreichen Bürgern Verunsicherung. Das dämpft das Wachstum ebenfalls".

 Die G 7 behielt im Kommuniqué ihre Formulierung vom Februar zur Lage an den Devisenmärkten bei. Demnach sollen die Wechselkurse die "wirtschaftlichen Fundamentaldaten" widerspiegeln. Übertriebene Kursschwankungen und ungeordnete Bewegungen der Wechselkurse seien "unerwünscht für das Wachstum". Einige Teilnehmer äußerten sich erleichtert darüber, daß der Euro seit Februar etwas gegenüber dem Dollar an Wert verloren habe. Die Aufforderung zu größerer Flexibilität habe "immerhin dazu geführt, daß die Japaner nun nicht mehr täglich intervenieren", hieß es aus Regierungskreisen. Als positiv wurden im Kreis der G 7 auch Hinweise aus Peking gewertet, daß sich China auf eine allmähliche Lockerung des Wechselkurses zubewegen wolle. China müsse auch aus eigenem Interesse eine Aufwertung seiner Währung zulassen, denn andernfalls drohe eine Überhitzung der Konjunktur dort.

Text: ctg., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.04.2004, Nr. 97 / Seite 11

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