Gesundheitskompromiß

Struck rügt Merkel - „Das darf nicht passieren“

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Struck (mit Lauterbach und Beck): "Das darf eigentlich gar nicht passieren"

05. Juli 2006 Nach den in der langen Nacht zum Montag ausgehandelten Eckpunkten für die Gesundheitsreform hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck Kanzlerin Merkel für ihre kurzfristige Absage an eine stärkere Steuerfinanzierung kritisiert. Struck warf Frau Merkel nach der Sitzung der SPD-Fraktion vor, sie habe sich nicht an Vereinbarungen gehalten und dem Druck der Unions-Ministerpräsidenten nachgegeben. „Das darf nicht so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren.“

Merkel sagte dazu, sie könne solche Äußerungen „gut verkraften“, ohne anzunehmen, daß damit die Grundlage für die politische Zusammenarbeit in Frage gestellt werde. Schließlich sei sie verschiedenste Meinungsäußerungen auch aus den eigenen Reihen gewohnt. Sie sei „schon eine Weile dabei, da wird man unsensibler“.

Merkel: „Durchbruch in zwei Richtungen“

In den beiden Koalitionsfraktionen waren zuvor die „Eckpunkte“ vorgestellt worden. Es gab jeweils kritische Anmerkungen. Diejenigen, die das 54 Seiten lange Papier verteidigten, verwiesen darauf, mehr sei mit dem Koalitionspartner nicht auszuhandeln gewesen. Abstimmungen gab es in den Fraktionen nicht; diese sollen im Herbst abgehalten werden, wenn der - von den Fraktionen einzubringende - Gesetzentwurf formuliert ist.

Frau Merkel sprach von einem „Durchbruch in zwei Richtungen“. Noch nie seien so viele strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen verabredet worden, mit dem Ziel von mehr Wettbewerb und Transparenz. Es werde ein Einstieg geschaffen, die Kindermitversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Sie verwies auf die Pläne, eine neue Gebührenordnung für Ärzte auszuarbeiten. „Wir legen Wert auf Einsparungen und Eigenverantwortung.“ Die Folgen von Schönheitsoperationen sollten nicht mehr von den gesetzlichen Kassen finanziert werden.

Frau Merkel kündigte an: „Wir werden in einem hohen Maße Bürokratie abbauen.“ Mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds würden die Beiträge der Versicherten „gesetzlich“ festgeschrieben, was für die Anteile der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber gelte.

Beck: Auf uns ist Verlaß

In der Folge werde es mehr Wettbewerb zwischen den Kassen geben, so Merkel. Sie verwies auf die verschiedenen Reformvorhaben der Koalition - Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Föderalismusreform - und sagte, „daß alles in einem großen Zusammenhang gesehen werden muß“. Frau Merkel forderte: „Das Denken in Schubladen muß vorbei sein.“

Beck versicherte, die Gesundheitsreform werde ein „maßgeblicher Schritt“ sein, das Gesundheitswesen zukunftsfähig zu erhalten. Reformfähigkeit und soziale Verantwortung gehörten zusammen. Das sei gelungen. Die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen. „Auf die sozialdemokratische Seite wird hierbei Verlaß sein.“

Mit Blick auf Stoiber äußerte Beck, es dürfe nicht „leichtfertig“ über Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geredet werden. Gerade deshalb aber müsse das Gesundheitswesen leistungsfähiger werden. Für die SPD sei es wichtig gewesen, „massive Leistungskürzungen“ zu verhindern. Es gebe einen ersten Schritt, eine „Steuerfinanzierungssäule“ aufzubauen.

„Ein Wert an sich“

Stoiber sprach von einem „schwierigen Prozeß“, womit er den Weg von den Ausgangspositionen beider Seiten kennzeichnete. Es handele sich um einen „Einstieg“ in eine Reform. Für die CSU sei es von „entscheidender Bedeutung“ gewesen, Steuererhöhungen zu vermeiden; die SPD wäre dabei einen anderen Weg gegangen.

Frau Merkel versicherte, die gefundene Grundlage werde im nächsten Bundestagswahlkampf nicht in Frage gestellt werden. Dies sei „ein Wert an sich“. Trotz der in Aussicht gestellten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um etwa 0,5 Prozentpunkte werde die Koalition die Lohnzusatzkosten senken. Mit Blick auf ihre frühere Position zur Struktur des Gesundheitswesens und ihre weitergehenden Überlegungen zur Steuerfinanzierung, die an den Unions-Ministerpräsidenten gescheitert waren, sagte Merkel: „Ich kann mir auch viele Möglichkeiten vorstellen. Man muß sie auch realisieren können.“ Doch bedeute Steuerfinanzierung nicht automatisch Steuererhöhung: „Strukturveränderungen gehen nicht so, daß keiner betroffen ist.“ Nun werde sie mit „voller Überzeugung“ für den gefundenen Kompromiß werben.

Die Jungen machen ihrem Unmut Luft

Beck sagte zur stärkeren Steuerfinanzierung: „Das hätten sich viele gewünscht, ich auch.“ Ähnlich wie Frau Merkel kündigte er an: „Wir wollen die großen Sozialsysteme möglichst aus dem Streit heraushalten.“

Die Unionsfraktion nahm die Eckpunkte der Gesundheitsreform ohne Grundsatzkritik zur Kenntnis. Der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, und drei weitere, zur „Jungen Gruppe“ der Fraktion zählende Abgeordnete (Scheuer, Spahn, Wanderwitz) kritisierten den Reformkompromiß jedoch als unzureichend, da es nicht gelungen sei, einen demographischen Faktor einzuführen. Die jungen Arbeitnehmer, die erstmals eine Beschäftigung aufnähmen, zahlten heute schon die höchsten Sozialbeiträge in der deutschen Nachkriegszeit.

Mißfelder sagte in der Fraktionssitzung, zwar wolle er die Eckpunkte nicht rundheraus als falsch ablehnen; er halte die beschlossenen Veränderungen im Gegenteil für sinnvoll. Doch werde an die junge Generation eben nicht gedacht. In der CDU-Vorstandssitzung am Montag abend hatte er als einziger gegen die Reform gestimmt, der frühere Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Rauen enthielt sich. In der Vorstandssitzung gab der hessische Ministerpräsident Koch abermals eine befürwortende Stellungnahme zu den Reformgrundsätzen ab. Aus der Fraktion hieß es, es habe die Erleichterung überwogen, daß es nicht zu Steuererhöhungen kommen werde.

Oettinger: Keine langfristige Neuordnung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sagte am Dienstag, die Eckpunkte stellten keine langfristige Neuordnung des Gesundheitswesens dar, es handele sich nur um eine mittelfristige Orientierung für die Jahre 2007 bis 2009. Eine größer dimensionierte Gesundheitsreform sei wegen der Differenzen zwischen SPD und CDU nicht möglich gewesen. Oettinger sagte, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sei nur deshalb akzeptabel, „weil der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt wird“.

Frau Merkel sagte dazu am Dienstag, über eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über die beschlossenen zwei Prozentpunkte hinaus sei mit der SPD noch nicht gesprochen worden.

Text: ban./Lt./Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa

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