Ukraine

Moskaus offene Gasrechnungen

Von Reinhard Veser

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Ukraine: Haben Gas vollständig bezahlt

30. Dezember 2008 Freundlich war das nicht, was Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Dienstag über die Verhandlungen im russisch-ukrainischen Gasstreit sagte - und es lässt ahnen, in welchem Ton die Gespräche geführt werden: „Der Chef sitzt mit Dubina zusammen, im direkten und im übertragenen Sinn.“ Der Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogas Ukrainy heißt Oleg Dubina, doch es gibt auch ein russisches Wort „dubina“, das zwei Bedeutungen hat: Zum einen heißt es Knüppel, zum anderen bezeichnet es im Vulgärwortschatz auch einen sturen und dummen Menschen.

Unfreundlich aus ukrainischer Sicht war auch die Ankündigung des Gasprom-Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller, der im russischen Fernsehen bekanntgab, im Konzern sei ein „operativer Stab“ gebildet worden, der die Aussetzung der Gaslieferungen an die Ukraine für den Fall vorbereite, dass diese ihre etwas mehr als zwei Milliarden Dollar Schulden bei dem russischen Gasmonopolisten nicht bis Mitternacht am 31. Dezember bezahle.

Diese Schulden setzen sich nach russischer Darstellung aus den unbezahlten Gasrechnungen für November und Dezember von insgesamt 1,67 Milliarden Dollar und 450 Millionen Dollar Strafe für Zahlungsrückstände zusammen. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen immer wieder bekräftigt, sie wolle alle ihre Schulden begleichen, doch dies bezweifelt Moskau. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko am Montag sagte der russische Ministerpräsident Putin, man habe keine Einigung erzielt, „weil sie nicht zahlen wollen“.

Strafzahlungen noch nicht überwiesen

Am Dienstag abend teilte das ukrainische Präsidialamt auf seiner Internetseite mit, die Ukraine habe die Gasimporte für 2008 vollständig bezahlt. Damit seien alle Hindernisse für eine „konstruktive Einigung zum gegenseitigen Nutzen“ über die Lieferung von russischem Gas an die Ukraine im kommenden Jahr beseitigt.

Offen blieb indes zunächst, ob man das auch in Moskau so sieht. Ein Sprecher von Naftogas Ukrainy hatte nämlich gesagt, die von Russland verlangten Strafzahlungen würden noch nicht überwiesen, sie seien Gegenstand weiterer Verhandlungen. Gasprom-Sprecher Kuprijanow reagierte auf die Mitteilung aus Kiew jedenfalls mit der Aussage, noch sei kein Geld eingegangen. Außerdem steht der von Gasprom-Chef Miller am Dienstag geforderte Gaspreis für 2009 im Raum: 418 Dollar für 1000 Kubikmeter solle die Ukraine zahlen - nach 179 Dollar in diesem Jahr. Für die westeuropäischen Abnehmer erwarten Gasprom-Manager laut russischen Zeitungsberichten indes im kommenden Jahr Preise von etwa 300 Dollar. Außerdem steht die Forderung Millers in Widerspruch zu einer Einigung über einen schrittweisen Übergang zu Weltmarktpreisen, die Ministerpräsidentin Julija Timoschenko Anfang Oktober mit Putin erzielt hatte.

Russland versuchte in diesem Gasstreit, die Zuverlässigkeit der Ukraine als Transitland für Lieferungen nach Westeuropa in Zweifel zu ziehen - nachdem es zur Jahreswende vor drei Jahren ungewollt den eigenen Ruf eines zuverlässigen Lieferanten stark beschädigt hatte. Seit Wochen warnten Gasprom-Manager in westeuropäischen Hauptstädten vor den Auswirkungen, die der Zwist mit der Ukraine auf die EU-Staaten haben könne, falls die Ukraine auf einen russischen Lieferstopp damit reagiere, dass sie für den Transit bestimmtes Gas für den eigenen Bedarf abzweige.

Moskau will Gasleitungsnetz unter russische Kontrolle bringen

Vermutlich hatte die Ukraine tatsächlich Schwierigkeiten, das Geld für das russische Gas aufzubringen. Naftogas Ukrainy stand in den vergangenen Jahren schon mehrmals am Rande des Bankrotts, was auch daran lag, dass die Gaspreiserhöhungen der vergangenen Jahre nur teilweise an die Verbraucher in der Ukraine weitergegeben wurden. Die Probleme wurden nun durch die Wirtschaftskrise verstärkt: Die Preise für Stahl und Eisen, die wichtigsten Exportgüter der Ukraine, sind eingebrochen, und die Währung Hrywna hat gegenüber dem Dollar deutlich an Wert verloren.

Gasprom kam dem entgegen, indem es vorschlug, die Transitgebühren für das nächste Jahr im Voraus zu zahlen und sie mit den aufgelaufenen Schulden zu verrechnen. Das hätte für den Augenblick genau gereicht. Darauf wollte sich die Ukraine aber nicht einlassen, womöglich, weil sie damit einen Trumpf aus der Hand gegeben hätte.

Im Hintergrund stehen dabei die Bestrebungen Moskaus, das Gasleitungsnetz in der Ukraine unter russische Kontrolle zu bringen. Weil das dem Kreml die Möglichkeit gäbe, in Kiew mitzuregieren, ist der Verkauf der Pipelines an ausländische Besitzer in der Ukraine per Gesetz verboten. Manche Äußerungen aus Moskau im laufenden Gasstreit lassen aber darauf schließen, dass man dort dieses Ziel noch nicht ganz aufgegeben hat - so wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Ukraine in den vergangenen Jahren zu wenig in die Leitungen investiert habe und wohl auch nicht in der Lage dazu sei.

Text: Reuters
Bildmaterial: AP

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